# taz.de -- Vor EU-Gipfel in Salzburg: Werben um Ägypten
       
       > Nach der Türkei soll auch Ägypten zum privilegierten Partner in der
       > Flüchtlingspolitik werden. Die EU-Staaten bleiben bei der
       > Migrationspolitik gespalten.
       
   IMG Bild: Auf dem EU-Gipfel in Salzburg wird an zwei Tagen unter anderem über Migrationspolitik verhandelt
       
       Brüssel taz | Nach der Türkei soll nun auch Ägypten zum privilegierten
       Partner in der Flüchtlingspolitik werden. Dies kündigte EU-Ratspräsident
       Donald Tusk kurz vor dem Sondergipfel zur Migrationspolitik an, der am
       Mittwochabend in Salzburg beginnt. Das Militärregime in Kairo könne sogar
       als Modell für andere nordafrikanische Länder dienen, sagte ein
       hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel.
       
       Tusk war am Wochenende gemeinsam mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
       nach Kairo gereist. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel
       Fattah al-Sisi lobten beide EU-Politiker dessen restriktive Politik. Sie
       führte dazu, dass seit Ende 2016 keine Bootsflüchtlinge mehr aus Ägypten in
       Europa ankamen. Brüssel habe dafür nicht einmal bezahlen müssen, betonte
       der EU-Vertreter.
       
       In Salzburg wollen Gastgeber Kurz und Tusk nun für einen Ausbau der
       Zusammenarbeit mit al-Sisi werben. Geplant ist bereits ein EU-Gipfel mit
       der Arabischen Liga im Januar in Kairo. Generell sollten die Kontakte mit
       Nordafrika ausgebaut werden, hieß es vor dem Gipfel. Dabei will die EU
       nicht nur die „illegale Migration“ eindämmen, sondern auch für den Bau von
       Flüchtlingslagern werben.
       
       Bisher hat sich allerdings noch kein einziges Land bereit erklärt, ein
       sogenanntes Ausschiffungszentrum zu bauen. Auch Ägypten sträubt sich.
       Dennoch hält die EU an ihrem umstrittenen Vorhaben fest. In Salzburg werde
       man eine Zwischenbilanz ziehen, so der EU-Vertreter: „Das ist work in
       progress, wir sollten nicht vorzeitig aufgeben.“ Stillstand gibt es auch im
       Flüchtlingsstreit mit Italien. Die populistische Regierung in Rom weigert
       sich immer wieder, Bootsflüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Dies führte
       bereits mehrfach zu Streit mit anderen EU-Ländern.
       
       Er erwarte in Salzburg „keinen Durchbruch“, sagte der mit den Planungen
       vertraute EU-Vertreter in Brüssel. Auch Gipfelchef Tusk klang wenig
       optimistisch. „Wenn die einen die Krise lösen wollen, während andere sie
       nutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb der polnische Politiker in
       seinem Einladungsschreiben. Er hoffe, dass es in Salzburg gelinge, „dem
       gegenseitigen Groll ein Ende zu setzen“.
       
       Um die Gemüter zu beruhigen, hat die EU-Kommission einen Plan zum stärkeren
       Schutz der Außengrenzen vorgelegt. Doch selbst darüber droht Streit.
       Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fürchtet einen Eingriff in die
       nationale Souveränität. Er möchte „seine“ Grenzen selbst schützen – ohne
       Einmischung aus Brüssel.
       
       19 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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