# taz.de -- Diskussion zu Polizeiwillkür: Wer kontrolliert die Polizei?
       
       > Racial Profiling, eingestellte Ermittlungen: Die Kampagne für Opfer
       > rassistischer Gewalt diskutiert am Samstag über eine Kontrollinstanz für
       > die Berliner Polizei.
       
   IMG Bild: Demonstrant bei einer Kundgebung gegen Racial Profiling im Görlitzer Park 2013
       
       „Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod“. So beschrieb
       die Irakerin Zaman Gate im Mai ihre Situation in Berlin. Der Tod kam am 27.
       September 2016, als Polizisten ihren Mann Hussam Fadl erschossen. Die
       Beamten waren in eine Flüchtlingsunterkunft gerufen worden, weil ein
       Bewohner Fadls sechsjährige Tochter sexuell belästigt hatte.
       
       Als der Verdächtige schon verhaftet war, tauchte der aufgebrachte Vater
       auf. Einige der Beamten wollen bei ihm ein Messer gesehen haben. Sie
       schossen Fadl in den Rücken; er starb am Folgetag im Krankenhaus. Die
       Polizisten beriefen sich auf Notwehr, die Staatsanwaltschaft glaubte ihnen,
       ein Jahr später wurden die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt.
       
       Kein Einzelfall: Seit 2013 starben in Berlin 5 Menschen durch
       Polizeischüsse. Anschließende Ermittlungen wurden fast immer eingestellt.
       Hinzu kommen als diskriminierend empfundene Polizeipraktiken wie Racial
       Profiling, willkürliche Festnahmen, Beleidigungen und voreingenommene
       Ermittlungen.
       
       Diese betreffen besonders häufig marginalisierte Gruppen: MigrantInnen und
       Menschen, die als solche wahrgenommen werden, Sinti und Roma, Obdachlose
       oder psychisch auffällige Personen.
       
       ## Opfer kriminalisiert
       
       Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin) hat seit
       dem Jahr 2000 allein in Berlin über 200 Berichte zu mutmaßlichem
       polizeilichen Fehlverhalten dokumentiert. Wer meint, von der Polizei zu
       Unrecht verletzt, verhaftet oder beleidigt worden zu sein, kann nur bei der
       Polizei selbst Anzeige erstatten. Häufig reagiert diese mit einer
       Gegenanzeige. Während die Ermittlungen gegen PolizistInnen dann oft ins
       Leere laufen, werden Opfer und UnterstützerInnen kriminalisiert. Der Bedarf
       an einer effektiven Kontrollinstanz ist also groß.
       
       Der Berliner Senat plant, einen unabhängigen Bürger- und
       Polizeibeauftragten „zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz
       polizeilichen Handelns“ einzurichten. Vorbild ist das Land Rheinland-Pfalz,
       wo es bereits einen Bürgerbeauftragten gibt. Allerdings ist das bisher eine
       Absichtserklärung geblieben, einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Die
       Frage ist zudem, ob das reicht.
       
       Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt begrüßt
       die geplante Stelle, befürchtet aber, dass sie „keinen Plan“ haben wird. Er
       verweist ebenfalls auf Rheinland-Pfalz, wo der Bürgerbeauftragte eher von
       Polizist*innen in Anspruch genommen werde. Basu wünscht, dass die geplante
       Stelle eher mit Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenarbeite. Die
       Beschwerdestelle solle Akteneinsicht bekommen, Berichte für die
       Staatsanwaltschaft vorlegen können und auch unabhängig die Polizeiarbeit
       untersuchen können.
       
       ## Todesfälle vor Gericht
       
       Vor allem von der Polizei verursachte Todesfälle sollten automatisch vor
       Gericht landen, findet Basu. Zaman Gate und ihre UnterstützerInnen mussten
       sich selbst auf Spurensuche begeben. Und fanden heraus, dass ZeugInnen und
       einige der beteiligten Beamten kein Messer gesehen hatten. Zwar war eines
       sichergestellt worden, aber es trug keine Fingerabdrücke Fadls. Gate konnte
       schließlich erreichen, dass die Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen
       aufnehmen muss.
       
       Am Samstag will KOP in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer
       JuristInnen an der Humboldt-Universität die Möglichkeiten einer
       unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Berlin erörtern. ReferentInnen
       sind Eric Töpfer und Susan Hutson. Töpfer ist Redakteur der Zeitschrift
       Bürgerrechte und Polizei des Cilip-Instituts. Er soll einen Überblick über
       bereits existierende unabhängige Beschwerdestellen in Deutschland geben und
       darlegen, warum Betroffene rassistischer Polizeigewalt sich bislang nicht
       an diese wenden.
       
       Die Juristin Susan Hutson aus den USA arbeitet in einer unabhängigen
       Polizeibeschwerdestelle in New Orleans. An der anschließenden Debatte
       werden auch VertreterInnen der Roma-Organisation Amaro Foro, der Oury
       Jalloh Initiative und der Berliner Obdachlosenhilfe teilnehmen.
       
       Die Veranstaltung findet am 17. November um 15 Uhr im Senatssaal der HU
       Berlin auf Deutsch und Englisch statt.
       
       16 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Darius Ossami
       
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