# taz.de -- Kommentar Neonazi-Aufmärsche: Toleranz hat Grenzen
       
       > In Dortmund haben Polizisten Antisemiten gewähren lassen. Das ist falsch.
       > Sie müssen klar zeigen: Das ist kein normales Verhalten.
       
   IMG Bild: Das Zeigen des Hitlergrußes am Straßenrand darf nicht toleriert werden
       
       Wenn ein Einbrecher in eine Wohnung steigt und dabei von Polizisten
       überrascht wird, dann folgt üblicherweise eine Festnahme. Niemand käme auf
       die Idee, abzuwarten, bis die Videos einer am Hauseingang angebrachten
       Kamera ausgewertet sind, und erst dann nach dem Täter zu fahnden.
       
       Wenn aber Neonazis auf Demonstrationen antisemitische Parolen brüllen und
       den Hitlergruß zeigen, dann zählt es offenbar zur Taktik zur Polizei, in
       das Geschehen nicht einzugreifen – so geschehen [1][jüngst in Chemnitz] und
       nun [2][auch in Dortmund]. Dabei ist Volksverhetzung und das Verwenden von
       Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ebenso strafbewehrt wie ein
       Einbruchsdiebstahl.
       
       Dieses Verhalten des Staates bei rechtsradikalen Aufmärschen wird gerne
       damit erklärt, dass die Polizei eine Eskalation der Gewalt verhindern
       möchte, die bei einem Eingreifen ihrerseits drohe. Doch Hakenkreuze sind
       keine PKK-Flaggen, deren Zeigen ebenfalls verboten ist.
       
       Mit Nazi-Symbolen werden die Grundfeste der Demokratie angegriffen und eine
       Ideologie bejubelt, die für millionenfachen Mord steht. Da darf der Staat
       nicht erst im Nachhinein eingreifen. Die Polizei muss unverzüglich tätig
       werden, wenn Neonazis ihre Gesinnung in verbotener Weise kundtun, auch, um
       diese Propaganda auf der Stelle zu unterbinden.
       
       Tut sie das nicht, dann droht ein schleichender Prozess der Gewöhnung. Dann
       können Rechtsradikale den Eindruck gewinnen, dass ihr Tun toleriert wird,
       und – schlimmer noch – die Öffentlichkeit könnte annehmen, das Zeigen des
       Hitlergrußes am Straßenrand oder auf einer Demonstration sei ein fast schon
       normales Verhalten, etwa so, als kratze man sich kurz im Schritt.
       
       Ist es aber nicht. Die Toleranz des Staates muss dort ein Ende haben, wo
       Verfassungsfeinde ein Mörderregime hochleben lassen. Und wenn zu wenige
       Polizisten zu vielen Nazis gegenüberstehen, um dies durchsetzen zu können,
       dann hat nicht nur der einzelne Polizist, sondern die Polizei ein Problem,
       das schleunigst abgestellt gehört.
       
       23 Sep 2018
       
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