# taz.de -- Erzwingungshaft wegen stickiger Luft: Gericht prüft Haft für Markus Söder
       
       > Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten
       > durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft.
       
   IMG Bild: Muss sich vielleicht bald was einfallen lassen, um einer Haft zu entgehen: Söder
       
       FREIBURG taz | Wenn Bayerns CSU-Regierung weiterhin Fahrverbote für
       Diesel-Pkws ausschließt, muss Bayern Ministerpräsident Markus Söder
       vielleicht bald in Erzwingungshaft. Das jedenfalls erwägt der bayerische
       Verwaltungsgerichtshof, wie aus einem Brief der Richter hervorgeht, der der
       taz vorliegt.
       
       Seit 2012 ist die bayerische Staatsregierung gerichtlich verpflichtet, den
       Luftreinhaltungsplan für die Landeshauptstadt München zu verschärfen. Dabei
       halten die bayerischen Richter auch Diesel-Fahrverbote für notwendig. Seit
       einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar, dass
       solche Fahrverbote rechtlich zulässig sind.
       
       [1][Bayern aber mauert hartnäckig]. Im Januar hat es ein erstes Zwangsgeld
       von 4.000 Euro bezahlt. Die Deutsche Umwelthilfe hält solche Zwangsmittel,
       bei denen das Geld von einer Staatskasse in die andere Staatskasse fließt,
       für wenig erfolgversprechend. Die Umwelthilfe hat deshalb beantragt, dass
       beim nächsten Mal Erzwingungshaft oder Zwangsgeld gegen Söder und seinen
       Umweltminister Marcel Huber (CSU) persönlich verhängt wird.
       
       Eigentlich ist so etwas in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen.
       Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behörden Urteile umsetzen und
       zumindest auf Zwangsgelder reagieren, auch wenn diese eher symbolisch sind.
       Die Umwelthilfe kann aber darauf verweisen, dass es das
       Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1999 für möglich hielt,
       gegen „renitente“ Behörden auch Maßnahmen aus dem Zivilprozessrecht
       anzuwenden.
       
       ## Zwangshaft nicht ausdrücklich erwähnt
       
       Der Münchener Verwaltungsgerichtshof ist allerdings skeptisch, ob nach
       deutschem Recht gleich Zwangshaft gegen widerspenstige Minister verhängt
       werden kann. Karlsruhe habe die Zwangshaft 1999 nicht ausdrücklich erwähnt.
       Außerdem sei für Freiheitsentziehungen stets eine klare gesetzliche
       Grundlage erforderlich.
       
       Anders allerdings könnte es nach Europarecht aussehen, so das Münchener
       Gericht. Deshalb wollen die Richter jetzt den Europäischen Gerichtshof
       (EuGH) in Luxemburg um Rat fragen, ob Erzwingungshaft gegen Minister und
       Ministerialbeamte verhängt werden kann (oder sogar muss), wenn diese sich
       festgelegt haben, gerichtliche [2][Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht
       umzusetzen].
       
       Die Richter teilten den Prozessbeteiligten nun ihre Absicht mit, den Fall
       dem EuGH vorzulegen. Bis zum 28. September können die Umwelthilfe, die
       bayrische Staatsregierung und die Stadt München jetzt Stellung nehmen. Aber
       die Richter wirken schon recht entschlossen.
       
       ## Ein Imageverlust droht
       
       Eine solche Richtervorlage wäre für die CSU-Regierung kurz vor der
       Landtagswahl am 14. Oktober vor allem ein Imageverlust. Zugleich wäre es
       auch ein Zeitgewinn. Bis der EuGH entscheidet, dauert es im Schnitt
       eineinhalb Jahre. Die Umwelthilfe will zwar ein Eilverfahren beantragen,
       das nur rund drei Monate dauert. Aber ob sich der EuGH darauf einlassen
       wird, ist völlig offen.
       
       Für den Umwelthilfe-Vorsitzenden Jürgen Resch ist die Ankündigung des
       Verfassungsgerichtshof dennoch ein „Paukenschlag für die Verteidigung von
       Recht und Gesetz“. Angesichts von „jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen
       und 800.000 Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid“ werde
       der EuGH „mit absoluter Sicherheit“ die Rechtmäßigkeit von Zwangshaft
       bestätigen, prognostiziert Resch.
       
       27 Aug 2018
       
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