taz.de/1/!5534203 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen muss Bericht erstatten

> Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche
> Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird
> ungeduldig.

IMG Bild: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seine umstrittenen Aussagen nun belegen

Berlin dpa | Nach [1][den umstrittenen Äußerungen] von Hans-Georg Maaßen
zur Dimension der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erhofft sich
die Bundesregierung zu Beginn der neuen Woche Aufklärung vom
Verfassungsschutz-Präsidenten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
erwartet vom Chef des Inlandsgeheimdienstes in dieser Sache nach eigenen
Worten bis zu diesem Montag einen Bericht – und zugleich eine Begründung,
auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via Bild-Zeitung publik
gemachten [2][Thesen stütze].

Seehofer sagte am Sonntagabend, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und
das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. „Und wenn
solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht
unterdrücken.“ Der Innenminister betonte aber auch, die Verantwortung für
„Formulierungen und seine Thesen“ trage Maaßen.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt
keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer
stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im
Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei.
Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Damit er
widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren
Regierungssprecher Steffen Seibert, die zuvor beide von „Hetzjagden“ in
Chemnitz gesprochen hatten.

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden lauter. Grünen-Chef Robert
Habeck sagte der Rheinischen Post vom Montag: „Maaßen ist nicht mehr
haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen
abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter [3][fordert zugleich den Rücktritt
Seehofers], der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am
Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ nochmals sein „uneingeschränktes
Vertrauen“ ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei
ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der „durch das Streuen von
Gerüchten unseren Rechtsstaat“ destabilisiere, sagte Hofreiter der Passauer
Neuen Presse.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu
verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf
kritisiert. „Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die
Konsequenzen ziehen und sagen: [4][Entweder Horst Seehofer verlässt das
Kabinett oder die SPD verlässt es]“, sagte Kubicki der Saarbrücker Zeitung.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun „von ihrer Richtlinienkompetenz
Gebrauch machen und für Klarheit sorgen“.

## Maaßens steile These

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende
Erklärung von Maaßen. „Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen.
Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen
haben. Für ihn und den Bundesinnenminister“, sagte Schneider der Passauer
Neuen Presse. „Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. Er
behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben
habe, um von dem Mord abzulenken.“

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden,
tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird.
Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch
zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU),
übte ebenfalls Kritik an Maaßen, wies Rücktrittsforderungen aber als absurd
zurück. „Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur
auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich
daneben“, sagte Schuster der dpa. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe
nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber „nur noch
kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit
des eigentlichen Themas“.

## Auch antisemitische Attacke

Am Rande der teils fremdenfeindlichen Proteste nach dem tödlichen
Messerangriff von Chemnitz soll sich auch [5][eine schwere antisemitische
Attacke] auf ein koscheres Restaurant ereignet haben. Der Präsident des
Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, sagte, es sei
„unvorstellbar und unverschämt“, dass „neonazistische Elemente oder
Nazi-inspirierte Menschen“ sich in Deutschland weiterhin ermächtigt
fühlten, Gewalttaten gegen Juden und andere Minderheiten auszuüben.

Auch im sachsen-anhaltinischen Köthen folgten am Sonntagabend Hunderte
Menschen Aufrufen zu Kundgebungen, nachdem in der Stadt ein Deutscher nach
einem Streit ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als
Tatverdächtige festgenommen.

10 Sep 2018

## LINKS

DIR [1] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999
DIR [2] /Kontroversen-um-Hans-Georg-Maassen/!5534122
DIR [3] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3066614_Gruenen-Fraktionschef-Hofreiter-fordert-Ruecktritt-von-Seehofer-und-Maassen.html
DIR [4] https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/maassen-und-chemnitz-fdp-vize-kubicki-fordert-taten_aid-32830817
DIR [5] /Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5534072

## TAGS

DIR Schwerpunkt AfD
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Horst Seehofer
DIR Anton Hofreiter
DIR Chemnitz
DIR Wolfgang Kubicki
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Horst Seehofer
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Köthen
DIR Demonstrationen
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Konstantin von Notz zu Chemnitz: „Das Vertrauen ist tief erschüttert“

Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des
Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine
Verschwörungstheorien liefern.

DIR „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch verstanden

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen zum
Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt
er sich.

DIR Kommentar Merkel und ihr Innenminister: Problempersonalie Horst Seehofer

Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch
einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch
riskanter – Move.

DIR Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Bericht vor

Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine
Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.

DIR Reaktionen auf Köthen: „Kein Problem einer einzelnen Stadt“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verspricht Aufklärung. Nach
einem tragischen Todesfall hatten Neonazis nach Köthen mobilisiert.

DIR Nach Chemnitz: Auf Köthens Straßen

Nach einem Todesfall in Sachsen-Anhalt mobilisieren rechte bis
rechtsextreme Gruppen nach Köthen. Viele, die mitlaufen, sind organisierte
Nazis.

DIR Kommentar Maaßen und Chemnitz: Der Diener der Rechten

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze
Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

DIR Kontroversen um Hans-Georg Maaßen: Ein langjähriger Merkel-Kritiker

Der Verfassungsschutz-Chef fiel schon früher durch seltsame Haltungen auf.
Belegt hat er seine Spekulationen auch damals schon nicht.

DIR Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz

Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD
untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen.