# taz.de -- Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf
       
       > Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten
       > erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber
       > nicht.
       
   IMG Bild: Mietwohnungen in Berlin-Kreuzberg
       
       Scheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu
       kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unverändert: Die Mieten klettern
       unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen.
       Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD
       aus Verschlafenheit oder Inkompetenz.
       
       So erklärt sich auch der [1][Wohnungskauf der dänischen Pensionskasse PFA
       für mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland]. Der Fonds setzt auf
       Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschließende
       Neuvermietungen vor allem in den Ballungsräumen München und Berlin – dort,
       wo die Mietpreise bei Neuvermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert
       sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel für ausländische
       Immobilieninvestoren.
       
       Die Große Koalition hätte PFA längst die Lust am Kauf nehmen können, wäre
       die im Koalitionsvertrag vereinbarte schärfere Mietpreisbremse schon
       beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen
       entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt.
       
       Weil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie
       jetzt – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – eine erfolgreiche
       Verzögerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das
       Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimförderung durch das
       Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre
       Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu knüpfen.
       Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand.
       
       ## Ist die SPD einfach verschlafen?
       
       Ist das wieder nur Verschlafenheit oder Inkompetenz der SPD? Oder
       Ideologie? Jetzt prüft Barley jedenfalls ein weiteres Gesetz für
       Immobilienkäufer, das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart war: Die
       Maklergebühr soll für sie erlassen werden.
       
       Sieht sich die SPD nun als Partei der Eigenheimbesitzer und
       Wohnungskäufer? Fest an der Seite der Union? Die Sozialdemokraten geben
       wieder einmal Rätsel auf – sich selbst, den Wählern und vor allem den
       Mietern.
       
       15 Aug 2018
       
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