# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Zeit für neues Denken
       
       > Innovation statt sinnloser Straßen: Die Kohlekommission steht vor einer
       > großen Aufgabe. Sie muss das Allgemeinwohl neu definieren.
       
   IMG Bild: Gemeinwohl wegbaggern: Kohleförderung in der Lausitz
       
       Die „Kohlekommission“ [1][hat einen Zwischenbericht vorgelegt], aber die
       wirkliche Arbeit geht jetzt erst los. Die Mitglieder, von Öko-Verbänden bis
       Bergbau-Gewerkschaften und Betroffene aus den Regionen, haben sich auf die
       Instrumente geeinigt, mit denen vor allem in der Lausitz und im rheinischen
       Revier der Strukturwandel abgefedert werden soll: Milliarden für neue
       Straßen und Schienen, Forschungsinstitute, schnelles Internet, Jobs bei
       Bundesbehörden.
       
       Wann und was genau davon umgesetzt wird, darum wird es in den nächsten
       sechs Wochen gehen. Und das hängt damit zusammen, wie schnell die
       Abschaltung der Kraftwerke geplant ist. Da muss die Öko-Seite sehr
       vorsichtig sein, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, während
       andererseits sehr viel Steuergeld ausgekippt wird. Denn die Forderungen der
       Kohleländer sind völlig überzogen: Mit 60 Milliarden Euro wollen sie sich
       den Strukturwandel finanzieren lassen und Straßen auch da bauen, wo niemand
       fährt.
       
       Die Kommission soll eigentlich nur ausgleichen, was für den Klimaschutz
       schneller als geplant passiert – und nicht das ohnehin geplante Auslaufen
       der Tagebaue und das Ende alter Kraftwerke vergolden. Sachsen-Anhalt etwa
       schreit am lautesten. Das ist verständlich, wenn man die wirtschaftlichen
       und sozialen Probleme und die Gefahr durch die AfD sieht. Aber die Tagebaue
       dort laufen 2035 ohnehin aus. Warum sollte es also zusätzliche Bundeshilfen
       geben, wenn der gesamtdeutsche Ausstieg für diese Zeit festgelegt wird?
       
       Bei der Abwägung rund um die Entschädigungen wird viel vom „Allgemeinwohl“
       die Rede sein. Dieser Begriff wird bislang auch von den Gerichten immer zu
       Gunsten der Kohle ausgelegt. Denn die Tagebaue sicherten über Jahrzehnte
       die Stromversorgung und nützten deshalb der Gemeinschaft. Damit ist bald
       Schluss: Immer mehr sind intelligent vernetzte erneuerbare Energien,
       Speicher und das europäische Netz in der Lage, den dreckigen Kohlestrom zu
       ersetzen.
       
       Die Kommission sollte deshalb anders als bisher auf das „Allgemeinwohl“
       blicken: Einmal, weil dem Gemeinwesen nur gedient ist, wenn die
       Steuermilliarden in den Regionen für nachhaltige Mobilität, zukunftsfähige
       Forschungsinstitute und innovative Firmen ausgegeben werden – und nicht,
       wenn sie blind im Beton sinnloser Straßen versenkt werden. Und zweitens,
       weil nichts für das Allgemeinwohl wichtiger sein wird als ein effektiver
       Klimaschutz über ein möglichst schnelles Aus für die Kohle.
       
       26 Oct 2018
       
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