# taz.de -- Umgang mit armeekritischer NGO in Israel: Maulkorb in den Schulen
       
       > Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr
       > durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde.
       
   IMG Bild: Proteste von Palästinensern gegen jüdische Siedlungen im Juni in der Nähe von Hebron
       
       Berlin taz | Die israelischen Besatzungskritiker der Gruppe [1][„Das
       Schweigen brechen“] dürfen fortan keine Informationsveranstaltungen mehr an
       Schulen abhalten. 43 Abgeordnete der Knesset (Parlament) stimmten in der
       Nacht zum Montag in zweiter und dritter Lesung für das
       „Das-Schweigen-brechen-Gesetz“, das das Ziel verfolgt Organisationen, die
       der Armee kritisch gegenüber stehen, eine zentrale Bühne zu entziehen. 24
       Oppositionspolitiker positionierten sich dagegen.
       
       Das Gesetz hält fest, dass der Bildungsminister „die Regeln macht, um
       Aktivitäten von Personen oder Organisationen an Bildungseinrichtungen zu
       unterbinden, die nicht Teil des Bildungssystems sind“. Den Posten des
       Bildungsministers hat Naftali Bennett inne, Chef der Siedlerpartei „Das
       jüdische Haus“.
       
       Jehuda Schaul, Mitgründer von „Das Schweigen brechen“, kommentierte die
       Gesetzreform besorgt. „Das ist der Anfang vom Ende Israels als offene
       Gesellschaft“, erklärte Schaul am Telefon gegenüber der taz. „Das Gesetz
       zielt darauf ab, die Besatzung fortzusetzen.“
       
       Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Das Schweigen brechen“ konfrontiert
       Israels Zivilbevölkerung mit dem Alltag in den Palästinensergebieten,
       ähnlich wie die Menschenrechtsorganisation B'tselem, die sich mit ihrem
       Projekt „Shooting back“, gemeint sind Videoaufnahmen, unter anderem die
       Dokumentation von Fehlverhalten der Armee oder israelischen Siedlern zum
       Ziel setzt.
       
       Die regierungs- und besatzungs-kritischen Gruppen geraten seit Jahren
       zunehmend unter Druck von Seiten der Regierung und rechts-religiöser
       Siedler. Schaul berichtete in der Vergangenheit über Drohanrufe und
       Cyberangriffe.
       
       Aktuell liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch der Knesset, der
       Videoaufnahmen von Soldaten, die im besetzten Palästinensergebiet ihren
       Dienst tun, verbietet und Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht. „Dieses
       Gesetz verletzt das Recht freier Meinungsäußerung und journalistischer
       Freiheit“, kommentierte die liberale Tageszeitung Haaretz. Es entstehe der
       Eindruck, „die Armee habe etwas zu verbergen“.
       
       Die Öffentlichkeitsarbeit von „Das Schweigen brechen“ richtet sich zentral
       an Abiturienten kurz vor ihrer Rekrutierung zum Militär. Das neue Gesetz
       „könnte die pädagogische Arbeit von Menschenrechtsorganisationen
       ersticken“, heißt es in einer Erklärung der NGO.
       
       Die sozialdemokratische Abgeordnete Scheli Jechimowitsch nannte die
       Initiatoren des Gesetzes „Feiglinge“. Die angehenden Soldaten sollten
       „pluralistische Weltanschauungen“ zu hören bekommen. „Das Schweigen
       brechen“, so rechtfertigte hingegen die Mitinitiatorin der Reform und
       Parlamentarierin Schuli Mualem-Refaeli von der Siedlerpartei, „verleumdet
       die Soldaten der Verteidigungsarmee in Israel und im Rest der Welt“.
       
       17 Jul 2018
       
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