# taz.de -- Sitzungswoche im Bundestag: Ein Haushalt der Zuversicht
       
       > Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD.
       > Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
       
   IMG Bild: Die drei Optimisten: Seehofer, Scholz und Merkel während der Haushaltsdebatte
       
       BERLIN taz | Gong. Die Abgeordneten erheben sich, ebenso die Zuschauer und
       Journalisten auf den Rängen. Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des
       Bundestages, treibt die Räder seines Rollstuhles voran, fährt hinter das
       Mikrofon – und startet diese Debatte über den Bundeshaushalt 2019 anders
       als normal. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf
       jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch
       verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagt er mit Blick auf die
       Auseinandersetzungen in Chemnitz und Köthen.
       
       In beiden Städten ist nach Streiten mit Migranten jeweils ein Einheimischer
       gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten. Schäuble: „Die
       Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den
       unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger
       umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung
       fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für
       Offenheit und Solidarität einsetzten.
       
       Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die
       Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Er will dies verstanden
       wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen
       erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen
       sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern
       distanzieren und zeigen, dass sie Mitte-rechts seien und nicht hart-rechts.
       
       Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den
       Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres.
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der
       „Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der
       Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die „schlechte
       Laune verbreiten“.
       
       ## Selbstlob für das Familienentlastungspaket
       
       Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden
       auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“ und den „sozialen
       Zusammenhalt“ stärke.
       
       Besonders lobte er das sogenannte Familienentlastungspaket von Union und
       SPD, das unter anderem ein höheres Kindergeld und einen höheren
       Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer enthält. Der
       Bundesfinanzminister verkaufte das als Entlastung für kleine und mittlere
       Einkommen, wobei Gutverdiener teilweise sogar mehr profitieren.
       
       Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant
       ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu
       erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert.
       So soll schneller und mehr gebaut werden. Ein Anliegen war Scholz auch das
       Thema „Sozialwohnungen“.
       
       Obwohl der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, sinkt die Zahl der
       geförderten, billigen Apartments. Die Koalition peilt deshalb an, das
       Grundgesetz zu ändern. Man will Druck auf die für den Bau von
       Sozialwohnungen zuständigen Länder ausüben.
       
       Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für
       Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den
       Grünen fehlt es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für
       die zukünftigen Renten.
       
       Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und
       mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf,
       zuletzt in der Kritik wegen falscher Asylbescheide, solle eine
       „hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der
       Finanzminister für Schenkelklopfer auf der Rechten des Plenarsaals.
       
       11 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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