# taz.de -- 40 Jahre taz: Krise der SPD: Wer lässt sich nicht beraten …?
       
       > … Sozialdemokraten. Seit Jahrzehnten scheitert die SPD an sich selbst.
       > Sie müsste ihre inneren Strukturen erneuern. Doch wird das Realität?
       
   IMG Bild: Ratlose Blicke: Gerhard Schröder und Peter Grafe, Autor dieses Texts, im Jahr 1984
       
       Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition
       aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43
       Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen,
       verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD
       konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell
       und politisch nicht integrieren.
       
       Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß
       ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an
       ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich
       eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich
       schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich
       die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen
       erneuerten.
       
       Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den
       gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem
       Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische,
       programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten
       mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.
       
       „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie
       entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint
       trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte
       Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher
       nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8
       auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder
       – von über 940.000 auf unter 445.000.
       
       ## 13 Vorsitzende seit Willy Brandt
       
       Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische
       Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War
       der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich
       geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?
       
       Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch
       Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie:
       Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den
       Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der
       Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die
       Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.
       
       Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der
       SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.
       
       ## Von inneren Bedenken und Interessen zerfressen
       
       Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder
       ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern
       verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen
       Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort
       kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer
       Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.
       
       Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen
       Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die
       eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.
       
       1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute
       Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten
       schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen
       insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair
       veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung
       sozialdemokratischer Politik.
       
       Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene
       taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste
       Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo
       Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.
       
       ## Die Neuinterpretation von „Mehr Gerechtigkeit“
       
       Die SPD aber war inhaltlich nicht gut aufs Regieren vorbereitet, und
       Schröder versuchte daher, die innerparteiliche Beharrung qua Regierungsamt
       zu überwinden. Doch die angestrebte Richtung ging an der Gemütslage vieler
       Sozialdemokraten vorbei. Sie murrten zwar, fügten sich aber vorerst. Doch
       heute betrachten sie Schröders Regentschaft als neoliberalen Schwenk, der
       dringend rückgängig gemacht werden sollte.
       
       „Mehr Gerechtigkeit“ forderte die SPD seit ihrem Bestehen. Doch was
       darunter zu verstehen und wie sie herzustellen sei, war chronisch
       umstritten. Schröder versuchte, einen neuen Leitgedanken zu etablieren:
       Eine Gesellschaft wird nicht dann gerechter, wenn ihr Sozialetat steigt,
       sondern wenn sie einen immer geringeren benötigt.
       
       Doch ein solches Leitmotiv einer neuen Gerechtigkeitspolitik wurde und wird
       in der SPD nicht als Chance zur programmatischen Erneuerung aufgenommen,
       sondern als Kürzungskonzept verdächtigt. Mehr Geld für Soziales gilt
       weiterhin als Grundlage sozialdemokratischer Politik. Sie bleiben in der
       paternalistischen Fürsorge stecken.
       
       Dabei zerfällt ihre Politik in eine große Zahl von Einzelmaßnahmen, die
       jeweils separat verhandelt werden und keinen normativen oder emotionalen
       Zusammenhang erkennen lassen. Sie sind nicht mehr Symbol eines größeren und
       viele Menschen faszinierenden gesellschaftlichen Zieles und daher emotional
       leer. Eine solche zukunftsorientierte Faszination jedoch wäre das beste
       Rezept gegen die Abwanderung ehemaliger SPD-Wähler zur AfD.
       
       ## 2018: Zurück auf Los
       
       Die Stimmung in der SPD weist also programmatisch hinter Schröder zurück
       und nicht über ihn hinaus. Ihre formellen Beschlusswege taugen nicht dafür,
       die eigene inhaltliche und organisatorische Erneuerung erfolgreich zu
       organisieren. Die SPD wurde immun gegen grundlegende Erneuerungsvorschläge.
       
       Es war ein frustrierender Prozess, immer wieder zu erleben, dass die SPD
       kluge Vorschläge von außen zwar honorieren, aber nicht umsetzen konnte. Im
       Jahr 2001 habe ich erleichtert damit aufgehört, Sozialdemokraten in Sachen
       Parteireform zu beraten.
       
       Jetzt startet ein neuer Versuch: Eine kleine Gruppe externer Experten um
       den Agenturchef Frank Stauss untersuchte die Gründe für das schlechte
       Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017. Die Ergebnisse wurden im Juni 2018
       auf 107 Seiten unter dem Titel „Aus Fehlern lernen“ veröffentlicht. Darin
       wird unter anderem empfohlen, tief in die internen Strukturen einzugreifen:
       
       Um die Kommunikations- und Kampagnen-Fähigkeit zu verbessern, soll in der
       Parteizentrale künftig „eine Politik der flachen Hierarchien, der offenen
       Türen, der Weitergabe von Wissen und der vertrauensvollen Kommunikation“
       das Leben bestimmen: „Das Kompetenzgerangel unter den verschiedenen
       Kraftzentren … muss ein Ende haben.“
       
       ## Es wäre eine interne Kulturrevolution
       
       Und: „Das Denken in Lagern und Flügeln, in Parlamentarische Linke und
       Seeheimer, in Netzwerker, Refos und Stamokap ist eine Sichtweise von
       gestern. Dahinter steckt ein Politikverständnis, das außerhalb der Partei
       niemand mehr versteht und das nicht mehr vermittelbar ist.“
       
       Das klingt nicht besonders dramatisch, wäre aber eine interne
       Kulturrevolution, denn es sind genau diese Strukturen, die zur dauerhaften
       Selbstbehinderung wurden und interne Reformer ausbremsten. Tatsächlich
       hängt die Zukunft der SPD davon ab, ob und wie sie diese Empfehlungen
       umsetzen wird. Nur dann kann sie als Organisation die nötige Lernfähigkeit
       entwickeln, um der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen
       Dynamik zu folgen. Und vielleicht auch wieder Wahlen gewinnen.
       
       Ohne diesen internen Kulturwandel helfen auch die bessere Nutzung von
       digitalen Kommunikationskanälen, ein neues Rentenkonzept oder die nächste
       Kanzlerkandidatin nicht weiter. Der Sinkflug würde fortgesetzt. Fertig
       machen zur Landung.
       
       2 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Grafe
       
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