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       # taz.de -- Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
       
       > Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde
       > an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea
       > Nahles.
       
   IMG Bild: Ein taz-Vorschlag zur Güte: Hans-Georg Maaßen wird neuer Juso-Chef, Kevin Kühnert rückt an die Spitze des Verfassungsschutzes auf. Okay für alle?
       
       Berlin taz | Innenminister Horst Seehofer steht weiterhin zu
       Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. In der Bild am Sonntag sagte der
       CSU-Chef, er werde Maaßen nicht entlassen: „Das mache ich nicht aus Trotz,
       sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine
       Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die
       [1][politische und öffentliche Stimmung] gegen sie ist.“
       
       Vor einem voraussichtlichen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sagte
       der CSU-Chef, es müsse ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs
       mittragen können. Die Entscheidung, Maaßen nach seinen umstrittenen
       Äußerungen unter anderem zu Chemnitz als Verfassungschutzpräsident
       abzuberufen und als höher besoldeten Staatssekretär im Innenministerium
       einzusetzen, war sowohl inpolitischen Kreisen als auch in der Bevölkerung
       stark kritisiert worden.
       
       Daraufhin hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und
       Seehofer [2][in einem Brief aufgefordert], die Causa Maaßen neu
       zuverhandeln. „Wir haben uns geirrt“, schrieb Nahles: „Wir haben Vertrauen
       verloren, statt es wiederherzustellen.“
       
       Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela
       Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer
       möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
       Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame,
       tragfähige Lösung“ finden zu wollen.
       
       Die SPD ist darauf bedacht, dass Maaßen seinen Posten in jedem Fall abgeben
       muss und nicht befördert wird. Nahles zufolge müsse es „eine Lösung geben,
       die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Maaßen in den
       Ruhestand zu versetzen, wie das vielfach gefordert worden war, sei keine
       Lösung.
       
       Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagte Nahles.
       Gleichzeitig legte sie Wert auf eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Union.
       Nahles sagte: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges
       Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist,
       scheitert die Regierung.“
       
       Eher sieht Nahles in Seehofers Verhalten eine Gefahr für die Koalition. Der
       Innenminister habe die Regierung durch sein Agieren „mehrfach auf eine
       Belastungsprobe gestellt“.
       
       23 Sep 2018
       
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