# taz.de -- Reform des Urheberrechts: Jubel bei den Verlegern
       
       > Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet.
       > Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt.
       
   IMG Bild: Es geht auch um eine gerechte Bezahlung bei der digitalen Nutzung von fremden Texten
       
       Berlin taz | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen
       Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Darin enthalten ist
       das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit sollen VerfasserInnen von
       Inhalten jeglicher Art fairer bezahlt werden. Teil der neuen Regelungen ist
       zudem die automatische Filterung von Inhalten, bevor sie auf
       Internetplattformen veröffentlicht werden.
       
       Vor allem diese sogenannten Upload-Filter hatten seit Monaten für scharfe
       Kritik gesorgt. Am Mittwoch stimmten 438 Abgeordnete für die Reform des
       Urheberrechts, 226 dagegen, 39 enthielten sich.
       
       Monatelang wurde um die EU-Vorlage gestritten. Bereits im Juli wurden
       weitere Beratungen anberaumt, mittlerweile lagen weit über hundert
       Änderungsanträge vor. Trotz unterschiedlichster Kritik ist man sich EU-weit
       einig, dass ein neues Urheberrecht kommen muss. Die bisherige Regelung
       stammt aus dem Jahr 2001.
       
       Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD für eine Reform des
       Urheberrechts, aber gegen eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz
       von Upload-Filtern ausgesprochen. Ansonsten müssten Google, YouTube oder
       Facebook jedes Bild, Videos oder jeden Soundschnipsel vor dem Upload
       prüfen.
       
       Wenig überraschend freuten sich die Verlegerverbände der Zeitungen und
       Zeitschriften über die Entscheidung des Parlaments. Aus ihrer Sicht
       profitieren alle „Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums“. Sie
       werfen den GegnerInnen der Reformen die Darstellung falscher Tatsachen vor.
       Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sprach dagegen von einem „herben
       Rückschlag für das freie Internet“.
       
       ## Meinungsfreiheit bedroht
       
       DatenschützerInnen wie der Verein Digitalcourage sprachen gegenüber der taz
       von einer Mogelpackung. Sie sehen das Recht auf Meinungsfreiheit bedroht
       und rechnen damit, dass im Zweifel mehr heraus gefiltert wird, als nötig
       ist. Für sie sind die Upload-Filter ein Machtinstrument, um das freie
       Internet in die Knie zu zwingen.
       
       Unklar ist zudem, wie fehleranfällig die Filter sind. Es gab bereits Fälle,
       in denen Verbraucherkampagnen blockiert wurden, weil eine
       Urheberrechtsverletzung vermutet wurde. Auch die Non-Profit-Organisation
       Mozilla, zu der Firefox gehört, zeigte sich enttäuscht. Das Web verliere
       seine wichtigsten Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und
       Zusammenarbeit, erklärte Reagan MacDonald, zuständig für EU-Politik bei
       Mozilla.
       
       Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung den Weg frei gemacht, für die
       abschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat – also den Regierungen der
       Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit Parlament und Kommission soll ein
       Kompromiss ausgearbeitet werden. Im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor
       den Europawahlen, steht dann die finale Abstimmung an. NetzaktivistInnen
       haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt.
       
       12 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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