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# taz.de -- Diskussion zur Sammlungsbewegung: Oh, wie schön ist Kanada!

> Sahra Wagenknecht, Wolfgang Streeck und Nils Heisterhagen diskutieren
> über „Aufstehen“. In der Migrationspolitik bleiben Fragen offen.

IMG Bild: Sahra Wagenknecht, hier bei der Vorstellung von „Aufstehen“ am 4. September

BERLIN taz | Eine Woche ist [1][Sahra Wagenknechts Aufstehen] alt, und noch
immer ist nicht sicher, ob es ein Potemkinsches Dorf bleibt oder
tatsächlich eine Bewegung ins Rollen kommt. Eigene
Aufstehen-Veranstaltungen gibt es bislang nicht.

Stattdessen debattierten zur Sammlungsbewegung am Montagabend auf Einladung
des Berliner Wissenschaftszentrums (WZB) zwei prominente Vertreter,
Wagenknecht selbst und der Soziologe Wolfgang Streeck, zusammen mit dem
Autor Nils Heisterhagen, der die Bewegung grundsätzlich befürwortet, ihr
aber nicht beigetreten ist. Moderator war WZB-Direktor Wolfgang Merkel, der
inhaltlich den dreien nahesteht.

Selbst wenn aus Aufstehen auf der Bewegungsebene nicht viel werden sollte –
auf der akademischen Ebene hat Wagenknechts Initiative den Zusammenschluss
von Intellektuellen befördert, die seit 2015 mit unterschiedlichen Akzenten
Angela Merkels Flüchtlingspolitik und die EU von links kritisieren.

Dass Wolfgang Merkel (nicht verwandt mit der Kanzlerin) am Montag
moderierte, lenkte die Debatte in ein ruhiges Fahrwasser und bewahrte sie
vor den Giftpfeilen („alles Nationalismus“), die Gegnern einer Politik der
offenen Grenzen in Deutschland üblicherweise um die Ohren fliegen. Er
ersparte Wagenknecht aber auch ein paar Fragen, die sich aufdrängten.

Die Linkspartei-Fraktionschefin hat für Aufstehen ihre Rhetorik
heruntergedimmt. Das Migrationsthema, das sie zuvor selbst in den
Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt hatte, will sie jetzt durch die
Sammlungsbewegung aus der Öffentlichkeit drängen. „Der Diskurs muss von den
Flüchtlingen weg“, sagte sie. Soziale Themen sollten dominieren.

Wagenknecht führte das Beispiel einer Rentnerin an, die 800 Monat monatlich
bekomme, dann aber sehe, dass eine Flüchtlingsfamilie 3.000 Euro monatlich
erhalte. Die Frau sei gar nicht über die Flüchtlinge selbst empört, sondern
darüber, dass sich keiner für ihre Lage interessiere, sagte sie.

Aber wenn es nur darum ginge, mehr Geld für alle zu fordern, hätte sie sich
für die Sammlungsbewegung auch mit Parteichefin Katja Kipping, einer
Befürworterin offener Grenzen, verbünden können. Für Wagenknecht übernahmen
Heisterhagen und Streeck die Aufgabe, deutlichere Worte zu finden. Beide
plädierten für einen Mittelweg bei der Einwanderung.

## Differenzen in der Migrationsfrage

Heisterhagen lobte Kanada: Das Land habe eine „großzügige
Fachkräfteeinwanderung bei einer restriktiven Asylgesetzgebung“. Streeck
plädierte für ein Einwanderungsgesetz, sagte aber auch: „Eine Gesellschaft
ohne Grenze ist keine Gesellschaft, weil sie sich nicht mehr planen kann.“
Eine Grenze könne „liberal und offen gestaltet“ werden – „aber man kann
keine Grenze öffnen, wenn man keine hat“. Wagenknecht hatte dagegen zuletzt
für ein großzügiges Asylrecht und eine restriktive Arbeitsmigration
plädiert. Auch dieser Widerspruch blieb ungeklärt.

Als Merkel die Debatte nach über einer Stunde für das Publikum öffnete,
zeigte sich dieses skeptisch. Das größte Scharmützel stieß Dieter Rucht an,
ein Bewegungsforscher, der dem grünen Milieu nahesteht. Üblicherweise
würden linke Bewegungen von unten aufgebaut, sagte er. Das sei bei
Aufstehen nicht der Fall, anders als etwa bei Campact.

„Haben Sie sich bei denen erkundigt, wie sie dazu stehen?“, fragte er.
Streeck schüttelte den Kopf. Die Onlineplattform Campact, die vor allem
Petitionen startet, kannte er nicht. Geraune im Saal. Man wusste nicht
recht: Sprach das nun gegen Streeck oder für die Bedeutungslosigkeit von
Campact?

Heisterhagen, der bei der Bewegungsstiftung ein Praktikum gemacht hatte,
schoss gegen Rucht zurück: Campact sei doch auch eine Gründung von oben –
finanziert von der Bewegungsstiftung, die ihr Geld von „Millionären, die
links ticken“ bekäme. Dann konterte Streeck: „Auch ein Bewegungsforscher
muss sich mit der Zeit bewegen.“ Manchmal geschähen eben neue Sachen. „Die
soll man nicht dadurch diskreditieren, indem man sagt, das habe ich noch
nie gesehen.“ Aber ob etwas bei Aufstehen geschieht, ist offen.

11 Sep 2018

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## AUTOREN

DIR Martin Reeh

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