# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Träume von Gewalt
       
       > Der Rechtsstaat hat die Pflicht, sich gegen die zu schützen, die ihn
       > ablehnen. Deshalb muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
       
   IMG Bild: Nicht nur der AfD-Nachwuchs ist verdächtig – vom Logo bis zu den Flechtsandalen
       
       Selbstverständlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
       Ihre Funktionäre marschierten in Chemnitz Seit’ an Seit’ mit kahl rasierten
       Rechtsradikalen. Ihre Mitglieder träumen in den dunklen Nischen von
       Facebook von Gewalt. Sie möchten zum Beispiel kritische JournalistInnen
       „auf die Straße zerren“ (und was täten sie dann?). Der Thüringer
       AfD-Rechtsaußen Björn Höcke deutet die deutsche Geschichte um und
       verunglimpft das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“.
       
       Eigentlich kann es keiner mehr leugnen: Zumindest in Teilen der AfD gibt es
       Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
       richten. Deshalb ist es gut, dass die Rufe in SPD und Grünen nach einer
       Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter werden. Und
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) täte gut daran, sein Zögern zu
       überdenken.
       
       [1][Der Rechtsstaat hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Leute zu
       schützen, die ihn ablehnen]. Eine solche Beobachtung wäre keineswegs ein
       Allheilmittel gegen die extremen Auswüchse in der rechten Partei. Die
       Behörden entscheiden selbst, wie scharf sie überwachen. Oft sammeln sie nur
       Informationen, die sich mit überschaubarem Aufwand im Netz recherchieren
       lassen.
       
       ## Umsturzlustige SED-Rentner
       
       Auch die AfD-Führungsriege wäre vermutlich wenig erschüttert, schließlich
       hätte sie einmal mehr die Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. Doch
       in der Auseinandersetzung mit der AfD geht es auch ums Prinzip – und um
       Symbole.
       
       Der Verfassungsschutz verwendet viel Energie darauf, Linksextremismus zu
       erforschen. Ein paar umsturzlustige SED-Rentner taugen durchaus als
       Überwachungsobjekt. Warum sollte er sich die subtilen und offenen Drohungen
       aus der AfD gefallen lassen? Außerdem ist ein klares Signal an all die
       WählerInnen angebracht, die glauben, die AfD sei im Grunde eine etwas
       konservativere CDU.
       
       So mancher Protestwähler aus der bürgerlichen Mitte wird sich gut
       überlegen, ob er bei Verfassungsfeinden mitlaufen will.
       
       4 Sep 2018
       
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