# taz.de -- Koalition berät über Einwanderungsgesetz: Wer kommen und wer bleiben darf
       
       > Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar
       > ist, wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.
       
   IMG Bild: Im kommenden Jahr soll das Fachkräftezuwanderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden
       
       Berlin taz | Seit 14 Jahren lebt Immaculate Adet in Deutschland. Die
       Uganderin spricht fließend Deutsch, arbeitet als Referentin für
       verschiedene Organisationen und engagiert sich ehrenamtlich in Bayreuth in
       einem Nähprojekt für Flüchtlinge. Das heißt, sie engagierte sich. Denn seit
       Ende August sitzt Adet in Abschiebehaft, sie soll nach Uganda ausgewiesen
       werden. Fast 25.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben und
       fordern, dass sie bleibt.
       
       Vielleicht dachte Innenminister Horst Seehofer, CSU, an Immaculate Adet,
       deren Fall der bayerische Flüchtlingsrat im Netz dokumentiert hat, als er
       am Dienstag in Berlin die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
       vorstellte. Da nahm er nämlich Bezug auf eine Frau, die seit 14 Jahren hier
       lebe, gut integriert sei und abgeschoben werden solle. „Das geht an der
       Lebenswirklichkeit vorbei“, meinte Seehofer und pries das nun geplante
       Einwanderungszuwanderungsgesetz als „pragmatische und lebensnahe Lösung.“
       
       Das ließ aufhorchen, nicht nur weil man solche Töne von Seehofer in der
       Ausländerpolitik nicht gewohnt ist, sondern auch weil der CSU-Vorsitzende
       sich am Dienstag ausnahmsweise mal einig mit den Kollegen von SPD und CDU,
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier war. Die drei Herren klopften sich in der Bundespressekonferenz
       rhetorisch gegenseitig auf die Schultern, man habe „recht pragmatisch
       zusammengearbeitet“, so der Bundesarbeitsminister.
       
       Was hatte der Koalitionsausschuss also in der Nacht von Montag zu Dienstag
       in punkto Einwanderung beschlossen? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder
       -zuwanderungsgesetz wie Seehofer sagt, basiert auf mehreren Säulen.
       
       Zum einen sollen gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die ihren
       Lebensunterhalt selbst verdienen einen wie es im Papier heißt
       „verlässlichen Aufenthaltsstatus“ wechseln. Damit sei im Grunde die
       Aufenthaltserlaubnis gemeint, wie es aus der Fachabteilung im BMI heißt.
       
       ## Der „Spurwechsel“ heißt nicht mehr so
       
       Damit würden die Betreffenden vom Asylverfahren in die
       Fachkräfteeinwanderung wechseln, also genau jenen Spurwechsel vollziehen,
       den die SPD gefordert hat. Aber damit die SPD nicht zu sehr triumphiert hat
       sich die Große Koalition nun darauf geeinigt, den Begriff „Spurwechsel“
       nicht mehr zu verwenden: man wolle keine semantischen Diskussionen führen.
       
       In Deutschland leben derzeit über 170.000 Geduldete, die meisten von ihnen,
       rund 100.000, sind abgelehnte Asylbewerber. Nach welchen Kriterien die
       Menschen vom Status Duldung in die Aufenthaltserlaubnis wechseln dürfen,
       wird jedoch noch ausgehandelt, unklar ist also, wie viele davon profitieren
       können. Für Immaculate Adet bleibt es also offen, ob sie auf diesem Weg
       tatsächlich auf Dauer in Deutschland bleiben kann.
       
       Ein weiterer Punkt auf den sich die Große Koalition geeinigt hat ist, dass
       künftig Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung aus Ländern, die nicht
       der EU angehören, nach Deutschland kommen und sich hier auf Jobsuche
       begeben können. Sechs Monate haben sie dafür Zeit und müssen ihren
       Lebensunterhalt währenddessen aus eigener Tasche bestreiten. Bisher galt
       diese Regelung nur für Hochschulabsolventen, die in Deutschland studiert
       hatten, neu ist, dass nun auch Menschen ohne Hochschulabschluss in den
       Arbeitsmarkt einwandern können.
       
       ## Vorrangprüfung für Einheimische
       
       Der Haken: sie müssen bereits Deutsch sprechen und natürlich will die
       Regierung auch keine unwillkommene Konkurrenz. Das heißt, die
       Vorrangprüfung – Deutsche zuerst – die laut Eckpunkten eigentlich
       abgeschafft werden soll, kann, so heißt es im selben Absatz, in
       „Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit“
       beibehalten oder wieder eingeführt werden.
       
       Im Jahr 2019 will das Kabinett zudem eine gezielte Fachkräftestrategie
       beschließen, um dringend benötigte Fachkräfte etwa Bäcker oder
       Elektroingenieurinnen aus anderen Ländern, nun ja, abzuwerben. Nach Angaben
       des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit 400.000 Stellen vakant und
       können mangels Bewerbungen nicht besetzt werden. Die Anerkennung von
       ausländischen Berufsabschlüssen und die Möglichkeiten im Ausland Deutsch zu
       lernen will die Bundesregierung gemeinsam mit den Außenhandelskammern und
       Konsulaten verbessern.
       
       Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, wird das Gesetz vor
       allem für mittelständische Unternehmen wirken. Er wie auch sein Kollege
       Heil erklären nun eine jahrelange, ideologisch geführte Debatte für
       beendet. Es scheint tatsächlich, als ob der Ausspruch des damaligen
       CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer vom „fußballspielenden,
       ministrierenden Senegalesen, der seit drei Jahren in Deutschland lebe und
       den man nie wieder los“ werde, sich ins Gegenteil verkehrt hat. Nun will
       man genau diese Leute halten.
       
       ## Nur „nützliche“ Einwanderung
       
       Für Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat bleiben dagegen viele
       Fragen offen. Das Papier enthalte doch viel „Geschwurbel“, meint Thal
       gegenüber der taz. Unklar bliebe etwa, was die Menschen erwarte, die eine
       Integrationsklasse absolviert hätten und nun auf die Genehmigung für eine
       Ausbildung warteten. Allein in Bayern steckten bis zu 20.000 Absolventen
       von Integrationsklassen fest, weil die Ausländerbehörden ihnen
       verweigerten, eine Ausbildung zu beginnen, so Thal.
       
       Zu ihnen gehört demnach auch Immaculate Adet. Laut Flüchtlingsrat studierte
       sie zuletzt Wirtschaft, weil ihr beharrlich jede Arbeits- oder
       Ausbildungserlaubnis verweigert worden sei. Auch einen Job als Näherin habe
       ihr die Ausländerbehörde der Stadt Bayreuth nicht genehmigt.
       
       Thal vom Flüchtlingsrat fordert stattdessen: „Wer hier lebt, darf arbeiten
       und wer eine Ausbildung schafft, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Das
       heißt für uns Klarheit schaffen.“
       
       Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Grünen im Bundestag
       schwant jedoch, dass alles viel komplizierter wird. „Es ist zu befürchten,
       dass der Gesetzentwurf statt Vereinfachungen und Erleichterungen für
       Geflüchtete und Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber ein Mehr an Bürokratie
       und undurchsichtigen Regelungen schafft“, schreibt sie in einer
       Stellungnahme. Einerseits solle ein „Spurwechsel“ kommen, andererseits aber
       am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten
       werden. Die Vorrangprüfung solle abgeschafft werden, weiterhin solle sie
       eine Option bleiben. „Es scheint ganz, als wisse die Regierung selbst
       nicht, welches Ziel sie mit ihrer Gesetzgebung verfolgen möchte“, meint
       Polat.
       
       Für die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Gökay
       Akbulut, ist das Ziel hingegen klar: „Es geht in dem Papier der Großen
       Koalition nicht um die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten,
       sondern um Arbeitsmigration, die man steuern möchte.“ Eine solche
       Einwanderungs- und Integrationspolitik aber, die Rechte danach vergibt, ob
       Menschen für Unternehmen als „nützlich“ gelten, lehne sie ab.
       
       Das Bundesinnenministerium will bis zum Oktober einen Gesetzentwurf
       erarbeiten, der dann zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Im kommenden
       Jahr soll das Fachkräftezuwanderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.
       Für Immaculate Adet vielleicht noch rechtzeitig. Für die Menschen, deren
       Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan am Dienstag angesetzt
       war, wahrscheinlich zu spät.
       
       2 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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