# taz.de -- Überwachung von Fahrverboten: Profitiert Big Brother vom Dieseldreck?
       
       > Die Bundesregierung will Kennzeichen mit Kameras überwachen lassen.
       > Polizei und Umwelthilfe begrüßen den Plan – Datenschützer sind entsetzt.
       
   IMG Bild: Um Automassen zu überprüfen, setzt die Bundesregierung auf Kameras
       
       Ob Köln, Stuttgart, Berlin oder Frankfurt: Alle diese Städte müssen
       aufgrund von Gerichtsentscheidungen demnächst ältere Diesel auf einzelnen
       Straßen oder in größeren Zonen aussperren. Betroffen sind jeweils
       Zehntausende, bisweilen auch Hunderttausende Fahrzeuge. Die Kontrolle
       gestaltet sich bisher aber schwierig.
       
       Denn von außen ist an einem Fahrzeug nicht erkennbar, wie viel giftige
       Stickoxide es ausstößt. Eine „Blaue Plakette“, die nur an saubere Fahrzeuge
       vergeben wird, war am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
       Stattdessen müssen die Kommunen zunächst anhand der Wagenpapiere oder durch
       eine manuelle Abfrage des Kennzeichens überprüfen, welche Abgasnorm ein
       Fahrzeug erfüllt. Das ist aber mit großem Personalaufwand verbunden und
       gerade im fließenden Verkehr nur schwer umsetzbar.
       
       Nun will die Bundesregierung die Kontrolle erleichtern: Eine Änderung des
       Straßenverkehrsgesetzes soll den Kommunen ermöglichen, Straßen [1][per
       Kamera zu überwachen und Kennzeichen und Fotos aller Fahrzeuge
       automatisiert an die zuständigen Landesbehörden zu übermitteln]. Sofern
       eine Datenbankabfrage ergibt, dass ein Fahrzeug nicht vom Fahrverbot
       erfasst ist, würden die Daten unverzüglich gelöscht; andernfalls sollen sie
       „ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die
       hierfür zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt werden“, heißt es im
       Gesetzentwurf.
       
       Datenschützer sind über diese Pläne entsetzt. Es sei unsäglich, dass die
       Regierung „für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsstruktur für alle
       aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagte Rena Tangens vom Verein
       Digitalcourage. Das Vorhaben sei „klar unverhältnismäßig,
       freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“.
       
       ## Kritik auch aus der Koalition
       
       Auch Konstantin von Notz, Digitalexperte und stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender der Grünen, lehnt den Plan ab. „Wir wenden uns
       entschieden dagegen, dass Autofahrer mit dem Schleifen ihrer Grundrechte
       durch einen überforderten CSU-Minister dafür bestraft werden sollen, dass
       die Bundesregierung tatsächlich wirksame Antworten auf den Dieselskandal
       über Jahre verweigert hat“, erklärte er.
       
       Für die Linke forderte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers,
       statt auf Überwachung solle Verkehrsminister Andreas Scheuer „seine
       Energie darauf verwenden, Fahrverbote zu verhindern“. Dazu gehöre vor allem
       eine flächendeckende Nachrüstung von Diesel-Motoren. Ansonsten sei eine
       Blaue Plakette mit integriertem Chip sinnvoll, die kontrolliert werden
       könnte, ohne den Datenschutz zu verletzen.
       
       Doch nicht nur die Opposition ist empört; auch bei Datenschutz-ExpertInnen
       von Union und SPD kommt der Plan der eigenen Regierung schlecht an. „Ich
       will das nicht“, kommentierte Thomas Jarzombek, Digitalexperte der CDU im
       Bundestag, das Vorhaben auf Twitter. Auch Saskia Esken von der SPD
       schreibt: „So geht das nicht.“
       
       Unterstützung kommt hingegen von der Gewerkschaft der Polizei, die es wegen
       Personalmangels für dringend notwendig hält, die Kontrollen zu
       automatisieren. Und auch die Deutsche Umwelthilfe, liegt bei diesem Thema
       ausnahmsweise mal auf einer Linie mit dem Verkehrsministerium. „Das ist
       eine gute Technik, um vorbeifahrende Fahrzeuge zu überprüfen“, sagte
       Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei der Ausgestaltung müsse aber
       sichergestellt werden, dass nur die Daten von Fahrzeugen gespeichert
       werden, die illegal unterwegs sind.
       
       20 Nov 2018
       
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