# taz.de -- Kolumne Lügenleser: Das ist doch Wahnwitz
       
       > Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen
       > in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
       
   IMG Bild: Hans-Georg Maaßen: Abteilungsleiter in spe
       
       Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem
       immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende
       einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll!
       Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den
       nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein
       geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das
       machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird
       weitergeschoben.
       
       Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt
       dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel,
       Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die
       Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der
       Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun
       ein bisschen traurig.
       
       Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit
       der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache
       vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf
       Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500
       Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in
       der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der
       Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für
       einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich
       da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines
       Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind?
       
       Immerhin im Falle des Letzteren wurde jetzt einiges bekannt. Maaßen ist
       zukünftig zuständig für die Aushandlung von Rückführungen von Asylbewerbern
       oder Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
       Migrations- und Flüchtlingsfragen also. Das ist toll, immerhin fiel der
       einzige Mensch, bei dem man tatsächlich glauben könnte, dass es sich um
       einen Reptiloid handelt, bereits 1997 negativ in diesem Bereich auf.
       
       ## Von Berufs wegen zu Objektivität verpflichtet
       
       In seiner Dissertation fielen so wunderbare Begriffe wie „Asyltourismus“.
       Der eigentlich von Berufs wegen zu Nüchternheit und Objektivität
       verpflichtete Jurist beschrieb damals schon Untergangsszenarien, die man
       heute von dem alten Mann mit der Dackelkrawatte und dem wutstampfenden
       BDM-Fangirl aus der AfD-Fraktion kennt. Bereits vor über 20 Jahren erklärte
       er, dass für eine „restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche, noch
       unausgeschöpfte Spielräume bestehen“.
       
       Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige Abteilungsleiter ist
       nichts anderes als eine Gefahr für dieses Land. Wenn die Politik (und
       insbesondere die SPD) wirklich glaubt, dass man durch eine erneute
       Versetzung dieses offensichtlich mit Rechtspopulisten sympathisierenden
       Quälgeists Vertrauen wieder herstellt, ist sie noch weiter entfernt vom
       sogenannten Bürger als es die AfD seit Jahren behauptet. Klingt traurig,
       ist aber so.
       
       24 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Juri Sternburg
       
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