# taz.de -- Höhenflug der Grünen: Grün im Glanze dieses Glückes
       
       > Mit der linksliberalen Offensive gelingt den Grünen gerade fast alles.
       > Selbst der linke Flügel verstummt vorm Vorstandsduo. Doch ist man sich
       > einig?
       
   IMG Bild: Jung, liberal, radikal: Robert Habeck und Annalena Baerbock
       
       Berlin taz | Robert Habeck neigt nun wirklich nicht dazu, die Dinge
       kleinzureden. Wenn er über die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und
       Bayern spricht, nennt er sie entscheidend für die „Gesamtgeschichte der
       Grünen“. Sie seien ein Gradmesser dafür, „ob es gelingt, eine demokratische
       Mitte und auch eine Mehrheit für eine liberale, progressive, letztlich mut-
       statt angstmachende Politik zurückzuerkämpfen“. Der Grünen-Vorsitzende
       lehnt sich am Dienstag in einem ehemaligen Industriebau in
       Berlin-Schöneberg zurück.
       
       Kämpfen, Mut, Gesamtgeschichte. Mehr geht kaum. Habeck hat gerade bei einer
       Vorstandsklausur mit Bayerns Spitzenkandidatin Katharina Schulze und dem
       Hessen Tarek Al-Wazir beraten, die neben ihm sitzen. Es wird, glaubt man
       Habeck, eine Riesenstory – natürlich auch seine Story. Habeck hat vor
       Kurzem sein Ministeramt in Schleswig-Holstein aufgegeben und widmet sich
       jetzt in Vollzeit dem Parteivorsitz.
       
       Seitdem er und Annalena Baerbock im Januar an die Spitze gerückt sind,
       gelingt den Grünen fast alles: Die Mitgliederzahl steigt. Die Partei liegt
       in Umfragen im Bund bei 14 Prozent. In Bayern scheint gar eine kleine
       Sensation möglich. Hier sehen Institute die Grünen bei bis zu 17 Prozent,
       weit vor der schwächelnden SPD. Plötzlich wirkt das Ziel, die „führende
       Kraft der linken Mitte“ zu werden, nicht mehr größenwahnsinnig, sondern
       machbar.
       
       Warum stehen die Grünen so gut da? Habeck und Baerbock kommen gut an, und
       natürlich profitieren sie von der schwachen Performance der Großen
       Koalition und der Dauerkrise der SPD. Aber gibt es noch andere Gründe?
       
       ## Neue Radikalität – die neue Lieblingsformel
       
       Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist die erfahrenste Politikerin im
       Leitungsteam. Sie führte schon die Bundestagsfraktion, als Joschka Fischer
       noch im Auswärtigen Amt saß. 2013 kämpfte sie als Spitzenkandidatin an der
       Seite Jürgen Trittins, 2017 an der Seite Cem Özdemirs. Sie sieht die
       Jamaika-Verhandlungen als „Wendepunkt“. „Die Ernsthaftigkeit, mit der wir
       uns dieser schwierigen Konstellation gestellt haben, wurde honoriert“, sagt
       sie. Im November 2017 stabilisierten sich die Grünen bei 12 Prozent in den
       Umfragen, auch wenn wegen des Ausstiegs der FDP keine Regierung zustande
       kam.
       
       Auch die Themen der Grünen haben gerade Konjunktur. Jeder, der im Sommer
       mit dem Zug oder Auto durch Deutschland fuhr, sah ausgedörrte Felder in der
       Sonne liegen. Viele lagen wegen der tropischen Hitze nachts wach. „Eine
       lange abstrakte Bedrohung rückt an uns heran, sie wird im Alltag
       erfahrbar“, sagt Göring-Eckardt. Je länger man aus Bequemlichkeit
       weitermache wie bisher, desto radikaler müssten Maßnahmen gegen den
       Klimawandel in Zukunft sein.
       
       Neue Radikalität – das ist im Moment die Lieblingsformel aller
       Spitzengrünen. Aus Göring-Eckardts Munde klingen solche Töne ungewohnt. In
       der vergangenen Legislaturperiode standen sie und Özdemir für den Versuch,
       die bürgerliche Mitte mit versöhnlichen Tönen zu umwerben. Keiner, so das
       Motto, dürfe vor den Grünen Angst haben, auch die Wirtschaft nicht. Die
       Folgen waren ein bemerkenswerter Verzicht auf harte Forderungen – und 8,9
       Prozent bei der Bundestagswahl. Nun übernimmt Göring-Eckardt den Sound der
       neuen Parteispitze. Sie sortiert sich ein. Sie habe, sagt sie, noch nie so
       gut mit einer Parteispitze zusammengearbeitet wie mit dieser.
       
       Habeck und Baerbock positionieren die Grünen kantiger. Sie wollen Hartz IV
       überwinden, einen Milliardenfonds zur Bekämpfung des Klimawandels oder
       einen Neustart des Verfassungsschutzes. Inhaltlich rücken sie die Grünen
       wieder nach links. Sie verbinden diese Korrektur aber mit habitueller
       Offenheit und dem erklärten Anspruch, neue Milieus zu erschließen. Die
       Grünen, lautet ein Mantra Habecks, müssten raus aus ihrer Nische. Bisher
       scheint diese Kombi zu funktionieren.
       
       ## Es liege „buchstäblich was in in der Luft“
       
       In Bayern ist Habeck vor brechend vollen Bierzelten aufgetreten. 1.800
       Leute kamen zu einer Veranstaltung in Dachau. Dirndl und Lederhose, Bier
       und Brezn – mit dem, was man sich unter klassischen Grünen-Milieus
       vorstellt, hatte das nur noch wenig zu tun. Spitzenkandidatin Schulze
       erzählt in dem Berliner Industriebau, dass ihre Partei Zuspruch aus
       ungewohnten Ecken bekommt. So würden zum Beispiel viele Firmen wegen des
       Fachkräftemangels gerne Geflüchtete als Azubis beschäftigen. Doch die
       Ausländerbehörden stellten in dem von der CSU dominierten Land oft keine
       Arbeitserlaubnis aus. Die IHK, Handwerkskammern oder Kirchen klopften bei
       den Grünen an, erzählt Schulze. „Und sagen: Das kann doch nicht sein, könnt
       ihr da nicht was machen?“
       
       Es liege „buchstäblich was in der Luft“ in Bayern, glaubt Schulze. Die
       Grünen sammeln gerade WählerInnen der am Boden zerstörten SPD ein, aber
       auch liberale Bürgerliche, die keine Lust auf Markus Söders rechte CSU
       haben. Schulze und der Hesse Al-Wazir bedanken sich in Berlin ausdrücklich
       beim Bundesvorstand für den Rückenwind. Auch das hat man von
       Landespolitikern in den vergangenen Jahren nicht oft gehört.
       
       Klar ist: Habecks und Baerbocks linksliberal ausgerichtete Charmeoffensive
       kommt in der Partei gut an. Die Ökopartei präsentiert sich selten einig.
       Allein dass die Grünen im Januar erstmals zwei Realos als Doppelspitze
       wählten und auf die bis dahin penibel gepflegte Flügelarithmetik
       verzichteten, [1][war eine historische Wende.] Einen wie Habeck hat die
       Partei herbeigesehnt. Andernfalls hätte sie ihm die mehrmonatige
       Übergangsfrist, in der er Parteichef und Minister sein durfte, nicht
       gewährt.
       
       ## Werbung für linken Patriotismus
       
       Auch linke Grüne zeigen sich vollauf zufrieden mit den beiden Realos.
       Sozialpolitiker sind glücklich über die neue Betonung des Sozialen. Selbst
       Ansagen, die früher für einen handfesten Flügelstreit gut gewesen wären,
       werden toleriert. Habeck und Baerbock werben für einen linken Patriotismus.
       Symbole wie die Nationalhymne oder -flagge wollen sie nicht den Rechten
       überlassen. Ihrer Sommertour gaben sie den Titel „Des Glückes Unterpfand“.
       
       Diesen Sound könnte man aus linker Sicht mit guten Argumenten hinterfragen.
       Ist es wirklich ein drängendes Problem, den Begriff der „Nation“
       zurückzuerobern, wie es Habeck neulich im Tagesspiegel forderte? Fragt man
       linke Grüne, warum es so gar keine Gegenwehr gibt, wird es still am Tisch.
       Alle entdecken plötzlich ein großes Interesse für ihr Wasserglas. Es ist
       eben so: Wenn es schon mal läuft, will keiner mit Nörgelei stören.
       
       Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer und linker Grüner, sagt:
       „Wir haben im Bundesvorstand gemeinsam zu neuer Stärke und mehr Gehör
       gefunden, auch gegenüber anderen Akteuren beispielsweise in den Ländern.“
       Das schaffe gemeinsam Raum für eine progressive, emanzipatorische Politik.
       Das kann man als Anspielung auf die Rolle von Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann verstehen. Der konservative Realo
       dominierte in den vergangenen Jahren zusammen mit Özdemir im Bund viele
       Debatten. Kretschmanns Dominanz ist seither deutlich geschrumpft.
       
       So bleibt es bei feinen Spitzen. Jürgen Trittin, nach wie vor
       einflussreich, spottete in einem Debattentext über Versuche, die Grünen in
       eine liberale Partei umzudeuten. Der Name Habeck fiel nicht, er könnte aber
       gemeint gewesen sein.
       
       ## Nur nicht überheblich werden
       
       Allerdings gibt es Dinge, die das Glück schon bald überschatten könnten.
       Bisher ist die Neuausrichtung reine Rhetorik. Was Habeck und Baerbock
       fordern, muss sich nicht in der Realität beweisen. Deshalb wird
       interessant, wie viel von der neuen Radikalität übrig bleibt, wenn Grüne
       mit am Tisch sitzen. Im Bundesrat entscheiden die Grünen mit, weil sie in
       neun Landesregierungen sitzen und Gesetze blockieren können. Dort wird bald
       [2][über Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition verhandelt], etwa
       über den Plan, drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren
       Herkunftsstaaten zu machen. Wie hart bleiben die Grünen?
       
       Auch aus dem Bayern-Wunder könnte eine ernste Prüfung werden. Was, wenn
       Söder die Grünen fragt, ob sie mit ihm regieren? Die CSU ist bisher eine
       Lieblingsfeindin der Grünen. Ihre Spitzenleute betonen, „mit dieser CSU,
       mit diesem Söder“ sei kein Staat zu machen – und lassen sich damit alles
       offen. Unter welchen Bedingungen wären die Grünen zu Tiefschwarz-Grün
       bereit?
       
       Und schließlich ist bei Grünen immer die Frage, wie viel ein Umfragehoch
       wirklich wert ist. Die Partei stand schon öfter in Befragungen blendend da,
       schnitt dann in Wahlen aber deutlich schlechter ab. Ein Grund ist der
       Effekt der sozialen Erwünschtheit. Menschen geben in Umfragen gerne an,
       progressiver zu wählen, als sie in Wirklichkeit sind. Katharina Schulze ist
       sich dieses Risikos bewusst. Sie sagt: „Als Handballerin weiß ich, dass man
       sich erst nach der zweiten Halbzeit freuen darf.“
       
       Ein bisschen Demut ist durchaus klug. Schulze weiß, was die größte Gefahr
       für diejenigen ist, die gerade einen Lauf haben: Überheblichkeit.
       
       10 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-Doppelspitze-der-Gruenen/!5480282
   DIR [2] /Asylrechtsverschaerfung-Maghreb-Staaten/!5533058
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Annalena Baerbock
   DIR Robert Habeck
   DIR Katrin Göring-Eckardt
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Grüne Bayern
   DIR Maghreb
   DIR Katrin Göring-Eckardt
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ausrichtung der Grünen: Die Möchtegern-Liberalen
       
       Sind die Grünen wirklich eine liberale Partei? Bundesgeschäftsführer
       Michael Kellner warnt vor einer „selbstgewählten Verzwergung“.
       
   DIR Nach dem jüngsten Bayerntrend: Schock und Zweckoptimismus
       
       Für die bayerische SPD ist die Bayerntrend-Umfrage ein Desaster, sie steht
       demnach bei 11 Prozent. Freuen können sich nur die Grünen.
       
   DIR Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten: Grüne meiden eine Festlegung
       
       Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine
       Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.
       
   DIR Katrin Göring-Eckardt im Interview: „Wo bleibt die Humanität?“
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt, dass sich die Union
       wieder zusammenreißt. Auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen schließt
       sie nicht aus.
       
   DIR Neue Doppelspitze der Grünen: Realos setzen sich durch
       
       Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wählen die Grünen Annalena
       Baerbock und Robert Habeck zu ihren Vorsitzenden.