# taz.de -- Gesetzesplan in USA: Trump will Transgender wegdefinieren
       
       > Die US-Regierung plant, Transmenschen wieder aus den Bundesgesetzen der
       > USA zu löschen – vor den Wahlen eine taktische Gefahr für die Demokraten.
       
   IMG Bild: Stolz auf der Straße: Die Gay-Pride 2018 in New York
       
       BERLIN taz | Diese Linksliberalen! Außer identitätspolitischem Shishi-Kram
       haben sie nichts zu bieten, abgehoben übergehen sie die wirklichen Probleme
       der einfachen Menschen, deren Angst vor sozialem Abstieg, ihre Sorge vor
       dem Verlust des eigenen Lebensmodells. Stattdessen: immer nur
       Minderheitenrechte, politisch korrekte Sprache, Toiletten für trans
       Menschen. Diesen Diskurs konnte man tausendfach lesen und hören, nachdem
       Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt worden war.
       
       Dabei scheint die Wirklichkeit gerade andersherum zu sein: Die Obsession
       von Trumps Republikanern damit, Minderheiten ihre Rechte zu verweigern,
       scheint insgesamt wesentlich ausgeprägter als die der Demokraten, solche zu
       schaffen. Neuestes Beispiel: Am Wochenende veröffentlichte die New York
       Times den Inhalt eines Memos aus dem Trump’schen Gesundheitsministerium.
       Daraus geht hervor, dass die Regierung plant, die rund 1,4 Millionen trans
       Menschen in den USA per Gesetz wieder wegzudefinieren.
       
       Konkret heißt es in dem Memo: „Das Geschlecht, das auf der Geburtsurkunde
       eingetragen ist, soll der letztgültige Beweis für das Geschlecht einer
       Person sein, es sei denn, dies würde durch verlässliche genetische
       Informationen widerlegt.“ Im Klartext: Mit Penis heißt Mann, mit Vulva
       heißt Frau, und das ein Leben lang. Viele Jahre der Erfahrungen, der
       wissenschaftlichen Forschung zum Thema Geschlechteridentitäten und des
       Kampfes um Anerkennung und Freiheit von Diskriminierung für Transgender
       sollen also durch ein Bundesgesetz ausgelöscht werden.
       
       Es ist die weitreichendste, aber beileibe nicht die erste Maßnahme der
       Trump-Regierung gegen die Gleichstellung von Transgender und aller
       Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen wollen und können. Das
       ging mit Twitter-Mitteilungen des Präsidenten los, [1][Transgender dürften
       zukünftig nicht mehr im US-Militär dienen], bis hin zur Anerkennung
       religiöser Freiheitsrechte für Menschen, die Angehörigen der
       LGBTIQ*-Community etwa in Restaurants nicht bedienen wollen. Aber wenn sich
       dann nicht nur die Betroffenenorganisationen, sondern auch demokratische
       Politiker*innen empört äußern und zur Verteidigung der
       Gleichstellungsrechte trommeln … diese Linksliberalen!
       
       ## Wahltaktisch perfide
       
       Wie genau das geleakte Memo an die New York Times gekommen ist, ist nicht
       bekannt. Sicher ist aber: Bis zu den Kongress- und Gouverneurswahlen, den
       sogenannten Midterm Elections zur Hälfte einer präsidentiellen Amtszeit,
       sind es nur noch zwei Wochen. Und genau zu diesem Zeitpunkt die Demokraten
       per Memo-Leak wieder auf eines der Themen zu stoßen, die sich in diesem
       Wahlkampf eher klein fahren, könnte ein nahezu perfider Trick sein.
       
       Es ist ein bisschen wie in Deutschland: Auch hier thematisieren die
       Konservativen und Reaktionären von CSU bis AfD fast ausschließlich das
       Thema Flüchtlinge, um anschließend die Gegenseite anklagen zu können, sie
       kümmere sich ja gar nicht um die Sorgen der deutschen Bevölkerung.
       
       Das Blöde ist: Man kommt aus dieser Falle kaum heraus. Natürlich müssen die
       Demokraten in den USA jetzt für Transgender-Rechte aufstehen, wenn die
       sozialen Netzwerke nur Stunden nach der New-York-Times-Veröffentlichung
       voll sind mit empörten Stellungnahmen von LGBTIQ*-Organisationen,
       Schauspieler_innen, Künstler_innen und sonstigen Prominenten bis hin zur
       bekannten Whistleblowerin Chelsea Manning, die im Knast ihre Transition zur
       Frau begann. Damit haben [2][Trumps Leute die Demokraten] wieder genau da,
       wo sie sie haben wollen: Minderheitenrechte! Gendertoiletten! Habt ihr echt
       nichts Wichtigeres?
       
       Das ist nicht nur wahltaktisch perfide. Denn die Effekte solcher
       Brachialstrategien bekommen letztlich dann eben doch die zu spüren, um die
       es geht. Selbst wenn etwa das angekündigte Verbot für Transgender, im
       Militär zu dienen, letztlich von Gerichten gekippt wird, dürfte die
       kameradschaftliche Aufnahme dort nicht einfacher werden.
       Gleichstellungsprogramme an Schulen werden schwieriger umzusetzen, wenn die
       US-Regierung lautstark kundtut, dass es sie gar nicht geben dürfte. Alles
       Probleme, die überhaupt nicht sein müssten, selbst gemacht von verblendeten
       konservativen Ideologen.
       
       Aber es ist natürlich klar, wer die gesellschaftliche Realität verkennt und
       Schuld daran trägt, dass sich das politische System nicht um die wahren
       Probleme kümmert: diese Linksliberalen!
       
       22 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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