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       # taz.de -- Experte zu Dieselfahrverbot auf der A40: „Die Bundesregierung tut nichts“
       
       > Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel auf einer Autobahn
       > verordnet. Wird die Luft nun besser? Vielleicht ein bisschen, sagt
       > Michael Müller-Görnert.
       
   IMG Bild: Teilstück der A40: frei von Dieselfahrzeugen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag entschieden
       
       taz: Das Verwaltungsgericht hat die Stadt Essen verpflichtet, [1][ein
       Autobahnteilstück und mehrere Straßen für emissionsintensive Fahrzeuge zu
       sperren]. Wenn das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben sollte –
       wird dann die Luft in Essen besser?
       
       Michael Müller-Görnert: Vielleicht ein bisschen. Eine vernünftige Lösung
       wäre es gewesen, rechtzeitig die Diesel-Pkw nachzurüsten. Aber da haben die
       verschiedenen Bundesverkehrsminister über Jahre geblockt. Jetzt
       verpflichten die Gerichte die Städte zum Handeln, und es gibt tatsächlich
       keine andere Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Luft schnell besser
       wird.
       
       Jetzt sind die Kommunen die Dummen. Wäre es nicht Sache der
       Bundesregierung, Verkehrsemissionen begrenzen?
       
       Die heute gültigen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe stehen seit beinahe 20
       Jahren fest. Die Emissionen sind aber seitdem nicht wie prognostiziert
       zurückgegangen. Ein Grund ist der Betrug der Autohersteller. Der
       Stickoxidausstoß von Diesel-Pkw ist zum Beispiel beim Übergang von der
       Abgasnorm Euro 4 zu Euro 5 gestiegen anstatt zu sinken. Deshalb reißen noch
       immer 65 Städte den gültigen Grenzwert und ein
       EU-Vertragsverletzungsverfahren droht. Die Bundesregierung versucht alles,
       um Fahrverbote zu vermeiden, aber nichts, um die Luft sauber zu machen.
       
       Was können die Städte überhaupt tun? 
       
       Sie müssen massiv in die Alternativen zum Auto investieren, also den
       Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad. Die überwiegende Anzahl der Wege ist
       kürzer ist als fünf Kilometer, die kann man wunderbar anders zurücklegen.
       
       In Essen geht es um eine Autobahn. Was hat eine Stadt da für Möglichkeiten?
       
       Da hätte man natürlich viel früher beginnen müssen, um zum Beispiel auf der
       Schiene die Verbindungen und die Taktfrequenzen zu verbessern. Es geht
       schließlich um die Gesundheit der Menschen, nicht darum, die Autos
       verbieten zu wollen.
       
       Sollten die Städte auch ihre eigenen Fahrzeugflotten sanieren? 
       
       Ja, das wäre sicher sinnvoll, aber allein reicht es nicht. Sie tragen zur
       Stickoxidbelastung weniger als 10 Prozent bei. In Berlin zum Beispiel
       stammen drei Viertel der Stickoxidbelastungen aus privaten Diesel-Pkws.
       
       17 Nov 2018
       
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