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       # taz.de -- Rechtsextreme Straftaten: Identitäre werden krimineller
       
       > Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit
       > April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern.
       
   IMG Bild: Die Polizei räumt eine Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Zentrale im Dezember 2016
       
       Berlin taz | Seit April letzten Jahres hat die Polizei 114 Straftaten mit
       Bezug zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) erfasst. Darunter
       befinden sich viele Propagandadelikte, aber auch Fälle gefährlicher
       Körperverletzung, Nötigung, Volksverhetzung und weitere Straftatbestände.
       Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der
       Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der taz vorliegt.
       Zuerst hatte [1][das Handelsblatt berichtet].
       
       Jeweils 20 Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Bayern, danach
       folgen Baden-Württemberg mit 14 und Berlin mit 12 erfassten Fällen. 39
       Taten entfallen auf das Jahr 2018. Im gesamten Jahr 2017 waren es 91
       Delikte. 2016 wurden 77 rechte Straftaten mit IB-Bezug erfasst, 2015 waren
       es 41.
       
       Trotz dieses Anstiegs hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, es
       sei nicht zu erwarten, dass die Identitäre Bewegung von ihrem
       „grundsätzlichen Gewaltverzicht“ abweiche. Lediglich eine „Radikalisierung
       einzelner Mitglieder oder Sympathisanten“ müsse einkalkuliert werden. Beim
       Verfassungsschutz wird die IB momentan als Verdachtsfall geführt. Unter
       diesem Begriff erfasst der Geheimdienst Organisationen, die nach seiner
       Auffassung „nicht eindeutig extremistisch“ sind, bei denen aber
       „tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorliegen.
       
       [2][Die Identitäre Bewegung] ist ein Netzwerk völkischer Aktivisten, das
       vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist. Die
       Identitären propagieren einheitliche Volksgemeinschaften, die rein gehalten
       werden und vor fremden Einflüssen geschützt werden müssten.
       
       ## Wird die Bedrohung verharmlost?
       
       2017 hatte die IB in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 500
       Mitglieder, 2016 waren es noch 300. Diese teilen sich nach den Angaben der
       völkischen Organisation auf 100 Ortsgruppen in 17 Regionalverbänden auf.
       Eigene Zahlen zur Anzahl der Ortsgruppen nannte die Bundesregierung nicht.
       
       „Die Bundesregierung geht mit ihrer Einschätzung, die Identitäre Bewegung
       würde Gewalt ablehnen, der rechten Propaganda vollkommen auf den Leim“,
       sagt Renner. Die Sicherheitsbehörden würden die von der Identitären
       Bewegung ausgehende Bedrohung verharmlosen, meint die Sprecherin für
       antifaschistische Politik der Linksfraktion.
       
       ## Großkundgebung in Dresden
       
       Die Bundesregierung müsse sich auch fragen lassen, warum in der Statistik
       mehrere öffentlich gewordene Straftaten mit Bezug zur IB nicht aufgeführt
       seien, so Renner. Tatsächlich fehlen mehrere bekannt gewordene Angriffe von
       Identitären. So listet die Regierung zwar die Blockade vor dem
       Justizministerium im Mai 2017 auf. Unerwähnt bleibt jedoch, dass ein
       Identitärer damals fast einen Zivilpolizisten umgefahren hatte, woraufhin
       ein Haftbefehl gegen ihn erging.
       
       Am vergangenen Samstag hielt die Identitäre Bewegung auf einer Grünfläche
       nahe der Dresdener Innenstadt eine Großkundgebung ab. Das völkische
       Netzwerk erwartete rund 600 Teilnehmer. Die Bundesregierung gab in der
       Antwort an, bei der Veranstaltung handele es sich um „ein zentrales
       Ereignis der IB mit aus deren Sicht europaweiter Bedeutung“. Als Redner
       wurden unter anderem der Kopf der österreichischen Identitären, Martin
       Sellner erwartet. Zahlreiche Gegenproteste wurden angekündigt.
       
       24 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte-gruppierung-identitaere-bewegung-laut-innenministerium-fuer-ueber-100-straftaten-verantwortlich/22944760.html?ticket=ST-914700-wpJebNGPRCPYtx59K7qq-ap6
   DIR [2] /Identitaere-Bewegung/!t5207749
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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