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       # taz.de -- Deutschlands Einsatz für CO2-Ziele: Gas geben beim Bremsen
       
       > Umweltministerin Schulze wollte auf EU-Ebene Ernst machen mit dem
       > Klimaschutz. Wirtschaftsminister und Kanzlerin haben sie gestoppt.
       
   IMG Bild: Ausgebremst: Bundesumweltminsterin Svenja Schulze (SPD)
       
       taz | Der Klimaschutz auf Europas Straßen wird wieder einmal ausgebremst:
       Deutschland wird sich auf EU-Ebene nicht für ehrgeizige CO2-Ziele im
       Verkehr einsetzen – und die EU-Kommission macht Front gegen einen
       [1][weitreichenden Vorschlag des EU-Parlaments zur Reduzierung des
       Spritverbrauchs]. Damit hat die neue Klimastrategie der EU, die bis
       November in Brüssel erstellt wird, bereits einen kräftigen Dämpfer
       bekommen.
       
       Am Mittwoch wurde klar: Die Bundesregierung unterstützt in Brüssel einen
       Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotten zwischen 2021
       und 2030 nur um 30 Prozent zu senken. Dabei hatte sich
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Reduktion von 45
       Prozent eingesetzt. „Wir haben uns entschieden, den Vorschlag der
       EU-Kommission als Grundlage für die weiteren Verhandlungen nicht zu
       blockieren“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Umweltministeriums.
       
       Damit gibt Schulze dem Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach. Beide hatten am Dienstag
       klargemacht, dass die 30 Prozent ihre Schmerzgrenze sind. „Alles, was
       darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus dem
       Land vertreiben“ sagte Merkel. Auf diese Weise bremst das wirtschaftlich
       stärkste Land der EU mit der größten Autoindustrie die Bemühungen um
       Klima-Fortschritt.
       
       ## Die EU braucht dringend CO2-Reduktionen für ihr Klimaziel
       
       Nächste Woche entscheidet das EU-Parlament im Plenum über seine Linie in
       dieser Sache, dann beginnt der „Trilog“, die Kompromissverhandlung zwischen
       EU-Rat und Parlament. Am Ende, hoffen Klimaschützer, soll ein Wert deutlich
       über 30 Prozent stehen. Den bräuchte Europa, um sich seinen Klimaziele aus
       dem Pariser Abkommen zu nähern.
       
       Der Umweltausschuss des EP hat dafür bereits einen ehrgeizigen Vorschlag
       vorgelegt: Minus 45 Prozent bis 2030. Dem hatte sich Schulze angeschlossen.
       Ihr Rückzieher sei geschehen, um Schlimmeres zu verhindern, heißt es aus
       dem Ministerium: Eine Blockade in der Bundesregierung hätte einen schnellen
       Beschluss in Brüssel verhindert. Die nächste Kommission und das nächste
       EU-Parlament, die im Frühjahr 2019 antreten, hätten aber mit einer
       möglicherweise gestärkten Fraktion von Populisten vielleicht gar keine
       EU-Grenzwerte mehr beschlossen. „Wir haben uns für die Möglichkeit
       entschieden, die das Beste für die Umwelt ist“, sagte Schulzes Sprecher.
       
       Die EU-Kommission macht derweil Druck auf die Abgeordneten, ihren Beschluss
       ebenfalls zu verwässern. In einem neunseitigen „Non-Paper“ rechnet die
       Kommission vor, wohin ihrer Meinung nach der Vorschlag aus dem
       Umweltausschuss führen würde: Wenn der CO2-Ausstoß zwischen 2021 und 2030
       um 45 Prozent sinke und gleichzeitig ein Marktanteil von 40 Prozent für
       Autos mit null oder sehr geringen CO2-Ausstoß vorgeschrieben werde, seien
       etwa 60.000 Jobs bedroht und auf die Verbraucher kämen Mehrkosten zu. „Vom
       gesamtgesellschaftlichen Standpunkt führt das 30-Prozent-Ziel insgesamt zu
       Einsparungen“, heißt es in dem Papier. „Höhere Ambitionsniveaus führen zu
       Netto-Kosten.“
       
       Doch Klimaschutz im Verkehr gibt es nicht umsonst. Sollten in der EU nur
       die geringeren CO2-Ziele vorgeschrieben werden, müssten die Einsparungen
       anderswo im Verkehrsbereich erbracht werden. Davor warnte im August eine
       Studie des Thinktanks Agora Verkehrswende. Was nicht bei den CO2-Vorgaben
       erreicht werde, müsse über Instrumente wie Tempolimit, Maut, ÖPNV-Förderung
       oder höhere Dieselsteuern erbracht werden.
       
       „Der Vorschlag der EU-Kommission vermindert den CO2-Ausstoß deutlich zu
       wenig“, sagte Agora-Chef Christian Hochfeld. „Wer die Klimaschutzziele
       ernst nimmt, muss sich auf EU-Ebene für deutlich ambitionierte Standards
       stark machen.“
       
       Die Bundesregierung hat jetzt genau das Gegenteil beschlossen.
       
       26 Sep 2018
       
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