# taz.de -- Wahl in Ostjerusalem: Müllabfuhr statt Widerstand
       
       > Seit Jahren boykottieren Araber in Ostjerusalem die israelischen
       > Kommunalwahlen. Am Dienstag tritt nun erstmals ein Palästinenser an.
       
   IMG Bild: Hunderttausende Palästinenser wohnen in Jerusalem, ohne im Stadtparlament vertreten zu sein
       
       Jerusalem taz | Einen Erfolg hat Ramadan Dabasch schon in der Tasche, bevor
       die Wahl zum neuen Jerusalemer Stadtrat überhaupt angefangen hat. Auf den
       Einspruch des Palästinensers hin verpflichtete ein Gericht das Rathaus
       dazu, mehr Wahllokale in Ostjerusalem einzurichten. Ursprünglich waren es
       sechs, nun sind es 21. Im Vergleich zum Westen der Stadt, wo den jüdischen
       Wählern 180 Wahlstationen zur Verfügung stehen, ist das noch immer wenig.
       Aber Dabasch, der selbst zu den Wahlen antritt, ist zufrieden.
       
       Am Dienstag werden in Israel landesweit neue Stadträte gewählt. Dabasch,
       der Chef der Partei „Al-Quds Baladi“ („Jerusalem, meine Stadt“), rechnet
       sich gute Chancen aus, als erster Palästinenser in den Jerusalemer Stadtrat
       einzuziehen.
       
       Gut ein Drittel der Bürger Jerusalems sind Palästinenser. Dass die Stadt
       sie so maßlos benachteiligt und es nicht für nötig befunden hat, mehr
       Wahllokale einzurichten, geht allerdings ein Stück weit auch auf das Konto
       der Ostjerusalemer selbst. Seit dem Sechstagekrieg 1967, als Israels
       Truppen die Jordanier aus der Stadt vertrieben und fortan die Kontrolle
       über die gesamte Stadt übernahmen, boykottieren sie die städtischen Wahlen
       aus Protest gegen die Besatzung. Noch beim letzten Urnengang vor fünf
       Jahren gaben keine zwei Prozent der Wahlberechtigten in Ostjerusalem ihre
       Stimme ab.
       
       „Das Rathaus repräsentiert mich nicht“, sagt die Palästinenserin Sahar
       Abassi aus dem Stadtteil Silwan. Abassi ist Leiterin der Frauenkooperative
       Mada, einer Selbsthilfegruppe für die Leute von Silwan, die unter der von
       radikalen Siedlerbewegungen vorangetriebenen „Judaisierung“ Ostjerusalems
       besonders leiden. Hunderte arabische Wohnhäuser in dem Viertel sind akut
       vom Abriss bedroht, weil sie ohne Genehmigungen errichtet wurden, oder auch
       nur weil sie Platz schaffen sollen für Touristen oder öffentliche
       Parkanlagen.
       
       „Wir sind machtlos gegen die archäologischen Ausgrabungen, die schon viele
       Häuser in Silwan zum Einsturz gebracht haben“, sagt Abassi. Sie hat kein
       Vertrauen in die israelischen Behörden und noch weniger in die Politik.
       „Egal, ob dort ein Palästinenser vertreten ist oder nicht, es bleibt ein
       Besatzungsrathaus.“ Damit wolle sie nichts zu tun haben.
       
       Kandidat Dabasch sind solche Argumente vertraut. „Es ist schwer, die Leute
       zur Wahl zu motivieren“, sagt der 51-Jährige. Dabasch ist leicht
       übergewichtig, braungebrannt, hat dichte Augenbrauen und einen glatt
       rasierten Kopf. Sein Programm ist strikt lokalpolitisch: Er fordert eine
       gerechtere Verteilung der öffentlichen Gelder, mehr Schulklassen und eine
       bessere städtische Versorgung insgesamt.
       
       „In ganz Ostjerusalem gibt es nicht ein einziges öffentliches Schwimmbad“,
       schimpft der zwölffache Familienvater, der mit vier Frauen unter einem Dach
       lebt. Der Frage, ob er mit allen gleichzeitig verheiratet sei, weicht er
       aus.
       
       Die Palästinenser des von Israel annektierten Ostjerusalems dürfen zwar
       nicht an der allgemeinen Parlamentswahl teilnehmen, wohl aber an der Wahl
       des Jerusalemer Stadtrats. Ganz Jerusalem, so hält es ein Grundgesetz seit
       1980 fest, ist Hauptstadt Israels.
       
       Weil die Stadt nie wieder geteilt werden soll, haben Palästinenser mit
       Wohnsitz Jerusalem das Recht, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die
       große Mehrheit scheut indes nicht nur die langwierigen Behördengänge,
       sondern entscheidet sich aus politischen Gründen dagegen. Die
       Staatsbürgerschaft der Besatzer anzunehmen, käme einer Akzeptanz der
       israelischen Kontrolle gleich. Die Mehrheit der Palästinenser empfindet es
       als nationalen Auftrag, Jerusalem für das palästinensische Volk zu
       bewahren.
       
       Dieselben Gründe hielten die Ostjerusalemer bislang auch davon ab, an der
       Stadtratswahl teilzunehmen. In diesem Jahr zeichnet sich jedoch eine
       Trendwende ab. Umfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik und
       Umfrageforschung zufolge wollen 22 Prozent der Ostjerusalemer an der Wahl
       am Dienstag teilnehmen.
       
       Eine Studie der Hebräischen Universität kam sogar zu dem Ergebnis, dass 58
       Prozent der Palästinenser in Ostjerusalem der Ansicht sind, sie sollten mit
       der Wahl eigener Vertreter im Rathaus ihre Interessen vorantreiben.
       
       Die Wahlteilnahme grundsätzlich zu unterstützen und selbst zu wählen, ist
       allerdings nicht dasselbe. Scheich Mohammed Hussein, der Großmufti von
       Jerusalem, hat eine Fatwa erlassen, ein Verbot für fromme Muslime, an der
       Wahl teilzunehmen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in
       Ramallah und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) riefen zum
       Boykott auf.
       
       „Die Teilnahme an der Wahl wird dem israelischen Establishment dabei
       helfen, sein ‚Groß-Jerusalem‘-Projekt voranzutreiben“, warnte
       PLO-Generalsekretär Saeb Erekat. Dazu gehöre ein „kolonialistischer
       Siedlungsplan“ und „Operationen zur ethnischen Säuberung“. Der soziale und
       politische Druck auf Wähler wie auf Kandidaten ist groß.
       
       Trotz zahlreicher Drohungen will sich Kandidat Dabasch nicht einschüchtern
       lassen. „Wir Palästinenser in Jerusalem haben keinen Vater und keine
       Mutter“, sagt er, deshalb müssten sie sich endlich selbst helfen. Das
       „jüdische“ Rathaus, sagt er, kümmere sich fast ausschließlich um den Westen
       der Stadt, und die PA fühle sich nicht verantwortlich.
       
       „Wir brauchen Baugenehmigungen, neue Straßen, eine regelmäßige Müllabfuhr,
       und wir müssen in die Bildung unserer Kinder investieren.“ Die hohe
       Arbeitslosigkeit im Osten der Stadt hinterlässt Spuren. Vier von fünf
       Kindern sind arm.
       
       Mit dabei sein will Dabasch, der schon 1995 die israelische
       Staatsbürgerschaft angenommen hat, wenn große Entscheidungen getroffen
       werden für die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner. Der studierte
       Bauingenieur spricht fließend Hebräisch und scheut die Kooperation mit den
       Juden so wenig, dass er sich kurzfristig sogar dem konservativen Likud
       anschloss, die Partei aber aus strategischen Gründen sehr schnell wieder
       verließ.
       
       Dabaschs aktuelle Kampagne richtet sich gegen den Plan des Rathauses,
       dichtbesiedelte Wohngebiete aus dem Stadtgebiet auszugrenzen. Das [1][Dorf
       Kufr Akab] gehört dazu und das Flüchtlingslager Schuafat. Beide liegen
       hinter der Trennmauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten, beide
       gehören aber formal zum Einzugsgebiet Jerusalems. Diese Gebiete
       abzuschneiden würde hunderte Familien voneinander trennen. Besonders hier
       hofft Dabasch auf eine hohe Wahlbeteiligung.
       
       Ideal würde die Wahl für Dabasch laufen, wenn 70.000 der 180.000
       wahlberechtigten Palästinenser ihre Stimme für seine Partei abgäben.
       Realistischer seien 10.000 bis 20.000, räumt er ein, und auch die würden
       für ein bis drei Sitze im Stadtrat reichen, je nach Wahlbeteiligung, die
       vor fünf Jahren bei knapp unter 40 Prozent lag in der gesamten Stadt lag.
       
       Bei den großen Themen hält sich Dabasch zurück, bezieht keine Position zur
       Besatzung oder zu den Siedlern und auch „der Umzug der US-Botschaft nach
       Jerusalem spielt keine Rolle für meine Kandidatur“. Er hege keinerlei
       Ambitionen, Chef der Palästinenser zu werden, sagt Dabasch. Er wolle die
       Lage vor Ort zu verbessern. „Ich sage niemandem, dass er die
       Al-Aksa-Moschee aufgeben, zum Judentum konvertieren oder die nationalen
       palästinensischen Ziele aufgeben soll, aber wir brauchen unseren Platz im
       Rathaus.“
       
       ## Palästinenser müssen Lebensmittelpunkt nachweisen
       
       Mit deutlich umfangreicherer Agenda war Aziz Abu Sarah angetreten, als er
       im September seine Kandidatur kundtat. Der 38-jährige Reiseagent stand zwar
       wie Dabasch für eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Ressourcen,
       „wir zahlen Abgaben wie alle, nur bekommen wir nichts dafür“.
       
       Gleichzeitig betrachtete er seine Kandidatur aber als Teil des nationalen
       Kampfes. Abu Sarah zielte hoch. Nicht weniger als das Amt des
       Bürgermeisters sollte es sei. Dann zogen ihm die Behörden einen Strich
       durch die Rechnung. Abu Sarah ist kein Staatsbürger und könne deshalb nicht
       Bürgermeister werden. Außerdem verbrachte er in den vergangenen Jahren
       immer wieder mehrere Monate im Ausland, weshalb ihm der Entzug seines
       Status als Bürger Jerusalems droht.
       
       Seit 1995 verpflichtet das israelische Innenministerium die Palästinenser
       in Ostjerusalem nachzuweisen, dass die Stadt ihr Lebenszentrum ist. Wer oft
       ins Ausland reist, setzt sich der Willkür der Behörden aus. „Es war klar,
       dass ich keine Chance hatte, meine Kandidatur fortzusetzen“, erklärte Abu
       Sarah, als er sich aus dem Wahlkampf verabschiedete.
       
       Seine Mitstreiter auf der Liste „Al Quds Lana“ („Unser Jerusalem“)
       schlossen sich ihm an, auch infolge der Warnungen von Palästinensern, die
       telefonisch oder über die sozialen Netzwerke damit drohten, den Kandidaten
       und ihren Familien etwas anzutun.
       
       Abu Sarah ist nicht der erste Palästinenser, der seine Kandidatur
       zurückzog. Schon im vergangenen Jahr kündigte Ijad Bibouh seine Teilnahme
       an der Wahl an, zog sich dann aber überraschend „aufgrund familiärer
       Gründe“ aus dem Rennen um einen Sitz im Stadtrat zurück.
       
       Auch Dabasch musste seine Liste immer wieder mit neuen Kandidaten
       aufrüsten, wenn Mitstreiter aus Angst den Warnungen nachgaben. „Sie drohen
       uns häufig damit, unsere Autos ins Brand zu stecken“, berichtet Dabasch und
       fügt leichtherzig hinzu, dass sein Auto ohnehin kaum noch etwas wert sei.
       Allerdings verändere er von Zeit zu Zeit seine Fahrtroute, um eventuelle
       Angreifer in die Irre zu führen.
       
       29 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israel-und-Palaestina/!5409775
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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