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       # taz.de -- Vorkaufsrecht in der Karl-Marx-Allee: Den Deal verhindern
       
       > In der Karl-Marx-Allee will der Bezirk den Verkauf an die Deutsche Wohnen
       > durchkreuzen. Auch die Mieter außerhalb de Milieuschutzes können hoffen.
       
   IMG Bild: Blick vom Strausberger Platz auf die karl-Marx.Allee
       
       Berlin taz | „Kommerzallee“ steht auf einem von vielen Transparenten, die
       inzwischen aus den verkauften Häusern in der Karl-Marx-Allee in
       Friedrichshain hängen. 700 Wohnungen hat sich die Deutsche-Wohnen-Tochter
       DWRE Alpha GmbH hier jüngst [1][unter den Nagel gerissen], ein Geschäft im
       hohen dreistelligen Millionenbereich. Um den Deal noch zu verhindern,
       bleiben MieterInnen und Bezirk nur wenige Wochen Zeit.
       
       Am besten stehen die Chancen bei dem Block D-Süd östlich der Straße der
       Pariser Kommune. Nur dieser, mit 87 Wohnungen, liegt im Milieuschutzgebiet.
       Hier will der Bezirk per Vorkaufsrecht zuschlagen. Etwa 30 Millionen Euro
       müsste die Wohnbaugesellschaft Mitte (WBM) dann auf den Tisch legen. Eine
       Muster-Abwendungsvereinbarung wurde dem Käufer bereits vorgelegt, sagt
       Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf Anfrage der taz.
       
       Erst wenn die Deutsche Wohnen diese nicht unterschreibt, sich also weigert,
       für 20 Jahre die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten, kann das
       Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Schmidt hatte angekündigt, in die
       Abwendungsvereinbarung auch die Begrenzung der Neuvermietungsmieten
       aufzunehmen und das Geschäft für den Käufer unattraktiv zu machen. Dass im
       Fall einer Weigerung der Deutschen Wohnen die WBM einspringt und dafür die
       nötigen Zuschüsse vom Senat bekommt, bezeichnet Schmidt als
       „wahrscheinlich“.
       
       Doch auch die anderen mehr als 600 Wohnungen sollen nicht dem größten
       privaten Wohnungsunternehmen der Stadt überlassen werden. Am Montag
       erhielten alle BewohnerInnen der Blöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord einen
       Brief vom Bezirk. Darin werden sie darüber informiert, dass die
       „Möglichkeit eines „treuhänderischen Kaufs“ geprüft werde. Die den
       MieterInnen zum Privatkauf angebotenen Wohnungen könnten dann in die Hände
       einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gelangen.
       
       ## Knebelverträge für die Mieter
       
       Alle MieterInnen haben das Recht, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Dafür
       haben sie zwei Monate Zeit. Eine skurrile Sonderklausel aus früheren Deals
       in der Karl-Marx-Allee verlangt aber, dass sie das Geld bar auf den Tisch
       legen müssen. Eine Belastung des zukünftigen Wohneigentums zur
       Kreditaufnahme, eine sogenannte Belastungsvollmacht, ist nicht möglich.
       Eine Einschränkung, die ganz offensichtlich verhindern soll, dass
       MieterInnen selbst ihre Wohnung kaufen.
       
       Auch Roman F. der seit 2010 im Block C-Süd wohnt, ist seine 65 Quadratmeter
       große Zwei-Zimmer-Wohnung zum Kauf angeboten worden. Er kann sich nicht
       vorstellen, die Kaufsumme von 264.000 Euro aufzubringen und sagt: „Für die
       wenigsten steht das überhaupt zur Debatte.“ Nur vereinzelt hätten
       NachbarInnen das Geld, um in den Besitz ihrer Wohnung kommen.
       
       ## Zweistelliger Millionenzuschuss
       
       Den anderen möchte Schmidt durch das Treuhändermodell helfen. Seine Idee:
       Die Mieter würden vorab einen Vertrag mit einer Wohnungsbaugesellschaft
       abschließen. Nach dem Kauf der Wohnung würde diese sofort in das Eigentum
       der Gesellschaft übergehen, die sie dann wiederum an die MieterInnen
       vermietet. Um konkret kalkulieren zu können, wurden alle MieterInnen
       aufgerufen, ihre Mieten und angebotenen Verkaufspreise mitzuteilen.
       
       „Ich rechne damit, dass 80 Prozent der Wohnungen über dieses Modell gekauft
       werden könnten“, sagt Schmidt. 20 Prozent würden dann selbst von den
       MieterInnen erworben. Schmidt rechnet mit einem „zweistelligen
       Millionenbetrag“, den der Senat zur Unterstützung der
       Wohnungsbaugesellschaften bereitstellen müsste.
       
       Verhindert wäre damit ein Deal, den die bisherige Eigentümerin
       BGB-Gesellschaft Friedrichshain anscheinend schon lange geplant hatte.
       Bereits 2016 hatte sie die Wohnungen der drei Blöcke in Eigentumswohnungen
       aufteilen lassen und damit das attraktive Angebot für die Deutsche Wohnen
       geschnürt. Die Mieterinnen erfuhren davon erst jetzt.
       
       Gefallen lassen wollen sie sich das nicht, wie Mieterbeiratssprecher
       Norbert Bogedein sagt. Aktiv seien mittlerweile eine Arbeitsgemeinschaft
       der Juristen, eine für Petitionen oder eine für Transparente. Eine Demo
       wird schon geplant.
       
       20 Nov 2018
       
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