# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der große Verrat in Brasilien
       
       > Die politischen Eliten im Westen sind schockiert über den Wahlerfolg des
       > Rechten. Ein autoritäres Regime entsteht aber nicht zufällig.
       
   IMG Bild: Ex-Militär Jair Bolsonaro lässt sich feiern
       
       Brasiliens Medien, flankiert von Interessengruppen in Justiz und
       Wirtschaft, sind in den letzten drei Jahren nicht müde geworden, darauf
       hinzuweisen, dass die systemische Korruption der Politik das größte
       Problem der Nation sei. So bestürzt waren sie über die Korruption, dass
       sie sich 2016 zusammenschlossen – Dissens war praktisch verboten –, um die
       gravierendste Maßnahme zu unterstützen, die eine Demokratie zulässt: die
       gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vor Ende ihrer Amtszeit abzusetzen.
       
       Von Anfang an war peinlich klar, dass die große Empörung nur ein Vorwand
       für die geplante Amtsenthebung Rousseffs war: Denn mit ihrer Absetzung
       legten die Beteiligten die Macht wissentlich in die Hände organisierter
       Krimineller, gegen deren mafiose Gepflogenheiten Rousseffs altmodische
       Haushaltstricks („pedaladas“) ungefähr so schwer wiegen wie bei Rot über
       die Straße zu gehen.
       
       Man wundert sich, dass die Medienstars von Globo, die den brasilianischen
       Medienmarkt beherrschen, und Politiker der Mitte darüber tatsächlich
       Empörung heucheln konnten, ohne eine Miene zu verziehen.
       
       [1][Der schmierige Karrierist Michel Temer,] den sie als Präsidenten
       einsetzten, befahl die Zahlung von Schweigegeldern an einen echten
       Gangster, Eduardo Cunha, seinen Parteifreund, der das
       Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff geleitet hatte. Es gibt
       Tonaufnahmen davon. Mittlerweile sitzt Cunha wegen Korruption, Geldwäsche
       und Unterschlagung im Gefängnis.
       
       ## Zu gigantisch
       
       Der Kongress, der die gewählte Präsidentin unter flammenden
       Antikorruptionsreden absetzte, nahm in den letzten beiden Jahren
       Bestechungsgelder von Temer entgegen, die ihn [2][vor Verfolgung wegen
       seiner illegalen Zahlungen und anderer Verbrechen schützen] und ihm – trotz
       vorhandener Beweismittel – den Komfort und Schutz des Präsidentenpalasts
       erhalten.
       
       Der Betrug ist zu gigantisch, um ihn in Worte zu fassen, aber Worte sind
       gar nicht nötig, weil alles so offensichtlich ist. Im Wahlkampf haben die
       großen Medien und die Familien der Oligarchie, denen sie gehören, jeden
       Anschein von Moral fahren lassen. Vereint und offen standen sie hinter dem
       Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, der das Establishment der
       konservativen Partei PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira)
       exemplarisch verkörpert.
       
       Als eine etwas konservativere, zurückhaltendere Version von Hillary Clinton
       ist er zutreffend beschrieben: Er ist seit Jahrzehnten in der Politik
       unterwegs, dient den Interessen der Wirtschaft und wird von ihr
       unterstützt, füllt unauffällig jedes denkbare Amt aus, ruht bequem im Filz
       der neoliberalen Korruption, die Brasiliens Politik am Laufen hält.
       
       Alckmin ist der Inbegriff der herrschenden Ordnung. Und er ist so
       vollkommen frei von jeglichem Charisma, dass er gern mit einem
       gurkenähnlichen Gemüse verglichen wird – „Chuchu“ ist inzwischen zu seinem
       Spitznamen geworden. Aus gutem Grund bestand seine wichtigste politische
       Taktik darin, sich zu verstecken. Er hielt keine Wahlkampfveranstaltungen
       ab, weil außer Menschen, die an Schlaflosigkeit leiden, niemand gekommen
       wäre.
       
       ## Politische Strippenzieher
       
       Sein Weg zur Macht hing und hängt ausschließlich von obskuren
       Hinterzimmerdeals ab, bei dem politische Strippenzieher große Geldsummen an
       diejenigen verschieben, die ihren Interessen dienen. Es ist genau die Art
       legalisierter Korruption, die die brasilianische Politik (und übrigens auch
       die US-amerikanische) zerstört hat und die die Medien des Landes angeblich
       so verwerflich finden.
       
       Obwohl die großen Medien Brasiliens ihre Liebe zu Alckmin bekundeten, kam
       er bei der Wahl nicht über klägliche 4,8 Prozent der Stimmen hinaus. Ebenso
       wie in den USA und in Westeuropa haben auch die Wähler in Brasilien für die
       herrschende politische Klasse oft nur Verachtung übrig.
       
       Lange Zeit hatte der ehemalige Präsident Lula da Silva in den Umfragen
       deutlich geführt – [3][doch weil er wegen Korruption verurteilt wurde,
       durfte er nicht kandidieren.] Bis zur letzten Minute hatte man in seiner
       Partei, der Arbeiterpartei (PT), gehofft, die Justiz werde aufgrund des
       massiven öffentlichen Drucks anders entscheiden.
       
       Am 11. September wurde schließlich Fernando Haddad, ehemaliger
       Bürgermeister von São Paulo, zum Ersatzkandidaten bestimmt, der – wie einst
       Dilma Rousseff – von Lulas Popularität profitierte. Trotzdem er extrem
       wenig Zeit für den Wahlkampf hatte, schaffte er es mit 29,2 Prozent der
       Stimmen auf Platz zwei.
       
       ## Politisch tot
       
       Favorit nach dem Ausfall Lulas aber wurde [4][der eindeutig faschistische
       Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro,] der von der Rückkehr zur
       Militärherrschaft träumt. Am 6. September wurde er bei einem
       Wahlkampfauftritt durch einen Messerangriff schwer verletzt, was ihm
       zusätzliche Stimmen einbrachte. Inzwischen hat er seine Wahlkampagne für
       die Stichwahl wieder aufgenommen.
       
       Brasiliens Establishment war angesichts der Umfragewerte zunehmend in Panik
       geraten: Geraldo Alckmin war politisch tot und ließ sich trotz aller
       Bemühungen der von den reichen Familien kontrollierten Medien nicht
       wiederbeleben. So unternahm man einen letzten verzweifelten Versuch, die
       Macht doch noch zu retten und ließ „die Gurke“ eine neue Koalition mit
       zahlreichen anderen Parteien präsentieren, die den sogenannten Block der
       Mitte bildeten.
       
       Was nicht mehr hieß als: nicht Lula und nicht Bolsonaro. Als Alckmin Anfang
       August zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, präsentierte er als künftige
       Vizepräsidentin Ana Amélia Lemos von der rechtskonservativen
       Fortschrittspartei.
       
       Dieses Bündnis hat milde gesagt überhaupt nichts „Mittiges“. Lemos’ Partei
       Partido Progressista (PP) war bis 2015 die politische Heimat von Bolsonaro.
       Ihre Wurzeln reichen in die rechte Militärdiktatur zurück, die Brasilien
       von 1964 bis 1985 beherrschte. Ein von den USA unterstützter Putsch gegen
       die gewählte linke Regierung hatte die Militärs an die Macht gebracht.
       
       ## Ideologischer Extremismus
       
       Damals unterstützte Amélia Lemos als Journalistin in ihren Artikeln die
       Diktatur. Sie war mit einem Senator verheiratet, den die Militärs
       ausgesucht hatten und der ihnen diente. Ihre derzeitigen politischen
       Ansichten stehen sogar im aktuellen weltpolitischen Spektrum von Trump bis
       Orbán in der äußersten rechten Ecke.
       
       Als im April die Vorsitzende der PT, Gleisi Hoffmann, dem Nachrichtensender
       al-Dschasira ein Interview gab, in dem sie Lulas Inhaftierung kritisierte,
       ergriff Ana Amélia Lemos im Senat das Wort: In einer fast schon genialen
       Mischung aus Fremdenhass und Dummheit verwechselte und vermischte sie
       al-Dschasira mit al-Qaida. Sie warf Hoffmann vor, sie lasse sich mit
       Terroristen ein und stachle die „islamische Armee“ gegen Brasilien auf.
       
       So schlimm das alles auch ist, der ideologische Extremismus ist noch der
       harmloseste Teil dieser Scharade. Die übermächtige Parteienkoalition hinter
       Alckmin sollte dafür sorgen, dass er den größten Teil des Geldes und der
       Medienpräsenz abbekam, die im kurzen brasilianische Wahlkampf zu verteilen
       waren: Alckmin sollte den Wählern in den Schlund gestopft werden, mit so
       viel Gewalt, Geld, Propaganda und etablierter Macht, dass sie ihn am Ende
       mit einem unwillkürlichen Reflex runterschlucken.
       
       Das haben sie nicht getan. Dazu mag das erstaunliche Faktum beigetragen
       haben, dass eine der Parteien, auf die das Establishment bei der Wahl
       gesetzt hat, Lemos’ PP, am tiefsten in die große Korruptionsaffäre
       verstrickt ist, die seit vier Jahren das Land erschüttert. Gegen 31 der 56
       gewählten Volksvertreter der PP, also mehr als die Hälfte, laufen derzeit
       Verfahren wegen Korruption.
       
       ## Herumstolziert wie Pfauen
       
       Lemos ist übrigens nicht angeklagt, obwohl sie ihre politische Laufbahn mit
       einem bezahlten, angeblichen Fulltimejob bei ihrem Senatorgatten begann,
       während sie gleichzeitig eine volle Stelle als Journalistin innehatte.
       
       Jair Bolsonaro musste, um als politischer Saubermann antreten zu können,
       diese Kloake von Bestechung und Diebstahl verlassen, die als politische
       Partei firmiert. Auch Alckmin selbst muss sich übrigens derzeit
       verantworten, weil er mutmaßlich in früheren Wahlkämpfen Millionen Dollar
       Schwarzgeld von Oligarchen erhalten hat.
       
       Das ist der Ring des organisierten Verbrechens, der versuchte, an die
       politische Macht zurückzukehren, getragen von den Medienkonzernen – vor
       allem von den selbsternannten Experten des Nachrichtensenders Globo News,
       die in den letzten Jahren herumstolziert sind wie Pfauen, wider das Übel
       der Korruption predigend.
       
       Wir wurden Zeugen des widerwärtigen Spektakels von Politikern und
       Kommentatoren, die Arm in Arm marschiert sind, um den Kopf der Präsidentin
       wegen harmloser Haushaltstricks zu fordern und die korruptesten politischen
       Parteien Lateinamerikas ins Amt zu hieven.
       
       ## Erosion politischer Freiheitsrechte
       
       Die politischen Eliten der Vereinigten Staaten und der westeuropäischer
       Staaten, die durch den Wahlsieg von Trump, den Brexit und den Aufstieg
       rechtspopulistischer Parteien unter Schock stehen und sich das alles gar
       nicht erklären können, versuchen verzweifelt, vor dem entscheidenden Punkt
       die Augen zu verschließen, der in Brasilien offensichtlich ist: Ein
       autoritäres Regime entsteht nicht zufällig. Demagogen haben keinen Erfolg,
       wenn die politischen Institutionen gesund, gerecht und unparteiisch sind.
       
       Zu Bedrohungen der liberalen Demokratie und zur Erosion politischer
       Freiheitsrechte kommt es nur dann, wenn die Bevölkerung den Glauben und das
       Vertrauen in die Institutionen an der Spitze des Staats verliert. Dann
       werden Gesellschaften anfällig für die Lockrufe derer, die damit drohen –
       oder versprechen –, alles niederzubrennen.
       
       Medien und Experten sind dann nicht mehr in der Lage, die Öffentlichkeit
       vor Lügen und Gefahren zu warnen, denn die Öffentlichkeit sieht diese
       Medien und Experten inzwischen verständlicherweise nicht mehr als Warner
       vor Gefahren, Leid und Täuschungen, sondern als deren wesentliche
       Verursacher.
       
       Kritik an Leuten wie Trump, Marine Le Pen und Bolsonaro ist dann nicht nur
       wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Je mehr jemand von den einst
       gefeierten, nun aber verachteten Trägern der etablierten Macht gehasst
       wird, desto attraktiver erscheint er. Die Eliten in den USA und den
       demokratischen Staaten Europas lernen diese Lektion gerade auf die harte
       Tour. So geht es auch den brasilianischen Eliten.
       
       ## Verlorene Glaubwürdigkeit
       
       Deren Schulterschluss mit einer Koalition, deren einziges Ziel darin
       besteht, die korrupte alte Ordnung zu wahren und auszuweiten – nachdem sie
       jahrelang das Gegenteil gepredigt hat –, ist der Grund, warum sie die
       Glaubwürdigkeit und die Macht verloren haben, die wahren Bedrohungen für
       die Demokratie aufzuhalten.
       
       Wer im politischen, wirtschaftlichen und medialen Establishment wissen
       will, warum die Demokratie in Brasilien sich auflöst, sollte seine Zeit
       nicht damit verschwenden, Bolsonaro anzustarren und zu sezieren. Er oder
       sie müsste nur in einen sehr großen Spiegel schauen; und anschließend
       könnte der Spiegel an die Eliten Nordamerikas und Europas weitergegeben
       werden, die dort ebenfalls in sich selbst ebenjene Quellen der
       antidemokratischen, autoritären Tendenzen erblicken würden, gegen die sie
       so unermüdlich wie ohnmächtig wettern.
       
       Aus dem Englischen von Ursel Schäfer
       
       9 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Prozess-gegen-Brasiliens-Praesidenten/!5449474
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/brazilian-congress-to-vote-on-removing-the-second-president-in-a-year/2017/08/02/d384f720-76e9-11e7-8c17-533c52b2f014_story.html
   DIR [3] /Wahlgericht-untersagt-Kandidatur/!5532700
   DIR [4] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5466656
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Glenn Greenwald
   DIR Victor Pougy
       
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