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       # taz.de -- Kommentar Israels Verteidigungsminister: Rücktritt mit Neuwahl im Blick
       
       > Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er
       > Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein
       > wahltaktischer Zug.
       
   IMG Bild: Jubel in Gaza-Stadt: Palästinenserinnen feiern Liebermans Rücktritt
       
       Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen
       Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer
       wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung
       des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte
       oder härtere [1][Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem
       Gazastreifen] forderte. Im Vergleich zu Lieberman ist Netanjahu ein
       „Softie“, einer, den das Volk nicht sehr schätzt, wenn eben 500 von den
       Islamisten abgeschossene Raketen auf das Land herabregnen, ohne dass die
       Hamas dafür einen Preis bezahlen muss.
       
       Lieberman tritt aus der Regierung zurück, weil für ihn das Maß voll ist und
       er den autoritären Chef, [2][der aus seiner Sicht stets die falschen
       Entscheidungen trifft], nicht länger dulden will. Sein Rücktritt ist aber
       auch ein wahltaktischer Zug. Lieberman nutzt die Gunst der Stunde. Die
       wegen der Raketen aus Gaza aufgeregten Wähler werden es ihm danken.
       
       Schon Anfang des kommenden Jahres könnte es Neuwahlen geben. An Israels
       Parteienlandschaft und den aktuellen Machtverhältnissen würde sich kaum
       etwas ändern. Umfragen vom Oktober lassen die Sozialdemokraten des
       Zionistischen Lagers von bislang 24 auf nur noch 12 Mandate schrumpfen,
       während Netanjahus Likud mit 32 Mandaten eine erneute klare Mehrheit vor
       allen anderen Parteien erreicht. Vor Lieberman, dessen Partei Israel
       Beitenu derzeit mit fünf Mandaten in der Knesset vertreten ist, braucht
       sich Netanjahu nicht zu fürchten.
       
       Die Vorzeichen deuten auf eine noch radikalere Koalition. Schon bläst
       Netanjahu aus den eigenen Reihen der Wind ins Gesicht. Wenn Netanjahu sich
       nicht zur Geisel der rechten Partner machen will, sollte er sich beizeiten
       umorientieren auf ein mögliches Zusammengehen mit den Mitteparteien.
       Israels Sozialdemokraten, das lehrt die Erfahrung, sind für eine Große
       Koalition allemal zu haben.
       
       14 Nov 2018
       
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