# taz.de -- Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot
> Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie
> Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
IMG Bild: Nur reden: Dietmar Barsch (Linke) würde im Zweifel mit der CDU sprechen
Berlin taz | Sollte die Linkspartei mit der Union sprechen, wenn nach den
Landtagswahlen im Osten keine herkömmliche Koalition möglich ist?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das am
Wochenende vorgeschlagen. Vertreter der Linken sind zumindest nicht
komplett abgeneigt.
„Es ist gut, dass es mit der Linken eine klare politische Alternative zur
Union gibt. In wesentlichen Sachfragen ist ein Kompromiss zwischen Linke
und Union nicht vorstellbar“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zwar am
Sonntag der taz. „Dennoch kann es keine Totalverweigerung der
Zusammenarbeit in Sachfragen zwischen demokratischen Parteien geben. Auf
Kommunalebene gibt es übrigens funktionierende Bündnisse von Linker und
Union.“
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der
einerseits auf „grundlegende Unterschiede“ bei den Inhalten hinwies, aber
andererseits auch auf die teilweise bestehende „Zusammenarbeit auf
kommunaler Ebene“.
Zurückhaltender reagieren die Verantwortlichen vor Ort in den Ländern. In
Sachsen verweist man auf den Rechtskurs der dortigen Landes-CDU. „Günthers
Aufforderung geht an die CDU und nicht an uns. Wir können nicht mit dieser
Union“, sagte Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im Sächsischen Landtag.
## Mehrheiten sind ungewiss
Günther, der dem liberalen Flügel der CDU angehört, hatte am Samstag in der
Rheinischen Post [1][Gespräche zwischen den beiden Parteien angeregt]. Der
Hintergrund: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Jahr 2019 neue
Landtage gewählt. In allen drei Ländern ist es laut aktuellen Umfragen
unsicher, ob eine Koalition ohne AfD oder Linkspartei rechnerisch möglich
wird. In Sachsen liegen FDP und Grüne beispielsweise nur knapp über der
5-Prozent-Hürde und weder eine Große Koalition noch Rot-Rot kämen auf eine
Mehrheit.
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine
Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung
gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, [2][sagte Günther vor
diesem Hintergrund]. Später stellte er auf seiner Facebook-Seite klar,
dass er damit keine gemeinsame Koalition meine. Konkreter wurde er nicht,
der Vorschlag könnte aber auf eine Minderheitsregierung mit linker Duldung
hinauslaufen.
So oder so: In der eigenen Partei kommt Günthers Vorschlag nicht gut an.
„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab“,
sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer schrieb auf Twitter, die Positionen der beiden Parteien
seien unvereinbar.
12 Aug 2018
## LINKS
DIR [1] /!5527252/
DIR [2] https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-linke-koalition-im-osten_aid-24308357
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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