# taz.de -- Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Visier
       
       > In Bayern beobachtet der Verfassunggschutz drei Mitglieder der neuen
       > AfD-Fraktion. Einen davon will die Partei als Landtags-Vize vorschlagen.
       
   IMG Bild: Äußerte sich extremistisch, soll jetzt Vizepräsident des Landtags werden: AfD-Politiker Uli Henkel (hier links)
       
       München dpa | Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im
       bayerischen Landtag, Uli Henkel, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das
       geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf
       eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere
       Mitglieder [1][der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] unter
       Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind
       unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen
       Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag.
       
       Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen
       AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach [2][einem
       Bericht des Münchner Merkur] sollte geprüft werden, ob die betreffenden
       Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als
       Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern
       gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am
       Donnerstag nicht zu klären.
       
       Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich
       in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika
       geäußert hat. Die AfD halte an ihm als Kandidaten fest, teilte die
       Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer
       Stellungnahme mit.
       
       Bei der [3][Landtagswahl in Bayern] am 14. Oktober hatte die AfD 10,2
       Prozent erreicht. Sie wird mit 22 Abgeordneten erstmals in den Landtag
       einziehen, der sich an diesem Montag konstituiert.
       
       Schon zuvor war bekannt, dass bundesweit eine niedrige zweistellige Zahl
       von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der
       Verfassungsschützer steht. Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der
       Partei durch den Verfassungsschutz verhindern und hatte im September eine
       Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll.
       
       2 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Landtagsfraktion-in-Bayern/!5544143
   DIR [2] https://www.merkur.de/politik/winhart-henkel-und-stadler-diese-drei-afd-abgeordneten-werden-vom-verfassungsschutz-beobachtet-10336951.html
   DIR [3] /Kommentar-AfD-bei-der-Bayernwahl/!5540584
       
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