# taz.de -- Kolumne German Angst: Das linksextreme Grundgesetz
       
       > Warum wollen einige die Wirklichkeit so drehen, dass die antirassistische
       > Zivilgesellschaft das Problem ist? Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren.
       
   IMG Bild: Brennendes Thema der Linken: Ein rechter Diskurs, der Mainstream geworden ist
       
       Tragen die Grünen Schuld am wachsenden Rechtsradikalismus? In dem Artikel
       „[1][Das Bürgertum unter sich]“ im neuen deutschland konstruiert Ingar
       Solty zwei Pole, die am fatalen Istzustand der Gesellschaft ein Interesse
       hätten: das „rechtsradikalisierte“ (AfD) und das „linksliberale“ (grüne)
       Bürgertum. Solty meint, die „wachsende Arbeiter- und Erwerbslosenbasis der
       AfD“, Ex-Linke und -SPDlerInnen, würden eine bürgerliche Partei wie die
       Grünen nie wählen. Und „von daher müssen sich die Grünen im Gegensatz zur
       LINKEN (oder der SPD) die Frage nicht stellen, wie sie AfD-Wähler
       zurückgewinnen“. Damit wäre dann ja, Hessen-Wahl hin oder her, die
       zukünftige Bündnispolitik klar. Die Linken: zum Bündnis mit AfDlerInnen
       verdammt.
       
       Nun zwingt die Religion vom „revolutionären Subjekt“ dieser Tage ja einige
       dazu, über die sogenannten Nebenwidersprüche hinwegzusehen. Dabei sind die
       brennenden Themen der Linken: die nationalradikale AfD und wie sie sich in
       Strukturen einrichtet; Chemnitz und Köthen und ein rechter Diskurs, der
       Mainstream geworden ist. Wenn man gegen Neonazis demonstriert, so ist stets
       zu hören, stehe „rechtsextrem“ gegen „linksextrem“. Es ist zum
       Aus-der-Haut-Fahren, denn das bedeutet: Das Grundgesetz ist ein
       linksextremes Pamphlet. Das Ziel dieser Argumentation: Widerstand gegen
       Rechtsradikale kriminalisieren.
       
       Das ist die Lage von Aktiven und Gruppen, die sich als links verstehen. Sie
       sind in der merkwürdigen Position, verfassungsgemäße Rechte verteidigen zu
       müssen. Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, demokratische
       Strukturen, das Verbot der Volksverhetzung und Diskriminierung – kurz:
       Linke müssen Aufgaben des Staates übernehmen, in den wiederum die AfD
       längst hineinreicht.
       
       Das alles ficht Solty nicht an. „Die Anhänger der Grünen sind dagegen
       bereits ökonomisch herrschend und haben entsprechend kein Interesse, die
       Gesellschaft grundlegend zu verändern“, schreibt er. Das stimmt ja auch.
       Aber warum Aktionen gegen rechts, die ja von Bündnispolitik – auch mit den
       Grünen – geprägt sind, so vehement angreifen? Können AntirassistInnen und
       radikale DemokratInnen sich das leisten? Und wenn ja, auf wessen Kosten?
       
       Und dann diese Häme, die grünen „linksmoralischen Bürgerkinder“ hätten
       keine Basis im Osten. Stimmt ebenso. Dabei gibt es jene bürgerliche
       Zivilgesellschaft, Vereine und Initiativen, die Rechte von
       Marginalisierten gegen den radikalnationalen Mainstream verteidigen, im
       Osten kaum noch. Aus den Parlamenten, von den politischen Rändern und aus
       der Mitte werden dort die wenigen antirassistischen Bildungsinitiativen wie
       der Miteinander e.V. oder „Schule ohne Rassismus“ angegriffen. Sie
       aufzugeben wäre der größte Fehler. Doch Solty ist das im Kampf um die
       AfD-WählerInnen egal. Lieber verhöhnt er potenzielle BündnispartnerInnen,
       als Rechte zu beleidigen.
       
       30 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104143.gruene-und-afd-das-buergertum-unter-sich.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sonja Vogel
       
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