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# taz.de -- Nach der Präsidentschaftswahl in Mexiko: Sparen für soziale Zwecke

> Mexikos designierter Präsident López Obrador will strukturschwache
> Regionen fördern. Die Bevölkerung hat davon vermutlich nur wenig.

IMG Bild: Sonderwirtschaftszonen im ländlichen Raum: Ob das den Ärmeren nützt, ist fraglich

Keine private Krankenversicherung, keine schicken Limousinen und nur noch
das halbe Gehalt. Für hochrangige Beamten der mexikanischen Regierung
brechen neue Zeiten an. Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López
Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen
Budget vornehmen. Nur wenige Tage nach [1][seiner Wahl am 1. Juli] hatte
der Politiker der linken Morena-Partei seinen eigenwilligen Austeritätsplan
verkündet. Ein 50-Punkte-Programm soll dafür sorgen, dass die Ausgaben der
Regierung massiv sinken und der Korruption ein Ende gesetzt wird. So will
López Obrador Milliardengelder sparen und damit seine sozialen Vorhaben
finanzieren: höhere Mindestrenten, Stipendien für Studenten, neue
Arbeitsplätze.

Den Anfang machte der Politiker selbst. „Ich werde 108.000 Pesos (knapp
4.900 Euro) monatlich verdienen, das sind etwa 40 Prozent des Gehalts, das
der amtierende Präsident erhält“, erklärte der angehende Staatschef vor
einigen Tagen. Die Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung sollen
verkauft, Auslandsreisen erheblich reduziert und das Vertrauenspersonal um
70 Prozent gesenkt werden. Gutverdiener müssen künftig sparen. „Wir werden
die Löhne hoher Amtsträger, die bislang über 1.000.000 Pesos jährlich
erhalten, um die Hälfte kürzen“, kündigte der 64-Jährige an.

Bei seinen Anhängern kommen die Maßnahmen gut an. Sie klingen nach
Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit, und dafür wurde López Obrador gewählt.
Viele Mexikaner haben genug von Politikern, die vor allem auf das schnelle
Geld aus sind. Dennoch werfen die wirtschaftspolitischen Entwürfe des
künftigen Präsidenten einige Fragen auf. So plant er den intensiven Aufbau
von Sonderwirtschaftszonen (ZEE) im Süden des Landes. „Wir werden diese
Zonen so intensiv unterstützen, wie es nötig ist“, erklärte die
Morena-Parteipräsidentin Yeidckol Polevnsky, „das Unternehmertum fordert
das schon lange“.

Das Projekt wurde unter der noch amtierenden Regierung ins Leben gerufen.
Steuerstreichungen und billige Arbeitskräfte sollen Investoren in die
armen, agrarisch geprägten Regionen locken und für wirtschaftlichen
Aufschwung sorgen. Doch bei vielen Linken und indigenen Gemeinden – der
Basis von López Obrador – stoßen die ZEE auf scharfe Kritik. Schon jetzt
hätten Megaprojekte das soziale Netz zerstört, die Umwelt vergiftet und
soziale Rechte verletzt, kritisiert die im südlichen Bundesstaat Oaxaca
ansässige Nichtregierungsorganisation Educa. Mit den ZEE werde diese
Verwüstung im Interesse der politischen Elite und des Kapitals fortgesetzt.
Educa befürchtet, dass die Projekte über die Köpfe der Indigenen hinweg
durchgesetzt werden und zu gewalttätigen Eskalationen zwischen den
Gewinnern und den Verlierern der Industrialisierung führen.

## Prekäre Löhne für lokale Arbeitskräfte

Auch der Wirtschaftsberater Carlos Brown Solá glaubt nicht daran, dass die
ZEE eine nachhaltige Entwicklung fördern. Es gehe darum, niedrig
qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde nicht dafür sorgen, dass
die Menschen sich fortbilden. „Firmenbesitzer, die von auswärts kommen,
werden viel verdienen, während die lokalen Arbeitskräfte prekäre Löhne
erhalten“, befürchtet Solá. Auf jeden Fall werden die ZEE-Pläne mit López
Obradors Versprechen kollidieren, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu
respektieren.

Der künftige Präsident setzt auch in anderen Regionen verstärkt auf private
Investoren. Entlang der Grenze zu den USA soll ein 30 Kilometer breiter
Streifen entstehen, in dem die Steuern gesenkt und an die Abgaben in den
angrenzenden US-Bundesstaaten angepasst werden. López Obrador erhofft sich
damit einen Schub für die technologische und produktive Entwicklung,
sprich: für die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Das wird der letzte Vorhang
sein, um Arbeiter auf unserem Territorium festzuhalten“, schrieb er in
einem Brief an US-Präsident Donald Trump.

Kaum gewählt, setzte sich der Morena-Politiker mit seinem künftigen
Kollegen aus dem Norden in Verbindung. Auch Trump behandelt den Mexikaner,
als wäre dieser bereits im Amt. So trafen hochrangige Vertreter der
US-Regierung bei ihrem letzten Besuch in Mexiko neben dem amtierenden
Staatschef Enrique Peña Nieto auch Minister des künftigen Kabinetts. Eine
enge Beziehung würde ihn „sehr glücklich“ machen, ließ der US-Präsident
wissen. Man darf ihm das glauben. López Obrador will die ländliche
Entwicklung fördern, damit niemand mehr in die USA migrieren muss. Und er
will die Löhne deutlich anheben. Beide Ziele sind im Interesse Trumps.

## Uneindeutige Worte aus dem Norden

Doch mit Blick auf die Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen den
USA, Kanada und Mexiko (Nafta) äußert sich der US-Präsident weiterhin nicht
eindeutig. Trump und López Obrador drängen zwar auf eine baldige Einigung,
Trump verband seinen Willen aber mit einer Drohung. Entweder man einige
sich schnell, oder er müsse einen grundlegend anderen Weg einschlagen,
schrieb er seinem mexikanischen Amtskollegen. „Zweiteres erscheint mir zwar
nicht wünschenswert, aber für die USA und ihre Steuerzahler wäre es
wesentlich nutzbringender.“

Was Trump mit diesem Satz genau meinte, bleibt sein Geheimnis. Für Mexiko
ist der Rüpel aus dem Norden jedenfalls weiterhin ein unberechenbarer
Partner. Zugleich ist das Land aber wirtschaftlich von den USA abhängig. 80
Prozent aller Exporte gehen über den Rio Bravo. López Obrador will diese
Abhängigkeit reduzieren. So will er die Erdölförderung und -verarbeitung
stärken, damit Mexiko keinen Treibstoff mehr aus den USA kaufen muss. Die
sechs existierenden Raffinerien sollen auf Vordermann gebracht und
mindestens eine neue Anlage gebaut werden. Massive Erhöhungen des Benzin-
und Strompreises, wie sie die Bürger in den letzten Jahren hinnehmen
mussten, werde es nicht mehr geben, verspricht López Obrador.

Optimistisch gibt er sich auch mit Blick auf das Bruttosozialprodukt: „Wir
erwarten, dass es um vier Prozent jährlich steigt, doppelt so viel wie in
der neoliberalen Periode.“ Der Internationale Währungsfonds ist da
zurückhaltender. Er hat die Mexiko-Prognose für 2019 nach der Wahl von
López Obrador von 3 auf 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum nach unten
korrigiert.

2 Aug 2018

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## AUTOREN

DIR Wolf-Dieter Vogel

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