# taz.de -- Bundesmittel zur Extremismusprävention: Jackpot für den Stasiknast
       
       > Die Gedenkstätte Hohenschönhausen erhält unerwartete Förderung vom Bund –
       > 5 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus.
       
   IMG Bild: Eigentlich soll die Gedenkstätte Hohenschönhausen der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit dienen
       
       Berlin taz | Die Themen Extremismus, Gewalt und Hass sind traditionell beim
       Bundesfamilienministerium angesiedelt. Gut 120 Millionen Euro werden dort
       zur Bekämpfung demokratiegefährdender Bestrebungen bereitgestellt.
       Abgerufen werden sie vornehmlich für Projekte gegen islamistischen
       Extremismus und Rechtsextremismus.
       
       Programme zur Linksextremismusprävention haben in den vergangenen Jahren
       nur einen geringen Teil der Fördergelder verbraucht, zuletzt 2017 gut eine
       Million Euro. Dieser Betrag soll sich nach dem Willen der Bundesregierung
       in Zukunft offenbar vervielfachen. Nur scheint kaum jemand in die Pläne
       eingeweiht zu sein, nicht einmal die unmittelbar Beteiligten.
       
       „Die benannte Summe ist in unserem Haus bis dato nicht bekannt gewesen.“
       „Unser Haus“ ist die Senatsverwaltung für Kultur, deren Chef, Klaus Lederer
       (Linke), qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte
       Hohenschönhausen ist. Die Summe sind 5 Millionen Euro, die der
       Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen der CDU und
       SPD der Gedenkstätte zur Verfügung stellt.
       
       Das Geld soll der „Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des
       gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen
       linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ dienen. So steht es zumindest
       im Bericht des Ausschusses vom 2. Juli dieses Jahres. Über die Verwendung
       der überraschend aufgetauchten fünf Millionen Euro hat man sich im Hause
       Lederer naturgemäß noch keine Gedanken gemacht – und war bis
       Mittwochnachmittag auch zu keiner weiteren Stellungnahme in der Sache
       bereit.
       
       ## Kritik an der Entscheidung
       
       Weniger zurückhaltend äußert sich Ulla Jelpke, Parteifreundin des Senators
       und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: „Die Arbeit der
       Gedenkstätte hat mit seriöser politischer Bildung nicht das Geringste zu
       tun. Es liegt auf der Hand, dass die Gedenkstätte diese fünf Millionen
       nicht für ernsthafte Projekte verwendet. Das kann die Gedenkstättenleitung
       überhaupt nicht, die kann nur polarisieren und emotionalisieren.“
       
       June Tomiak, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Grünen und
       Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Zulage
       für die Gedenkstätte knapper, aber nicht weniger deutlich mit: „Mehr als
       fragwürdig.“ Allein, dass Engagement gegen rechts und Kapitalismuskritik im
       Bildungsprogramm der Stiftung als linksextreme Phänomene abgetan würden,
       wäre Grund genug für die fortgesetzte Kritik an den entsprechenden
       Projekten. „Alle Seminare zu diesen Themen stellen schon durch die
       Örtlichkeit einen Bezug zu DDR und Stasi-Unrecht her“, bemängelt Tomiak.
       
       Die Gedenkstätte ist eine Landesstiftung, die gemeinsam von Bund und Land
       institutionell gefördert wird, in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Millionen
       Euro pro Jahr. Der Haushalt der Gedenkstätte würde sich mit dem
       überraschenden Geldsegen also mehr als verdoppeln. Bereitgestellt werden
       die 5 Millionen im Haushalt des Gewalt- und Extremismuspräventionsprogramms
       „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Die darin vorgesehene
       Förderhöchstsumme beträgt im Regelfall 130.000 Euro pro Kalenderjahr und
       Projekt.
       
       Wie die 5 Millionen unter diesen Förderbedingungen überhaupt abgerufen
       werden können, darüber befindet sich die Stiftung der Gedenkstätte nach
       Auskunft eines Sprechers in der Abstimmung mit dem Familienministerium.
       Theoretisch steht das Geld nun zwar zur Verfügung, muss aber für konkrete
       Projekte aus dem Topf heraus beantragt werden: „Wie das umgesetzt werden
       soll, ist bislang nicht geklärt. Die Gedenkstätte würde gern die
       Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen des Linksextremismus
       verbessern und zugleich die Präventionsarbeit ausbauen, wobei alle Formen
       extremistischen, antidemokratischen Denkens thematisiert werden sollen.“
       
       Die Überlegungen scheinen jedoch für eine Antragstellung weit genug
       fortgeschritten zu sein, wie eine Sprecherin des Ministeriums der taz
       bestätigt: „Dem BMFSFJ liegt ein Förderantrag der Gedenkstätte
       Berlin-Hohenschönhausen vor. Dieser wird aktuell geprüft.“ Eine
       Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
       
       ## Mehrjährige Förderung abgelehnt
       
       Für dieses geplante und wahlweise spruchreife, völlig unbekannte oder noch
       abzustimmende Paket wollten die Unionsvertreter bei den Beratungen im
       Haushaltsausschuss des Bundestages gleich eine institutionelle Förderung,
       also einen jährlich wiederkehrenden Topf, einrichten. Hier hatte jedoch die
       SPD-Seite Zweifel, woraufhin man sich auf den Kompromiss einer einmaligen
       Förderung einigte.
       
       Svenja Stadler, SPD-Obfrau des Unterausschusses für bürgerschaftliches
       Engagement, verweist in diesem Zusammenhang auf die wiederholten
       [1][Berichte über Zerwürfnisse im Umfeld der Stiftung], bei denen es auch
       um AfD-Kontakte geht und die inzwischen sogar die [2][Zusammenarbeit mit
       ihrem Förderverein auf Eis gelegt] hat. Angesichts dessen erläutert
       Stadler: „Für eine institutionelle Förderung hatte ich Bedenken und bin
       froh, das wir das abwenden konnten.“
       
       Ulla Jelpke deutet den ganzen Vorgang als „eine kaum verdeckte
       Subventionierung der Gedenkstätte“ und schließt: „Wenn sie das Gespenst des
       Kommunismus jagen wollen, sollen sie eine Geisterbahn bauen, damit wäre das
       Geld besser angelegt.“
       
       8 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Stasi-Gefaengnis-Hohenschoenhausen/!5521243
   DIR [2] /AfD-und-Diktaturgedenken/!5511676
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
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