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       # taz.de -- Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutschland liefert Waffen-Nachschub
       
       > Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien
       > mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
       
   IMG Bild: Auch Waffenexporte deutscher Firmen kommen wohl im Jemen zum Einsatz
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte an
       Beteiligte des Jemen-Kriegs. Seit dem Amtsantritt der neuen Großen
       Koalition im März nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn
       Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro.
       Weitere Rüstungsgüter gehen unter anderem an die Kriegsparteien Ägypten (25
       Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische
       Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus der Antwort
       des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten
       Omid Nouripour (Grüne) hervor.
       
       Ein Teil dieser Geschäfte [1][war schon im September bekannt geworden], als
       die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über ihre
       jüngsten Genehmigungsentscheidungen informierte. Die Regierung führte
       damals unter anderem vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi-Arabien auf.
       Die Geräte werden auf Panzerfahrzeugen installiert und können feststellen,
       von wo aus Feinde schießen. Weitere Genehmigungen könnten auf
       Patrouillenboote entfallen, die ebenfalls nach Saudi-Arabien gehen. Zum
       Großteil der übrigen Exporte gab die Bundesregierung allerdings keine
       detaillierten Informationen bekannt.
       
       Brisant sind die Genehmigungen, weil Union und SPD ursprünglich vorhatten,
       überhaupt keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr
       zuzulassen. Eine entsprechende Klausel hatten die Parteien in ihrem
       Sondierungspapier vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen ließen sich
       die Sozialdemokraten dann auf Druck von CDU und CSU auf Ausnahmen ein: Gab
       es zu einem Rüstungsexport bereits eine Voranfrage des Herstellers und
       hatte die alte Bundesregierung diese nicht abgelehnt, so erteilt die
       Regierung jetzt die Genehmigung. Diese Ausnahme könnte nun gegriffen haben.
       
       Trotzdem gibt es innerhalb der Koalition Unmut: [2][Laut Stern schrieb der
       SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler] schon in der vergangenen Woche einen
       Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Darin
       habe er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der
       Rüstungsgüter“ ausgeführt werden.
       
       Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die Exporte. Der
       Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt empört: „Was muss denn noch passieren,
       damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien
       genehmigt?“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen meint: „Mit
       Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei
       Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für
       Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“
       
       Im Jemen-Krieg kämpft ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit
       2015 gegen vom Iran unterstützte Rebellen. Die UN geht davon aus, dass seit
       dem Kriegsbeginn 28.000 Menschen ums Leben gekommen sind, davon 10.000
       Zivilisten.
       
       1 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Buergerkrieg-im-Jemen/!5537337
   DIR [2] https://www.stern.de/politik/deutschland/jemen--in-der-groko-entbrennt-ein-streit-ueber-ruestungsexporte-8376852.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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