# taz.de -- AfD und der Verfassungsschutz: Im Visier
       
       > Die AfD steht unter Druck. Nicht nur wegen der Spendenaffäre – ihr droht
       > auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: Watching you
       
       Magdeburg, Berlin taz | Thomas Haldenwang sitzt am Freitag im Saal 4900 des
       Bundestags, rote Krawatte, schwarzer Anzug. Es läuft die Anhörung der
       Geheimdienstchefs, ein noch neues, jährliches Format. Für Haldenwang ist es
       der erste offizielle Auftritt als neuer Verfassungsschutzpräsident. Und der
       58-Jährige lässt aufhorchen. Er werde künftig „bestimmte Akzente“ anders
       setzen, mehr auf den Rechtsextremismus schauen. Eine seiner ersten Aufgaben
       dabei: Muss sein Amt die AfD beobachten?
       
       „Sehr sorgfältig und korrekt“ werte man dazu momentan Material aus, führt
       Haldenwang aus. Zum Jahreswechsel werde man eine Entscheidung treffen. „Und
       damit arbeiten wir dann.“
       
       Erst am Donnerstag war [1][Haldenwang als neuer Verfassungsschutzpräsident]
       ernannt worden. Vorausgegangen waren Wochen des Aufruhrs für sein Amt, als
       Vorgänger Hans-Georg Maaßen die rechten [2][Chemnitz-Krawalle relativierte]
       und sich offen gegen die Kanzlerin stellte.
       
       Nun soll Haldenwang, zuvor fünf Jahre Vize des Dienstes, wieder für Ruhe
       sorgen – und muss gleich eine Grundsatzfrage klären, die für viel Unruhe
       sorgen dürfte: Haben die Rechtspopulisten von der AfD schon den Schritt hin
       zu offenen Verfassungsfeinden gemacht? Kann das Amt eine Partei ins Visier
       nehmen, die inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt?
       Ja, muss er?
       
       ## Nervosität offensichtlich
       
       Schon seit Wochen sammeln die Geheimdienstler dazu Material. Kommt die
       Beobachtung, wäre es ein massiver Einschnitt für die AfD: Die Partei würde
       sich bei der NPD oder den Republikanern einreihen. Das Schmuddel-Image wäre
       perfekt. In der AfD ist die Nervosität darüber offensichtlich. An diesem
       Wochenende will sie auf dem Parteitag in Magdeburg ihre Europaliste wählen.
       
       Am Freitagnachmittag aber gibt es in den Gängen der Messehalle neben der
       Spendenaffäre von Fraktionschefin Alice Weidel vor allem ein Thema: die
       drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Immer wieder zücken
       Parteivertreter ihre Handys, ein Bericht der Stuttgarter Nachrichten macht
       die Runde: „Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land.“
       Es ist der dritte Landesverband der Jungen Alternative, der nun unter
       Beobachtung steht. Dass es bald auch die AfD in Gänze treffen könnte, sorgt
       hier viele.
       
       Dabei hatte die Partei die Verfassungsschützer zuletzt geradezu
       herausgefordert. In Chemnitz zogen Funktionäre mit Pegida und Neonazis
       durch die Stadt. Parteichef Alexander Gauland relativierte das NS-Regime
       als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, forderte nicht mehr nur einen
       Wechsel der Regierung, sondern des ganzen „Systems“. Partei-Rechtsaußen
       Björn Höcke sieht Deutschland „im letzten Degenerationsstadium“ der
       Demokratie und denkt über die Rettung durch einen starken Mann nach.
       
       Und immer wieder ätzt die Partei über eine angebliche „Umvolkung“, einen
       „Volkstod“ oder Flüchtlinge als „Invasoren“. Noch im Frühjahr sah der
       Verfassungsschutzverbund für eine Beobachtung der AfD „keine ausreichenden
       tatsächlichen Anhaltspunkte“. Es schien vor allem das Bundesamt unter
       Maaßen, das abblockte. Einige Landesämter hatten schon damals eine
       „Neubewertung“ gefordert.
       
       ## Die Entscheidung ist heikel
       
       Nach Chemnitz haben einige Länder aber Fakten geschaffen: Anfang September
       erklärte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband um
       Höcke zum „Prüffall“. In Bremen, Niedersachsen und jetzt Baden-Württemberg
       werden die AfD-Jugendverbände beobachtet, in Bayern drei
       Landtagsabgeordnete der Partei.
       
       Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte nun aus den Ländern
       Material an, vergangene Woche lieferte auch Sachsen, das zuvor rechtliche
       Bedenken angemeldet hatte. Manche Länder übermittelten wenige Seiten,
       andere mehrere Hundert. Alles stammt aus offener Sichtung: Redeabschriften,
       Zeitungsartikel, Internetpostings. Im Bundesamt wird all das von einer
       17-köpfigen Expertengruppe bewertet.
       
       Klar ist schon jetzt: Die Entscheidung ist heikel. Die Hürde, eine Partei
       zu beobachten, ist hoch. Der AfD muss nachgewiesen werden, dass sie
       zielgerichtet und im Gesamten gegen die demokratische Grundordnung kämpft.
       Zudem ist die AfD längst keine Splitterpartei mehr wie die NPD. Sie könnte
       2019 bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden – und
       dann unter Geheimdienstaufsicht stehen?
       
       „Wir bewegen uns auf äußerst vermintem Gebiet“, heißt es aus den Reihen des
       Verfassungsschutzes. Und längst versucht die AfD gegenzusteuern. So hat der
       Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe um Fraktionsvize Roland Hartwig
       eingesetzt, der früher Chefjustiziar bei Bayer war. Ein Gutachten empfiehlt
       der Partei, künftig vieles zu unterlassen: die „pauschale Diffamierung“ von
       Muslimen etwa oder die Verwendung „extremistischer Reizwörter“ wie
       „Umvolkung“ und „Überfremdung“.
       
       ## Das Material ist nicht ohne
       
       Es soll Handreichungen geben, wie man diese Klippen rhetorisch umschiffen
       kann. Die AfD hat ihre Unvereinbarkeitsliste um „Pro Chemnitz“ erweitert,
       der niedersächsische Verband der Jungen Alternative wurde aufgelöst.
       Problematische Mitglieder müssten die Partei möglichst verlassen. Und die
       AfD droht: Komme es zu einer Beobachtung, werde man klagen.
       
       Verfassungsschützer mahnen auch deshalb zur Vorsicht. Schon die Linkspartei
       hatte sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen Überwachungen vor
       Gericht gewehrt. Eine weitere Schlappe im Fall AfD zu erhalten sei wenig
       hilfreich.
       
       Das Material ist allerdings nicht ohne. Thüringens Verfassungsschutzchef
       Stephan Kramer wurde zuletzt deutlich, als er in Erfurt den AfD-„Prüffall“
       verkündete: Die Abgrenzung der Partei von rechtsextremen Gruppen
       „erodiere“, ihr Sprachgebrauch werde „zunehmend rechtsextremistisch“. Bei
       den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Partei müsse man prüfen, ob diese „mit
       den faktischen Realitäten überhaupt noch in Einklang stehen“.
       
       So kippte die AfD zuletzt offen ihr Auftrittsverbot von Parteimitgliedern
       bei Pegida. Die Verfassungsschützer notierten dies aufmerksam – haben sie
       doch einige Pegida-Anführer bereits als Rechtsextremisten im Visier. In
       Chemnitz standen AfDler dann mit bekennenden Neonazis auf der Straße –
       „ohne jede Distanzierung“, wie ein Verfassungsschützer bemerkt. Auch die
       Kontakte der AfD zu den Identitären stehen im Fokus der Geheimdienstler.
       Letztere werden bereits beobachtet.
       
       ## Einzelfall – oder Kern der Partei
       
       Haldenwang selbst berichtete zuletzt hinter verschlossenen Türen im
       Bundestag von „zahlreichen“ Kontakten zwischen beiden Gruppen. Identitäre,
       so formulierte es ein anderer im Geheimdienst, verfolgten eine „dezidiert
       ausländer- und islamfeindliche Agenda“, ihr Konzept des Ethnopluralismus
       sei „nur eine gut verpackte Form von Rassismus“. Tatsächlich hat sich dies
       auch die AfD selbst angeeignet, der AfD-Abgeordnete Jens Maier etwa warnt
       vor „Mischvölkern“.
       
       Niedersachsen begründete seine Beobachtung der AfD-Jugend auch damit, dass
       der Verband Flüchtlinge „systematisch abwerte“ sowie insgesamt eine
       „antipluralistische Zielsetzung“ verfolge, in Bremen attestierte
       SPD-Innensenator Ulrich Mäurer dem Jugendverband „teils Rassismus pur“. Oft
       unterscheidet sich die Rhetorik der AfD kaum mehr von der der NPD: Von
       einer „verfaulten Demokratie“ ist die Rede, von „Quotennegern“, türkischen
       „Kameltreibern“ oder „messernden“ Flüchtlingen.
       
       Die Frage für die Verfassungsschützer ist: Sind das Ausfälle von Einzelnen
       – oder stehen die Aussagen für den Kern der Partei? Immer wieder fällt
       dabei der Name Björn Höcke. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden
       nicht ausreichen“, vermerkte der Thüringer jüngst in seinem neuen Buch.
       „Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die
       Sache gründlich und grundsätzlich angehen.“
       
       Höcke ist Anführer des rechten Parteiflügels. Bei dem Versuch, ihn aus der
       Partei auszuschließen, knickte der Bundesvorstand ein. Und sein
       Landesverband wählte ihn als Landeschef wieder, für die Wahl 2019 ist er
       Spitzenkandidat. Der Landesverband habe sich damit im Grunde Höckes
       Äußerungen zu eigen gemacht, so wertet es der Thüringer Verfassungsschutz.
       
       ## Haldenwang wird entscheiden
       
       Druck kommt verstärkt auch aus der Politik: Bundesjustizministerin Katarina
       Barley (SPD) warf der AfD zuletzt vor, Demokratieverachtung anzuheizen.
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Partei „staatszersetzend“.
       Verfassungsschutzchef Haldenwang beharrt auf einer „ergebnisoffenen“
       Prüfung.
       
       Gut möglich, dass diese am Ende nicht zu einer Beobachtung der Gesamt-AfD
       führt, sondern nur von Teilen der Partei: Zu unterschiedlich ticken die
       Landesverbände, von den radikalen Thüringern bis hin zum vergleichsweise
       moderaten Hessen. Treffen könnte es dann die AfD-Jugend oder die
       Patriotische Plattform, ein Sammelbecken weit rechter AfD-Mitglieder, die
       die Verfassungsschützer schon länger im Visier haben. Die Gruppierung
       drängte die AfD immer wieder zu rechten Weichenstellungen und plädierte
       offen für einen Bund mit den Identitären. Es gebe „gewichtige Anhaltspunkte
       für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“, heißt es unter
       Verfassungsschützern.
       
       Ende September kündigte die Plattform ihre Auflösung an, die bis heute
       nicht vollzogen ist. Man wolle kein „Angriffsziel“ bieten, teilte der
       Vorstand mit, und habe sein Ziel längst erreicht: „Wir können alles, was
       wir sagen wollen, auch in der AfD sagen.“ Andere in der AfD wollen sich
       nicht einschüchtern lassen. Die Angst vor dem Geheimdienst sei „politische
       Bettnässerei“, sagte Höcke. Hartwig und seine Arbeitsgruppe werden in
       Teilen der Partei als „Großinquisitor“ und „Stasi 2.0“ diffamiert.
       
       Am Ende wird es auch Thomas Haldenwang sein, der entscheidet.
       
       17 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nachfolger-von-Hans-Georg-Maassen/!5547367
   DIR [2] /Nach-Aeusserungen-zu-Chemnitz-Video/!5535363
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Spenden
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Junge Alternative (AfD)
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Holger Stahlknecht
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Holger Stahlknecht
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Thomas Haldenwang
   DIR Junge Alternative (AfD)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD-Alterspräsident in Hessen: Ungeliebte Sitznachbarn
       
       Rolf Kahnt (AfD), Alterspräsident im neuen Landtag in Hessen, bekommt einen
       kühlen Empfang. Und die CDU rückt nach links.
       
   DIR Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen
       
       Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht
       wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.
       
   DIR Maaßen und die AfD: Tagesspiegel gewinnt gegen BfV
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss Fragen zu Treffen seines
       Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionären beantworten. Das entschied ein Kölner
       Gericht.
       
   DIR Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“
       
       Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob
       sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
       
   DIR Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
       
       Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
       Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
       
   DIR Kommentar Verfassungsschutz: Einfluss der CDU nimmt zu
       
       Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich konservativer,
       jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
       
   DIR Datenpanne beim Verfassungsschutz: Chefin muss gehen
       
       Maren Brandenburger, Geheimdienstchefin in Niedersachsen, tritt wegen einer
       Datenpanne zurück. Aktivisten hatten einen V-Mann enttarnt.
       
   DIR Afd-Spendenaffäre um Alice Weidel: BaWü-Landesparteichef tritt zurück
       
       Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat einen ersten Rücktritt
       zur Folge. Es geht ausgerechnet einer ihrer größten Kritiker in der Partei.
       
   DIR AfD-Parteitag in Magdeburg: Laute Worte und viel Schweigen
       
       Auf offener Bühne wird beim AfD-Parteitag in Magdeburg über vieles geredet.
       Nur über die Spendenaffäre um Alice Weidel nicht.
       
   DIR CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich
       
       Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der
       nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen?
       
   DIR Kommentar AfD-Parteitag: Gemeinsam einsam
       
       Auf dem Parteitag klingt es so, als stünde ein breites europäisches Bündnis
       der Nationalisten kurz bevor. Doch so einfach ist es nicht.
       
   DIR AfD-Parteitag in Magdeburg: Mit Orban, Salvini und Strache
       
       Die AfD zieht mit Parteichef Meuthen als Spitzenkandidat in die Europawahl.
       Der will in Brüssel ein rechtes Bündnis schmieden.
       
   DIR Geheimdienstchefs sprechen über Pläne: Neuer Blick nach rechts
       
       Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will eine Neuausrichtung
       seines Dienstes: Rechtsextreme sollen genauer beobachtet werden.
       
   DIR Beobachtung durch Verfassungsschutz: Junge Alternative Südwest im Visier
       
       Weil die AfD-Jugendorganisation in Baden-Württemberg möglicherweise gegen
       die demokratische Grundordnung arbeitet, schaut der Verfassungsschutz genau
       hin.