# taz.de -- CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich
       
       > Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der
       > nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen?
       
   IMG Bild: „Starker Staat, ja! Rechtsruck, nein!“: Innenminister Holger Stahlknecht am Fürstenwall in Magdeburg​
       
       Das ist ein Tag wie geschaffen [1][für Holger Stahlknecht]. Das Laub hängt
       wie goldene Tropfen ringsum, golden ergießt sich die Herbstsonne auf den
       Bürgermeister, die Schützengilde, die Polizisten und die Schulklassen, die
       angetreten sind, um den Ministerpräsidenten das Landes Sachsen-Anhalt zu
       begrüßen. Die Karosse biegt auf den Hof, Holger Stahlknecht steigt heraus,
       das Haupthaar silbrig glänzend. Stahlknecht drückt Bürgermeister Andrej
       Haufe die Hand. Noch kurz ein Pfeifchen geschmökert, schon geht es hinein
       in das Bürgerhaus.
       
       Und die Schützengilde? Die Kinder? Die gibt es nicht, jedenfalls nicht
       hier. Genauso wenig, wie es den Ministerpräsidenten Stahlknecht gibt.
       Innenminister ist der 53-Jährige in Sachsen-Anhalt seit sieben Jahren.
       Ministerpräsident ist er zwar nicht, doch Stahlknecht hat das Amt fest im
       Blick. Er will die AfD, die 2016 bei der Landtagswahl 24,3 Prozent erhielt,
       zurechtstutzen und die CDU zu neuer Größe führen. Die nächste Landtagswahl
       steht zwar erst 2021 an, doch beim Landesparteitag der CDU am 17. November
       hat er er den Grundstein gelegt und sich zum CDU-Chef wählen lassen. So
       kann er Reiner Haseloff, seit sieben Jahren Ministerpräsident, beerben.
       Dass Haseloff noch einmal antritt, gilt als ausgeschlossen.
       
       Und deswegen fühlt es sich für einen Moment schon so an, als würde der
       Landesherr erscheinen. Und das liegt nicht nur am Einstecktuch, am
       Chronometer und der Tabakpfeife. Nein, der CDU-Mann verströmt gleichermaßen
       Entschlossenheit und Gottvertrauen darauf, dass die gärenden Zeiten, die
       das Land erfasst haben, bald ein Ende finden.
       
       Deswegen versäumt es Stahlknecht nicht, die beiden Regionalbereichsbeamten
       zu grüßen, die wahrhaftig anwesend sind, sich aber in ihrer mattblauen
       Kluft an der Seite verstecken und die jeder andere Minister übersehen
       hätte. Für Stahlknecht sind sie so etwas wie Bundesgenossen. Er wird viel
       von Verlässlichkeit reden, vom funktionierenden Staat und eine Politik
       tadeln, die allein auf soziale Wohltaten setzt. „Zufriedenheit ersetzt kein
       Vertrauen“, wird er heute, bei seiner Reise in den Süden Sachsen-Anhalts,
       gleich dreimal predigen. Und ist nicht Vertrauen das höchste Gut in der
       Politik?
       
       Blödheit aber muss man auch Blödheit nennen. „Wie krank ist jemand, der auf
       einer Holzbank grillt?“, fragt Stahlknecht, als wäre das hier jetzt nicht
       der Ratssaal, sondern die Dorfkneipe. „Das geht doch nicht, eine Parkbank
       anzuzünden. Das ist ja völlig irre.“ Wie soll man es sonst nennen, was dem
       Innenminister vorgetragen wurde?
       
       Da hat man hier, mitten im einstigen DDR-Chemiedreieck, so eine hübsche
       Seenlandschaft geschaffen, und dann kommen Knalltüten, stellen ihren
       Grillschale auf eine der nagelneuen Bänke und braten ihre Würste, bis die
       Latten brennen. Bürgermeister Haufe, ein ehemaliger Polizist, blickt
       fragend durch seine taubenblaue Brille. Die Ortsbürgermeister sind ratlos,
       ebenso wie die Mitarbeiter vom Ordnungsamt. Sie haben einen Zettel vor
       sich, der alle Klagen auflistet: Offene Feuer, illegales Zelten,
       Vandalismus und „Müll, Müll, Müll“.
       
       Früher waren es die fehlenden Jobs, die den Bürgermeistern Falten ins
       Gesicht trieben, heute sind es öffentliche Sicherheit, Ordnung und
       Sauberkeit. Einer redet, die anderen halten Stifte. Könnte die Polizei
       nicht mehr Präsenz zeigen? „Da müssen die jungen Leute wieder
       zusammenzucken“, sagt einer.
       
       ## „Wenn ich die Koalitionsverhandlungen führe“
       
       „Ja, die Erziehung, Freunde, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Stahlknecht,
       der eben noch zurückgelehnt zugehört hat, richtet sich auf. „Wenn die
       Achtung vor der Polizei verloren geht, dann kann ich als Minister wenig
       machen.“ Seine zwei Söhne, 15 und 18 Jahre alt, die haben er und seine Frau
       erzogen, nicht der Staat. Und wenn jemand erwarte, hier müsste es 11.000
       Polizisten geben wie zu Honeckers Zeiten, dann sei das jenseits aller
       Vorstellung. „Die DDR war ein Polizeistaat“, erinnert Stahlknecht, der
       Mann, der 1995 aus Hannover kam, die gewesenen DDR-Bürger an die Zustände
       im „Arbeiter- und Bauernstaat“. „Sie können so viel Polizei einstellen, wie
       Sie wollen, Sie werden keine Nullkriminalität haben.“
       
       Dann präsentiert Stahlknecht aber doch noch seinen Plan von der
       omnipräsenten Polizei. Er streicht dabei, als würde er eine Landkarte
       ausbreiten, mit seinen Händen über den Tisch. „Sie legen über
       Sachsen-Anhalt Bierdeckel, die sich überlappen.“ Innerhalb dieser Kreise
       rollen unablässig Streifenwagen, fährt der Innenminister fort,
       GPS-gesteuert und jederzeit in der Lage, binnen 20 Minuten jeden Punkt zu
       erreichen. „Da, wo es drauf ankommt, ist die Polizei da.“
       
       Und wann wird das Wirklichkeit? „Wenn ich die Koalitionsverhandlungen
       führe.“ Wie Stahlknecht das sagt, klingt es nicht einmal vermessen, eher
       verheißungsvoll. 2021 ist Holger Stahlknecht nicht mehr Innenminister,
       sondern Regierungschef. Dann wird es im Land auch die versprochenen 7.000
       Polizistinnen und Polizisten geben.
       
       Neulich hat er 700 Anwärter vereidigt. Die Frauen und Männer stehen in
       schneeweißen Hemden auf der Wiese und haben die Hand zum Schwur erhoben.
       Entschlossene junge Menschen, tadelloses Äußeres, fester Blick. Solche
       Fotos sind gewiss nach Stahlknechts Geschmack, Bildunterschrift: „Starker
       Rechtsstaat ohne Rechtsruck!“ So sagt es Stahlknecht jetzt. Da steht er
       entspannt vor dem Bürgerhaus und stopft seine Pfeife. Man kann sagen, es
       läuft gut.
       
       ## AfD und CDU nähern sich an
       
       Nicht nur Christdemokraten halten Stahlknecht für geeignet, den Pfuhl, den
       die AfD in die politische Landschaft gesetzt hat, deutlich zu verkleinern.
       Dass fast jeder vierte Wähler für die AfD unter ihrem tumben
       Landesvorsitzenden André Poggenburg gestimmt hat, war bei einer
       Landtagswahl deutschlandweit einmalig. Den Staat stärken, der AfD das
       Wasser abgraben und ihre Wähler zurückholen – das ist die eine Variante,
       mit dieser Partei umzugehen. Es gibt noch eine andere. Inzwischen
       attestieren selbst Christdemokraten der Landes-CDU in Teilen eine Affinität
       zur AfD. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass es die CDU [2][in
       Sachsen-Anhalt] sein könnte, die in nicht allzu ferner Zukunft mit der AfD
       paktiert. Gründe dafür liefert die CDU-Landtagsfraktion selbst.
       
       Als die AfD im August 2017 im Landtag beantragte, eine Enquete-Kommission
       „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zu bilden, waren viele in der CDU so
       begeistert, dass sie zustimmten. Dabei wäre dieses Signal gar nicht nötig
       gewesen. Das Quorum hätte die AfD auch so erreicht. „Politisch halte ich
       das nicht für richtig“, tadelte Angela Merkel sofort. André Poggenburg aber
       bedankte sich bei den Kollegen mit Avancen, eine CDU-Minderheitsregierung –
       nach einem möglichen Zerfall der Kenia-Koalition – zu unterstützen.
       
       Konkret ist der Verein „Miteinander“ in die Schusslinie der AfD geraten.
       Das Demokratienetzwerk, das rechtsextremistische Aktivitäten untersucht und
       zwangsläufig auch die AfD unter die Lupe nimmt, erhält staatliche
       Zuschüsse. Die will die AfD-Fraktion streichen, am liebsten aber den Verein
       wegen „fehlender Neutralität“ ganz auflösen. In den Reihen der CDU gibt es
       auffallend großes Verständnis dafür.
       
       Das größte Aufsehen erregte aber die Aufnahme von Jens Diederichs in die
       CDU-Fraktion. Der AfD-Mann, ein ehemaliger NVA-Offizier, der im Wahlkampf
       2016 auch gegen Christdemokraten hetzte und über Schusswaffengebrauch gegen
       Flüchtlinge räsonierte, zog als Direktkandidat in den Landtag ein. Nach
       einem Jahr wollte Diederichs in der AfD einen „Rechtsruck“ bemerkt haben
       und verließ Fraktion und Partei. Nur sieben Tage später nahm ihn die
       CDU-Fraktion auf. Formal ist Diederichs „Hospitant“. Doch diese Feinheit
       fällt im Alltag nicht auf. Seit Juni 2017 segelt Diederichs unter dem Label
       der Christdemokraten. Briefbogen, Mailadresse, Abgeordnetenbüro – alles mit
       CDU-Logo versehen, solide, konservativ und freiheitsliebend.
       
       Die Aufnahme hatte in der CDU zu heftigen Turbulenzen geführt. Der
       Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier, der durch seine offene
       Flüchtlingspolitik bekannt geworden war, forderte aufs Schärfste die
       Rücknahme des Beschlusses. Er ist CDU-Vorsitzender im Kreis
       Mansfeld-Südharz, dem Kreis, in dem Diederichs zur Landtagswahl angetreten
       war. Er solle sich nicht so haben, musste Kavalier sich sagen lassen,
       erzählte er im August und verbat sich noch einmal jegliche Zusammenarbeit
       mit der AfD. Wenig später erlag der 40-Jährige einem Herzinfarkt. Die
       Bestürzung war groß. Diederichs aber sah seine Stunde gekommen. Bei der
       Neuwahl des Bürgermeisters trat er an. Er landete auf dem letzten Platz,
       hinter dem CDU-Kandidaten.
       
       „Saublöd“ war Diederichs’ Kandidatur, sagt Stahlknecht. Seine Aufnahme in
       die Fraktion verteidigt er allerdings. Auch aus der Links-Fraktion habe man
       schon einmal eine Kollegin aufgenommen. Jeder könne seine Ansichten ändern.
       Außerdem habe so mancher in der Fraktion bei der knappen Mehrheit schlicht
       die eine zusätzliche Stimme gesehen. „Das ist Machtarithmetik.“ Diederichs’
       Ausflug in die Landespolitik sei allerdings mit der nächsten Wahl vorbei.
       Dennoch: „Es ist für Teile der CDU schwierig, dass er in die Fraktion
       aufgenommen wurde.“ Selbst wirkt Stahlknecht nicht so, als hätte er sich
       wegen der Personalie lange den Kopf zerbrochen.
       
       Im Landtag ist es aber der Innenminister, der die Angriffe der AfD pariert.
       Als Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler und nebenbei völkischer
       Prophet der AfD, Angela Merkel als „schlechteste Kanzlerin aller Zeiten“
       beschimpfte, erinnerte ihn Stahlknecht an jenen Reichskanzler, der
       Deutschland wirklich ins Verderben ritt. Applaus erhält er nach solchen
       Paraden eher von der SPD und den Grünen, den Koalitionspartnern. Die
       eigenen Reihen scheinen seinen Einsatz oft zurückhaltender zu goutieren.
       
       Und die AfD arbeitet an ihrem Image. André Poggenburg, bis dato Landesfürst
       der AfD, legt im Frühjahr 2018 überraschend seine Ämter als Partei- und
       Fraktionschef nieder und wird in die zweite Reihe verbannt. Und Hans-Thomas
       Tillschneider, Sprecher der „Patriotischen Plattform“, verkündet im
       September die Auflösung dieses völkisch-nationalen Flügels. Was der
       Strategie geschuldet ist, der drohenden Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz zu entgehen, hat einen kosmetischen Nebeneffekt – das
       Erscheinungsbild, durch Intrigen, Hetze und Chaos bestimmt, tauchen ein,
       zwei weniger belastete Gesichter in ein etwas milderes Licht.
       
       ## Ein Freund der Feuerwehrleute
       
       „Mit der AfD koalieren? In einer überschaubaren Zukunft halte ich das für
       unwahrscheinlich“, sagt Stahlknecht. Mit ihm sei das sowieso nicht zu
       machen. „Da stehe ich nicht zur Verfügung.“ Überhaupt – die AfD kopieren,
       sie rechts überholen, „das machen wir nicht“. Die SPD habe so versucht, die
       Linkspartei zu bedrängen. „Warum sollte das die CDU machen?“
       
       Und die Zustimmung zur Enquete-Kommission? Ein „Betriebsunfall“, sagt
       Stahlknecht. Außerdem habe die Fraktion nicht erkannt, welche Signalwirkung
       das haben würde. Beim Verein „Miteinander“ lägen die Dinge anders. Gefühlt,
       sagt Stahlknecht, sei die CDU für den Verein immer rechts. Und als in einer
       Einladung von „Miteinander“ Teile der CDU mit Identitären, AfD und
       „Klerikalfaschist*innen“ in einen Topf geworfen wurden, war es in der CDU
       mit der Akzeptanz erst einmal ganz vorbei. Inzwischen hat die
       Landesregierung die Finanzierung für 2019 gesichert.
       
       Bürgermeister Andrej Haufe schleppt den Innenminister über die Dörfer.
       Haufe steht nach sieben Jahren vor der Wiederwahl. Im Lochauer „Lindenhof“
       wirbt Stahlknecht aufs Neue um Vertrauen in den Staat. „Spätestens ab
       September 2015 aber hat das Vertrauen gelitten.“ Wie man Vertrauen
       zurückgewinnt, führt er auch gleich an.
       
       „Köthen ist gut gelaufen“, sagt Stahlknecht. Als an einem Samstagabend im
       September bei einem Streit mit Asylsuchenden aus Afghanistan ein junger
       Mann stirbt, rufen Rechtsextreme zur Großdemonstration auf. Stahlknecht
       reagiert sofort, informiert die Spitzen der Landesparteien, nimmt Kontakt
       zur Kirche auf, vergisst nicht, den Angehörigen zu kondolieren, dreht mit
       dem Hubschrauber eine Runde über Köthen und fährt ins Krisenzentrum nach
       Dessau. Und findet zwischendurch Zeit für ein Pfeifchen. Am nächsten
       Vormittag lädt er mit der Justizministerin zur Pressekonferenz. Ein zweites
       Chemnitz wird Köthen nicht.
       
       Da werden wie von selbst Erinnerungen an Helmut Schmidt wach. Apropos
       Schmidt – beim Elbhochwasser 2013 ließ Stahlknecht kurzerhand drei
       Lastkähne kaufen und per Sprengung versenken, um einen Deich zu schließen.
       
       Im „Lindenhof“ berichtet der Feuerwehrchef von Schwierigkeiten, weil zu
       viele Feuerwehrleute, die auswärts arbeiten, nicht einsatzbereit sind.
       Stahlknecht nickt sorgenvoll, bedankt sich und hat ein Anliegen: „Wenn Sie
       Kameradschaftsabend haben, grüßen Sie die Kameradinnen und Kameraden. Tolle
       Arbeit!“ Neben der Polizei ist es die Feuerwehr, mit der Stahlknecht eine
       geradezu symbiotische Beziehung verbindet. Niemals vergisst er, den
       „Blauröcken“ für ihre Einsatzbereitschaft zu danken. Als Innenminister ist
       das sein Beritt. Doch Feuerwehrleute sind Respektspersonen, außerdem
       Wähler. Sie haben Partner, Freunde, Nachbarn. Ist die Feuerwehr mit dem
       Innenminister zufrieden, ist es das ganze Dorf. Bei einer CDU mit kaum
       7.000 Mitgliedern ist das die wahre Hausmacht. Insbesondere, wenn man etwas
       zu verteilen hat.
       
       Die Kenia-Koalition, eine von CDU, SPD und Grünen aus der Not geborene,
       bundesweit einzigartige Konstellation, mag sie noch so unbeliebt sein, hat
       einen bedeutenden Vorteil. Sie ist großzügig. Was der SPD-Finanzminister
       zuvor in der schwarz-roten Regierung eisern gespart hat, der CDU-Nachfolger
       gibt es mit beiden Händen wieder aus. So hält man die Regierung zusammen.
       Traumhafte Zeiten für Minister. Und so übergibt Holger Stahlknecht
       Digitalfunkgeräte, Löschzüge, weiht Feuerwachen ein. Und er eröffnet
       Fußballplätze. Sportminister ist er auch.
       
       ## Einstecktücher, Pfeifen, Chopin
       
       Wenn man Stahlknecht auf Bildern sieht, wirkt er entspannt, als wäre er in
       dieses Amt hineingeboren. Dabei ist Holger Stahlknecht Quereinsteiger. 1995
       kommt er als Staatsanwalt nach Magdeburg. Wenig später wird er zum
       ehrenamtlichen Bürgermeister von Wellen gewählt, wo er sich niedergelassen
       hat. Im Jahr 2000 tritt er, 36 Jahre alt, der CDU bei. Reinhard Höppner von
       der SPD ist Ministerpräsident, seine Minderheitsregierung wird – einmalig
       in Deutschland – seit 1994 von der PDS toleriert, das „Magdeburger Modell“.
       Zwei Jahre später zieht Stahlknecht mit einem Direktmandat in den Landtag
       ein. Das „Magdeburger Modell“ ist am Ende. Von nun an stellt die CDU den
       Regierungschef. Und Stahlknecht verteidigt stets sein Mandat.
       
       Der vorläufig letzte Erfolg ist der schwierigste. Doch als 2016 gestandene
       Christdemokraten an unbekannten AfD-Anwärtern scheitern oder denkbar knapp
       ihren Job retten, siegt Stahlknecht, seit fünf Jahren Innenminister, mit
       fast 13 Prozentpunkten vor dem AfD-Herausforderer. Keiner hat die AfD so
       auf Abstand gehalten wie dieser Zugewanderte aus Hannover, der mit seinen
       Einstecktüchern, den Pfeifen, dem getrimmten Haar und dem Faible für Chopin
       eher einem Baron gleicht als einem Volksvertreter.
       
       „Er wird relativ gut angesehen, er ist hemdsärmelig, er versucht, volksnah
       zu sein – das, was Haseloff nicht gelingt“, fasst ein parteiinterner
       Kritiker Stahlknechts Erscheinungsbild zusammen. Allerdings folge seinen
       schwungvollen Reden in Richtung AfD kein Handeln. „Den Stahlknecht schätze
       ich so ein: Der wird nie mit der AfD zusammenarbeiten“, sagt ein
       Christdemokrat, der einmal mit Stahlknecht aneinandergeraten ist.
       
       Vor dem „Lindenhof“ schiebt ein alter Mann sein Fahrrad, erblickt
       Stahlknecht und bittet um ein Foto. Stahlknecht und Bürgermeister Haufe
       rahmen den Rentner mit seiner Anglerweste ein. Haufe steht etwas
       unschlüssig daneben, Stahlknecht legt dem Fremden die Hand auf die
       Schulter. Kumpelhaft ist das nicht, eher landesväterlich.
       
       Am Abend wird es wieder ganz präsidial. Im Ständehaus in Merseburg ist
       Geschichte zu ausufernder Pracht geronnen. Balkone, Kassettendecke,
       Kronleuchter – hier versammelte sich der Landtag der preußischen Provinz
       Sachsen, die in ihren Grenzen in etwa Sachsen-Anhalt entspricht. Die
       Organisatoren der CDU-Regionalkonferenz hätten es nicht besser treffen
       können.
       
       ## Die Stunde der Repräsentanten
       
       Grandioser Blickfang ist das gewaltige Wandbild „Die Ankunft Kaiser Ottos
       I. und seiner Gemahlin Edith bei Magdeburg zum Hoftag 973“. Otto und Edith
       steigen von einer Barke, am Elbufer begrüßt von Bischöfen, Rittern und
       allerlei Volk. Darunter sitzt Holger Stahlknecht. Es geht um die Strategie
       für die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr. Nur so viel, die CDU
       wird viel von Heimat reden.
       
       Stahlknecht ist aufgestanden, wiederholt sein Mantra. Starker Staat, ja!
       Rechtsruck, nein! Stahlknecht redet, seine Stimme ist schneidend,
       vielleicht liegt das an den Lautsprechern, sie klingt jedenfalls schärfer
       als im kleinen Kreis. „Ihr wisst, ich kandidiere am 17. November. Mit mir
       als Landesvorsitzendem wird es 2021 keine Koalition mit der AfD geben.“
       Kurzer, aber deutlicher Applaus.
       
       Vom Podium aus hören zwei Männer zu, denen auch Ambitionen auf den
       Landesvorsitz nachgesagt wurden. André Schröder ist Finanzminister. Sven
       Schulze sitzt im Europa-Parlament und ist nebenbei Generalsekretär. Beide
       hier geboren, hier aufgewachsen, eigentlich hätten sie gute Karten gegen
       einen aus dem Westen. Doch Schröder ist angeschlagen, seit er im letzten
       Oktober mit seiner Büroleiterin auf Staatskosten in der Business-Class nach
       Washington jettete. Außerdem gilt Schröder als überfordert. Die
       Haushaltsaufstellung für 2019, die er in den Landtag einbrachte, war
       ziemlich chaotisch, ist in Magdeburg zu hören. Und Sven Schulze muss im Mai
       erst einmal die Europawahl gewinnen.
       
       Doch da ist noch etwas anderes. Wo andere in ihrem ganzen Auftreten eher an
       Parteisekretäre erinnern, an geschäftige Berufspolitiker, ist Stahlknecht
       der personifizierte Staat – souverän, korrekt und ohne Flecken. Die Zeit
       der bloßen Pragmatiker, der Moderatoren, der Merkels und Haseloffs geht
       vorbei. Jetzt schlägt die Stunde der Repräsentanten. Da kommt so einer wie
       Stahlknecht gerade recht.
       
       17 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Holger-Stahlknecht/!t5362749
   DIR [2] /Sachsen-Anhalt/!t5009582
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Thomas Gerlach
       
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