# taz.de -- Linken-Streit über Syrien: Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl
       
       > Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer
       > Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm.
       
   IMG Bild: Diether Dehm gehört zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Linkspartei
       
       Berlin taz | In der Debatte über die Aufnahme syrischer Weißhelme hat sich
       jetzt auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen ein Asyl für
       die Zivilschützer in Deutschland ausgesprochen. „Die ‚Weißhelme‘ und die
       ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mit Büro in London gehören
       zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda“, heißt es in
       einer [1][Pressemitteilung Dehms vom Donnerstag].
       
       „Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen
       Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus,
       Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans
       Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte
       und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden,
       PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl
       in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger,
       Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht“, schreibt Dehm weiter.
       
       Bereits am Montag hatte sich die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel [2][gegen
       ein Asyl für Weißhelme ausgesprochen]. Dehms Pressemitteilung ist mit
       „Solidarität mit Heike Hänsel/Weißhelme: Nein Danke!“ überschrieben.
       „Herrschende Medien“ würden hierzulande „sofort auf Heike Hänsel
       einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht“, so
       Dehm.
       
       Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren
       Familien zugestimmt. Sie waren mit mehreren Hundert anderen am Wochenende
       aus Syrien evakuiert wurden. Die von westlichen Staaten finanzierten
       Weißhelme operieren in den Rebellengebieten, sie bergen dort unter
       Lebensgefahr Verschüttete nach Bombenangriffen der russischen und syrischen
       Luftwaffe. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Von
       antiimperialistischen Gruppen und der russischen Propaganda wurden sie
       wiederholt der Zusammenarbeit mit Islamisten und der Falschinformationen
       beschuldigt.
       
       Dehm schreibt dazu: „Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren,
       sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken
       Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und
       EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer
       waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen
       und Drohnenangriffen auf Syrien.“ Roger Waters [3][hatte die Weißhelme bei
       einem Konzert in Barcelona] im April eine „Fakeorganisation“ genannt, die
       „Propaganda für Dschihadisten und Terroristen“ bereitstelle.
       
       Dehm gehört ebenso wie Hänsel zum traditions-antiimperialistischen Flügel
       der Linkspartei. Im Frühjahr hatte er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
       als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet, im Januar drei Journalisten, die
       regelmäßig über die Linkspartei schreiben, als „die drei von der
       BND-Tankstelle“ beschimpft.
       
       In der Diskussion der Linkspartei um die Aufnahme von Weißhelmen hatte sich
       der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan
       Liebich gegen Hänsel positioniert: „Für alle in der Fraktion gilt das
       Programm unserer Partei“, sagte er der Welt. Dort heißt es: „Menschen, die
       vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen
       sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
       
       27 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.diether-dehm.de/home/pressemitteilungen/1250-solidaritaet-mit-heike-haensel-weisshelme-nein-danke
   DIR [2] /Kommentar-Asyl-fuer-syrischen-Zivilschutz/!5519581
   DIR [3] https://www.haaretz.com/world-news/europe/roger-waters-slams-fake-white-helmets-as-a-terrorist-front-1.6007488
       
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   DIR Martin Reeh
       
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       Diether Dehm ist Schlagersänger, Romanautor, Millionär und Politiker der
       Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.