# taz.de -- TXL-Volksentscheid: Sie klagen, sie klagen nicht …
       
       > Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt
       > vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen“.
       
   IMG Bild: In Sachen TXL immer angriffslustig: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja
       
       Während am künftigen Großflughafen BER die Weichen für den weiteren Ausbau
       gestellt werden, bleibt unklar, was die Opposition noch in der Hand hat, um
       die Stilllegung des Flughafens Tegel zu verhindern. Nachdem der Senat im
       März und das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hatten, dass Tegel trotz
       des erfolgreichen Volksentscheids über seine Offenhaltung außer Betrieb
       gehen soll, sobald der BER eröffnet, blieb eine mögliche Verfassungsklage
       das einzige Drohpotenzial der Pro-Tegel-Partei FDP. Andere Medien hatten
       zuletzt berichtet, dass die FDP-Fraktion unter Sebastian Czaja nun von den
       Klage-Plänen abgerückt sei. Das Risisko, damit zu scheitern, sei offenbar
       zu hoch.
       
       Noch Ende Mai hatte Czaja in Aussicht gestellt, dass die Klage eingereicht
       werde, sobald das Abgeordnetenhaus über die Frage abgestimmt habe – was die
       FDP im Übrigen als Missachtung der WählerInnen interpretierte, die dem
       Senat ja per direkter Demokratie zum Handeln aufgefordert hätten. Nun sagte
       der Fraktionschef zur taz, eine Klage sei keineswegs vom Tisch, sie werde
       aber auch nicht vom Zaun gebrochen: „Wir haben seit der Beschlussfassung
       von Rot-Rot-Grün im Plenum ein Jahr Zeit, eine Verfassungsklage
       einzureichen, und behalten uns vor, das sorgfältig zu prüfen und
       abzuwägen.“
       
       Es gehe der FDP „nicht um Sensationen, sondern darum, dass am Ende des
       Tages Tegel offen bleibt. Dafür werden wir das tun, was den Berlinern zu
       ihrem Recht verhilft.“ Czaja verwies auf den gerade eingesetzten neuen
       BER-Untersuchungsausschuss, bei dem „auch das Thema der Kapazitäten eine
       herausragende Rolle spielen“ werde. Die Argumentation der Liberalen in
       Sachen Tegel basiert in erster Linie auf den mutmaßlich unzulänglichen
       Abfertigungskapazitäten am BER.
       
       Die Obmänner von SPD und Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Jörg
       Stroedter und Carsten Schatz, hatten in der Berliner Zeitung geäußert, sie
       erwarteten, dass die FDP auf die Verfassungsklage verzichte – zu
       überschaubar seien die Chancen. Dieser Einschätzung schloss sich
       Grünen-Obmann Marc Urbatsch an: „Ich sehe nicht, dass da juristisch etwas
       zu holen ist“, so Urbatsch zur taz. In Bezug auf die letzte von der FDP
       beauftragte Expertise, die belegen sollte, dass Berlin den gemeinsamen
       Landesentwicklungsplan mit Brandenburg zur Flughafenentwicklung einseitig
       kündigen könne, sagte er: „Ich war erstaunt, wie dünn selbst dieses
       Gutachten ausgefallen ist. Ein wasserdichter juristischer Weg wurde da
       nicht geliefert.“
       
       Zumindest oberflächlich spricht auch das deutliche Minus bei den
       Fluggastzahlen an den beiden aktiven Flughäfen gegen die FDP-Linie: Im
       ersten Halbjahr 2018 lagen sie 4,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum, in
       Tegel sogar um 6,7 Prozent. Für Sebastian Czaja handelt es sich dabei nur
       einen vorübergehenden, durch die Air-Berlin-Pleite hervorgerufenen Knick in
       der Kurve: „Das sind ganz normale Schwankungen, wie es sie auch nach 9/11
       oder der Lehman-Krise gab. Die Zahl von 60 Millionen Fluggästen im Jahr
       2030 bleibt eine völlig realistische Annahme.“ Das wäre fast das Doppelte
       der derzeit rund 33 Millionen Passagiere.“
       
       ## „Lügenkonstrukt BER“
       
       Am Dienstag hatte das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald der
       Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) die Baugenehmigung für das
       Erweiterungsterminal T2 erteilt. Das „optisch ansprechende, aber stark
       funktional konzipierte“ Gebäude (O-Ton FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup)
       soll von Billigfluglinien genutzt werden und 6 Millionen Passagiere im Jahr
       abfertigen.
       
       Damit würde sich die BER-Gesamtkapazität schon kurz nach dessen auf 2020
       terminierten Inbetriebnahme auf 28 Millionen erhöhen – plus Schönefeld-Alt:
       40 Millionen. Sebastian Czaja bezeichnete die Baugenehmigung am Dienstag
       als „neuen Baustein“ für das „Lügenkonstrukt BER.“ Von einer „seriösen
       Kapazitätserweiterung für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg“
       könne „überhaupt keine Rede sein“.
       
       25 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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