# taz.de -- Seehofer mauert: Sichere Häfen noch leer
       
       > Viele Städte haben sich vor Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um
       > Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten 25 sollten am Mittwoch kommen.
       
   IMG Bild: Der von vielen Kommunen aufgespannte Schutzschirm kommt bisher noch keinem Mittelmeer-Flüchtling zugute
       
       Osnabrück taz | Es gibt Tage, an denen denkst du, dass sie vielleicht doch
       noch existiert, die Mitmenschlichkeit. Der 28. August 2018 ist ein solcher
       Tag: Der Osnabrücker Rat stimmt über den Appell des örtlichen
       „Seebrücke“-Bündnisses ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Am
       Ende steht fest: Osnabrück bietet der Bundesregierung an, zusätzliche
       Flüchtlinge aufzunehmen – Hilfesuchende, die zivile Seenotretter im
       Mittelmeer bergen.
       
       Der Verlierer des Tages: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). Er
       macht sich zum Wortführer der Verweigerer. Gegen Grüne, SPD, Unabhängige
       Wählergemeinschaft/Piraten, FDP und Die Linke sehen er und seine Getreuen
       ziemlich verloren aus.
       
       Alles gut also? Es scheint so. Anfangs. Aber dann geht der September ins
       Land. Und der Oktober. Und nichts tut sich. Weder in Osnabrück noch in
       anderen aufnahmewilligen Städten. Kein Flüchtling kommt. Kein einziger.
       
       Der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Bramsche bei Osnabrück
       lässt das keine Ruhe. Am 25. Oktober fragt die Fraktionssprecherin für
       Migration und Integration beim Bundesinnenministerium nach, schriftlich,
       unter Arbeitsnummer 10/369: Wie die Bundesregierung das Anliegen
       „zahlreicher deutscher Städte“ unterstützen werde, zusätzliche Geflüchtete
       aufzunehmen? Ob das Bundesinnenministerium bereits Kontakt zu diesen
       Städten aufgenommen habe, um mögliche Zusagen zu prüfen?
       
       ## Ganze 115 Personen dürfen erstmal kommen
       
       Die Antwort kommt am 31. Oktober und wiegelt ab: Die Bundesregierung
       „begrüße“ die Bereitschaft „einzelner Kommunen“ zur Aufnahme. Das
       Bundesinnenministerium habe deren Angebote an das Bundesamt für Migration
       und Flüchtlinge „übersandt“. Das Amt befinde sich „in Kontakt mit einzelnen
       Kommunen“ und koordiniere derzeit die Verteilung auf die Bundesländer. Die
       Bundesregierung habe „die Übernahme der Zuständigkeit zu Bearbeitung der
       Asylverfahren“ für 50 Asylsuchende aus Italien und bis zu 65 aus Malta
       zugesagt.
       
       Wie viele nun wirklich kommen? Wann sie kommen? Wohin sie kommen? Dazu
       schweigt das Bundesinnenministerium. Polat hakt nach, am 7. November: Wie
       viele davon „bereits tatsächlich in Deutschland angekommen“ seien? „Und,
       falls (noch) nicht alle hier angekommen sein sollten, welche Hindernisse
       standen dem entgegen?“
       
       Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer bleibt
       vage: Der Transfer der ersten 25 Personen aus Italien nach Deutschland sei
       für den 14. November „geplant“. „Voraussichtlich“ erhalte Berlin sieben,
       Brandenburg sechs, Bayern fünf, Sachsen vier und Mecklenburg-Vorpommern
       drei der Geflüchteten. Es gebe „keine Hindernisse“; die Planungen „der
       übrigen Transfers“ seien „weit fortgeschritten“. Ach ja, und von „zügiger
       Übernahme“ nach Deutschland spricht Mayer auch.
       
       Viel zu wenig, findet Polat: „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft in
       der Bevölkerung und in zahlreichen Städten sind diese Zahlen lächerlich
       gering. Und es sind ja auch erst Bewilligungen. Bis heute konnte nicht ein
       Schutzsuchender über die Hilfsangebote der Städte nach Deutschland kommen.“
       Der Bundesregierung stellt sie ein „Armutszeugnis“ aus. Trotz dringenden
       Handlungsbedarfs agiere sie „nicht schnell genug“. Es sei nicht hinnehmbar,
       „dass bloß einer so geringen Zahl an Schutzsuchenden geholfen wird, obwohl
       die Angebote der Städte klar formuliert sind“.
       
       Polat appelliert an die Bundesregierung, „eine schnelle Umsetzung der
       zusätzlichen Aufnahmen zu ermöglichen“. Am Mittwochabend wurden immerhin
       die angekündigten ersten 25 Menschen im niedersächsischen Erstaufnahmelager
       Friedland erwartet. Von dort aus sollen sie weiterverteilt werden.
       
       14 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harff-Peter Schönherr
       
       ## TAGS
       
   DIR Osnabrück
   DIR Geflüchtete
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Mittelmeer
   DIR Seebrücke
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Seenotrettung
   DIR Seenotrettung
   DIR Seenotrettung
   DIR Katina Schubert
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sichere Häfen für Flüchtlinge: Berlin liegt nicht am Meer
       
       Der Senat will aus Seenot Gerettete – etwa von der Seawatch3 – aufnehmen,
       doch Horst Seehofer mauert. Am Donnerstag Demo von Seebrücke.
       
   DIR 70 Menschen in Seenot im Mittelmeer: Italiens Küstenwache kann auch retten
       
       Überraschung im Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Küstenwache, die
       Migration verhindern soll, hat 70 Schiffbrüchige nach Lampedusa gebracht.
       
   DIR Bekenntnis zum sicheren Hafen: Hamburg, Bremen und Berlin united
       
       In Anbetracht der humanitären Not im Mittelmeer haben die Stadtstaaten mehr
       Engagement angemahnt. Nehmen sie nun auch mehr Flüchtlinge auf?
       
   DIR Seenotrettung auf dem Mittelmeer: „Aquarius“ weiterhin auf Irrfahrt
       
       Wieder einmal darf ein Schiff privater Seenotretter tagelang nirgends
       einlaufen. Nun wird Großbritannien als Aufnahmeland ins Spiel gebracht.
       
   DIR Ermittlungen gegen private Seenotretter: Italien verschärft Gangart
       
       Laut „Spiegel“ geht Italiens Justiz auch gegen Mitglieder der Besatzung des
       Rettungsschiffes „Iuventa“ vor. Drei NRW- Städte erhalten viel Lob für ihre
       Aufnahmebereitschaft.
       
   DIR „Solidarity City“ Berlin: Ein sicherer Hafen
       
       Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch
       Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte
       stärken.