# taz.de -- Meldeportal für „linke“ Lehrer: Die Denunziationsliste der AfD
       
       > Die AfD will in mehreren Bundesländern die Namen von Lehrern sammeln, die
       > „linke Ideologien“ verbreiten. Wie gehen Lehrer damit um?
       
   IMG Bild: Die notwendige Überparteilichkeit sei „nicht mit Wertneutralität zu verwechseln“
       
       Ein Gymnasium in Heilbronn, Stadtteil Böckingen-Schanz.
       Gemeinschaftskundeunterricht, hitzige Diskussionen in der Klasse. „Der
       Islam ist Faschismus“, sagt ein Schüler. Türkische Mitschüler fühlen sich
       beleidigt. Lehrer Tobias Henrichs muss eingreifen, „das mache ich aber nur,
       wenn ein Argument nicht faktenbasiert ist.“ Nach der Stunde fragt ihn der
       Schüler, ob er in der Klausur für eine falsche Meinung eine schlechtere
       Note bekäme? Und der 34-Jährige merkt einmal mehr, dass er im
       Schützengraben einer AfD-Hochburg unterrichtet.
       
       In Böckingen-Schanz holte die AfD bei der letzten Bundestagswahl 31,6
       Prozent der Zweitstimmen. Unter Tobias Henrichs Schülern sind viele
       Russlanddeutsche, deren Eltern zu großen Teilen treue AfD-Wähler.
       „Natürlich spürt man da, welches Gedankengut in die Schule getragen wird.“
       Islam, Kopftuch, Flüchtlinge. Was vor der Schule tobt, finde auch seinen
       Weg in die Klassenräume. „Nicht immer leicht, dabei neutral zu bleiben“,
       meint Henrichs. Aber er weiß auch, genau das ist sein Job. Seine politische
       Meinung hat im Unterricht keinen Platz. Es sei denn, die Schüler fragen ihn
       danach, aber auch dann sei sie nur ein Diskussionsangebot.
       
       Die AfD Baden-Württemberg hat vorletzte Woche begonnen, die Namen von
       Lehrerinnen und Lehrern zu sammeln, die im Unterricht angeblich gegen die
       AfD hetzen. Gezielt werden Schüler und Eltern aufgerufen, „linke
       Ideologien“ zu melden. Das Meldeportal heißt www.mein-lehrer-hetzt.de,
       registriert auf den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Die Seite war
       nach nur vier Stunden wegen eines Hackerangriffs wieder abgeschaltet. Jetzt
       wird sie offline gegen weitere Angriffe gewappnet. Die Namen der Lehrer
       sollen dann offen zugänglich sein.
       
       Wer dort gemeldet wird, hat die AfD „thematisiert oder dämonisiert“,
       schreibt Räpple in einer Pressemitteilung auf Facebook. Schüler erhielten
       schlechte Noten, „nur weil sie sich positiv über die AfD äußern“. Unsinn,
       sagt Tobias Henrichs. „Natürlich greifen wir die AfD auf, wenn es
       thematisch passt. Das ist aber keine Dämonisierung, sondern reine
       Diskussion.“
       
       Im Kern geht es bei diesem Streit um den „Beutelsbacher Konsens“, den
       Grundsatz der politischen Bildung an Schulen. Nach dem sogenannten
       Überwältigungsverbot dürfen Lehrer ihren Schülern keine Meinung aufzwingen.
       Schüler müssen an deutschen Schulen zu mündigen Bürgern erzogen werden.
       Parteipolitische Zurückhaltung ist Pflicht. Mehrere AfD-Landesverbände
       halten schon offene Diskussionen im Unterricht für Verstöße gegen diese
       Prinzipien.
       
       ## Mehr als 10.000 Meldungen gingen bereits ein
       
       Auch die Junge Alternative Sachsen-Anhalt, der Jugendverband der AfD, hat
       vergangene Woche bereits gezeigt, wie ernst sie das Thema Neutralität an
       Schulen nimmt. Über Nacht hissten die Jung-AfDler Deutschlandfahnen an 20
       Schulgebäuden. Werte wie „nationales Gemeinschaftsempfinden“ würden „von
       oben herab systematisch aberzogen“.
       
       Die Idee zu dem Onlinepranger für Lehrer kommt von der AfD in Hamburg, dort
       läuft die Aktion „Neutrale Schule“ bereits seit Ende September. Weit mehr
       als 10.000 Meldungen gingen bereits ein. Ähnliche Meldeportale sind für
       insgesamt zehn Bundesländer geplant. In Brandenburg startete die Aktion am
       Freitag, Auftakt für Berlin ist der heutige Montag.
       
       Lehrer aus der Hauptstadt sendeten der AfD-Fraktion am Freitag aus Protest
       eine „Selbstanzeige“. In ihrem Brief heißt es: „Wir greifen auf das Mittel
       der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von
       Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die
       Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.“
       
       Tobias Henrichs, der Lehrer aus Heilbronn, fürchtet vor allem den Druck der
       Eltern. „Natürlich würde ich mich dann verändern.“ Besonders junge Kollegen
       werden seiner Ansicht nach verunsichert. Neutralität könne nicht heißen,
       sich jeden Irrsinn anzuhören. In der Praxis sei das oft eine Gratwanderung,
       sagt Henrichs. „Wenn ich mich einmische, bekommt eine Seite immer das
       Gefühl, dass ich parteiisch sein könnte.“
       
       ## Falsche Auffassung von politischer Bildung
       
       Für Matthias Schneider von der Lehrergewerkschaft GEW beweist dies das
       vergiftete Klima an den Schulen. Er spricht von „Spitzelmethoden, wie sie
       zuletzt vor 75 Jahren in Baden-Württemberg angewendet wurden“. Die GEW
       vertritt in Baden-Württemberg über 50.000 Frauen und Männer im
       Bildungsbereich. Ein „Sammelbecken links-grüner Ökolehrer, die keine
       Meinung außer ihrer eigenen zulassen“, sagt Stefan Räpple von der AfD.
       Schneider kontert: „Die AfD kann sich sicher sein, dass wir uns davon
       nicht einschüchtern lassen.“ Die Aktion zeige eine völlig falsche
       Auffassung von politischer Bildung, wenn Diskussionen so verhindert werden
       sollen. „Kinder und Jugendliche werden für die Politik der AfD
       instrumentalisiert.“
       
       Die baden-württembergische Landesregierung ist besorgt. Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von „Bausteinen ins Totalitäre
       hinein“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagt, diese Denunziation
       zeige nur, wer hier die „politische Bildung bitter nötig habe“.
       „Selbstverständlich sind Lehrkräfte zuallererst dazu verpflichtet, für die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, heißt es in einem
       Schreiben der Landeszentrale für politische Bildung. Die notwendige
       Überparteilichkeit sei aber „nicht mit Wertneutralität zu verwechseln“.
       Helmut Holter, Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, sagt, „alle
       Warnglocken sollten in uns läuten“, wenn eine Partei das öffentliche
       Anschwärzen von Lehrern für adäquat erkläre. Die AfD testet derzeit aus,
       wie weit sie die Konturen dieser Unterschiede verwischen kann.
       
       Patrick Thalacker hat das bereits deutlich zu spüren bekommen. Der
       44-Jährige lehrt Gemeinschaftskunde an einem Gymnasium in Breisach am Rhein
       an der Grenze zu Frankreich. Viele Fächer unterrichtet Thalacker auf
       Französisch. Aus der Zeitung Le Monde brachte er seinen Schülern eine
       Karikatur zum Syrienkonflikt mit. Die zeigt eine machtlose UN. Und ein
       Russland, das Interesse daran hat, dass das so bleibt. Kritisch also in
       jede Richtung. Am nächsten Tag stand der Vater eines Schülers vor Thalacker
       und redete von Falschinformationen, Mainstream und Lügenpresse. Man kennt
       sich in Breisach. Der Vater: Russlanddeutscher und AfDler.
       
       „Ich bin nicht bereit, mit der AfD über die Inhalte meines Unterrichts zu
       diskutieren. Die haben hier nix verloren“, sagt Thalacker. Ob die
       Karikatur seine persönliche Meinung darstelle? Selbst wenn, das spiele
       keine Rolle. „Es geht um Diskussion, das versucht die AfD aber in
       Einflussnahme umzudeuten.“ Seinen Eid habe er nicht auf ein Parteibuch
       abgelegt, sondern auf die Landesverfassung. „Die Jugend ist in Ehrfurcht
       vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit
       aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu
       sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer
       Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“,
       heißt es da. Die AfD mache daraus „Gutmenschentum und verkehrt den Inhalt“,
       sagt Thalacker.
       
       ## Dicke Autos, neue Handys, krumme Geschäfte
       
       Sich gegen die AfD an den Schulen zu wehren funktioniere nicht immer. Vor
       rund einem Jahr stellte sich heraus, dass sein damaliger Lehramtspraktikant
       auch AfD-Kreissprecher ist. „Meine Schüler entdeckten ein Video von einer
       Demo im Internet. Der junge Mann wetterte gegen Homosexuelle und die Ehe
       für alle.“ Anschließend stand er wieder vor der Klasse. „Ich musste keinem
       Schüler sagen, was er davon zu halten habe. Das wussten die schon selbst“,
       sagt Thalacker. Die weitere Zusammenarbeit war „fachlich-sachlich“ und
       „menschlich distanziert“.
       
       Birgit Kanngießer wiederum beobachtet Veränderungen in ihrer Schülerschaft.
       Die 59-Jährige unterrichtet Religion an einer Gewerbeschule in Lörrach.
       „Seit Jahren höre ich immer mehr demokratiefeindliche Aussagen von
       Schülern, auch Menschenverachtendes. Die Schüler äußern sich viel direkter
       und unverblümter.“ Besonders Flüchtlinge sind Dauerthema: dicke Autos, neue
       Handys, krumme Geschäfte. Nur eine Auswahl der Vorurteile, die Kanngießer
       regelmäßig hört. „Da komme ich nicht immer gegen an.“ Zurückhaltung könne
       auch falsch sein. „Es gab immer schon Schüler, die mit rechtem Gedankengut
       geliebäugelt haben, aber durch solche Aktionen wird so etwas immer
       legitimer und sagbarer. Die werden momentan richtig beflügelt.“
       
       Ein Gutes habe der Wirbel um die AfD-Aktion aber: Lehrer und Lehrerverband
       solidarisierten sich. „Junge Lehrer brauchen jetzt jede Unterstützung.“
       Sonst werde die Schule ein unpolitischer Raum, und dann habe die AfD ihr
       Ziel erreicht.
       
       22 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Weyrosta
       
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