# taz.de -- Konflikt am Hambacher Forst: Letztes Haus in Manheim geräumt
       
       > Ende Oktober brach die Polizei eine Räumung besetzter Häuser nahe des
       > Forstes ab. Am Donnerstag räumten die Beamten weiter.
       
   IMG Bild: Polizisten am Donnerstag vor dem letzten besetzten Haus in Manheim
       
       KÖLN taz | Die Besetzung leerstehender Häuser in Manheim, einem Ort nahe
       dem Hambacher Forst, ist beendet: Am Donnerstag hat die Polizei das letzte
       Haus geräumt. Etwa 250 Menschen leben noch in Manheim: Bis 2023 soll der
       Ort abgerissen sein, denn dann will der Energiekonzern RWE hier Braunkohle
       abbauen.
       
       [1][Schon am 25. Oktober hatten BeamtInnen 13 der besetzten Häuser geräumt]
       und dabei 23 Menschen herausgeholt. Im letzten Haus, in der Forsthausstraße
       126, hatten sich acht BesetzerInnen auf dem Dach versammelt, während
       PolizistInnen unten durch die Räume gegangen waren. Dann war plötzlich
       Schluss, man brach die Räumung ab, die Polizeikräfte verließen das Haus.
       
       Hintergrund war ein Eilantrag gegen die Räumung vor dem Verwaltungsgericht
       (VG) Köln: Der Antragsteller teilte mit, die Besetzung sei eine
       Versammlung. Eine Räumung im Rahmen des Polizeigesetzes – ohne gerichtliche
       Räumungsverfügung – sei aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht zulässig.
       Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit landete der Eilantrag schließlich beim
       VG Aachen, das am 26. Oktober die Räumung für zulässig erklärte.
       
       In einer Pressemitteilung des VG Aachen erklärt man die Entscheidung: Die
       Behauptung des Antragstellers, “bei den 40 bis 50 Personen“ handele es sich
       um eine Versammlung, sei “durch nichts belegt“. Es liege folglich “keine
       Versammlung“ im Sinne der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit
       vor. Somit überwiege das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten
       Hauses und die Räumung auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW sei zulässig.
       
       ## Räumung zwei Wochen nach Gerichtsbeschluss
       
       Am Donnerstag räumte die Polizei Aachen also das letzte besetzte Haus. Dass
       diese Maßnahme fast zwei Wochen nach der Entscheidung des Aachener Gerichts
       stattfindet, habe verschiedene Gründe, sagt ein Polizeisprecher der taz.
       
       Zunächst einmal habe das Unternehmen RWE, dem die Häuser gehören, erst
       Anfang der Woche erneut Strafantrag gestellt. Und: “Bei einem leerstehenden
       Haus ist nicht unbedingt höchste Eile geboten. Außerdem dauert die Planung
       eine Zeit. So ein Einsatz bedarf ja auch aufgrund der Lageanalyse am
       Hambacher Forst einer gewissen Vorbereitung.“
       
       Von den sechs Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung im besetzten
       Haus aufhielten, stellte die Polizei bei dreien die Identität fest. Drei
       weitere wurden zur Identitätsfeststellung in die Gefangenensammelstelle
       verbracht. Der Zugang zu den vormals besetzten Häuser ist nun mit Bauzäunen
       versperrt.
       
       8 Nov 2018
       
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