# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiativen: Angeschoben oder abgeschoben?
       
       > Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen
       > von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die
       > Chancen?
       
   IMG Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – bis Ende Oktober war er Bundesratspräsident
       
       ## Bessere Mietpreisbremse
       
       Mit dem Gesetzesantrag zur Modernisierung des sozialen Mietrechts will
       Berlin im Wesentlichen die Mietpreisbremse verschärfen. Die Ausnahme bei
       einer Vermietung nach umfassender Modernisierung soll gestrichen werden.
       Die Modernisierungsumlage soll zudem auf die energetische Modernisierung
       sowie die Minderung von Barrieren beschränkt und von 11 auf 6 Prozent
       gesenkt werden. Geht es nach Berlin, darf die Miete nur noch um maximal 15
       Prozent in fünf Jahren steigen, bisher sind es drei Jahre.
       
       Status: Die Initiative wurde im Juli im Bundesrat vorgestellt und liegt
       seitdem in den Ausschüssen.
       
       Erfolgschance: Die Bundesregierung hat selbst einen Vorschlag zur
       Mietpreisbremse eingebracht, der weit hinter den Berliner Vorschlägen
       zurückbleibt. Im Kern geht es dabei darum, Auskunftspflichten für Vermieter
       festzuschreiben. Die Berliner Initiative dürfte keine Chance haben.
       
       ## Schwule entschädigen
       
       Bis 1994 wurden selbst einvernehmliche homosexuelle Handlungen
       strafrechtlich verfolgt. Vor etwas mehr als einem Jahr beschloss der
       Bundestag, die nach Paragraf 175 ergangenen Urteile aufzuheben und die
       Opfer zu entschädigen.
       
       Weil das bislang nur in 78 Fällen geschah, will Berlin nun nachbessern:
       Opfer sollen auch dann eine Entschädigung bekommen, wenn sie nicht
       strafrechtlich verurteilt, aber dennoch in Mitleidenschaft gezogen wurden –
       wenn sie beispielsweise in Untersuchungshaft saßen, in ein Heim eingewiesen
       wurden oder nicht studieren durften.
       
       Status: Vorstellung im Plenum im September, im Oktober vertagt.
       
       Erfolgschance: Ob sich die CDU bewegt und damit auch zugibt, dass das vor
       einem Jahr beschlossene Gesetz kaum Wirkung hat, ist mehr als fraglich. Der
       Antrag dient wohl eher dazu, die Debatte am Laufen zu halten.
       
       ## Schutz für Gewerbemieter
       
       Schon für MieterInnen reicht der Schutz vor Immobilienspekulanten oft nicht
       aus. Doch Gewerbemietern geht es noch schlechter, sie können jederzeit
       grundlos gekündigt werden. Vor allem in der Innenstadt ist der Einzelhandel
       in Bedrängnis.
       
       Die Bundesregierung wird mit der Initiative aufgefordert, Maßnahmen zu
       ergreifen, die insbesondere kleine Unternehmen, Einzelhändler, Handwerker
       und soziale Einrichtungen schützen. Berlins Vorstellung: Nach einer
       Modernisierung des Gewerbemietrechts soll ein gesetzlicher Anspruch auf
       eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bisherigen Konditionen
       bestehen.
       
       Status: Der Bundesrat hat die Initiative am 21. September angenommen.
       
       Erfolgschance: Die Bundesregierung ist zwar nicht als mieterfreundlich
       bekannt, aber der Mittelstand ist ihr Lieblingskind. Ein Entgegenkommen
       scheint möglich.
       
       ## Urbane Energiewende
       
       Berlin will mehr Klimaschutz in den Metropolen: mit Solaranlagen auf
       Dächern, besseren Bedingungen für Anlagenbetreiber von Kraft-Wärme-Kopplung
       oder mehr Möglichkeiten für Mieterstrommodelle. Die lokale Stromproduktion
       ist bislang auf Gebäude beschränkt, die zu mindestens 40 Prozent aus
       Wohnfläche bestehen. Der Senat will diese Begrenzung aufheben, Mieterstrom
       auch für Gewerbegebäude und ganze Quartiere ermöglichen.
       
       Status: Der Bundesrat hat die Initiative auf seiner Sitzung am 19. Oktober
       mit breiter Mehrheit beschlossen.
       
       Erfolgschance: Großzügige Regelungen für Solaranlagen bringen ökonomische
       und ökologische Motive zusammen. Eine Zustimmung auch im Bundestag ist
       möglich.
       
       ## Diesel nachrüsten
       
       Ab kommendem Sommer greifen in Berlin Fahrverbote auf acht Straßen. Rund
       220.000 Dieselfahrer wären betroffen. Gemeinsam mit Brandenburg und Hessen
       fordert Berlin die Bundesregierung auf, die Autohersteller gemäß dem
       Verursacherprinzip zu einer Nachrüstung der Fahrzeuge zu verpflichten. Das
       sei technisch machbar, heißt es in dem Antrag. Die Nachrüstung soll auf
       Kosten der Hersteller erfolgen.
       
       Status: Der Bundesrat hat die Initiative am 19. Oktober angenommen.
       
       Erfolgschance: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist skeptisch.
       Eine Nachrüstung sei laut den Herstellern schwierig. Die Bundesregierung
       wird sich wohl nicht trauen, die Autoindustrie damit zu belasten.
       
       ## Gegen Hartz-Sanktionen
       
       erlin will die Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die Hartz IV
       beziehen, abschaffen. Auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und
       Jugendlichen sollen in Zukunft nicht mehr sanktioniert werden. Zudem sollen
       die Kosten der Unterkunft in jedem Fall geschützt sein: Der Senat will
       damit verhindern, dass bestimmte Sanktionen zum Verlust der Wohnung führen.
       
       Status: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden
       Antrag für eine Bundesratsinitiative ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
       
       Erfolgschance: Im Bundesrat dürfte es schwierig werden. Kaum auszudenken,
       dass etwa die CDU, gegen die derzeit keine Mehrheit möglich ist, dafür
       stimmen wird.
       
       5 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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