# taz.de -- Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein!
       
       > Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß
       > „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.
       
   IMG Bild: Neonazi-Codes wie „88“ gibt es viele: Hier ein Verkaufsstand beim Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ im April in Sachsen
       
       Berlin taz | Ist die Polizei zu nachsichtig, wenn es um Rechtsextremisten
       in ihren eigenen Reihen geht? Ein Verdacht in diese Richtung ist immer
       heikel – [1][an Tag eins nach dem Urteil im NSU-Prozess] ist er besonders
       brisant. Und doch stellt sich nach den jüngsten Enthüllungen von Berliner
       Morgenpost, Kontraste und NDR die Frage: Wie kann es sein, dass ein
       Berliner Beamter der Abteilung für Staatsschutz, für die Verfolgung
       politischer Extremisten zuständig, in SMS an seinen Vorgesetzten
       rechtsextremistisches Vokabular benutzt – und dafür nur einen Verweis
       bekommt?
       
       Die genannten Medien zitierten am Donnerstag aus einem ihnen vorliegenden
       polizeiinternen Vermerk: Danach hat ein für die Ermittlungen gegen den
       Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zuständiger Polizeioberkommissar
       seinem Vorgesetzten, einem Kriminalhauptkommissar, in einer SMS an
       Silvester 2016, knapp zwei Wochen nach dem Anschlag, geschrieben, er möge
       sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernhalten. In einer
       anderen SMS an denselben Adressaten nutzte er wenige Wochen später als
       Abschiedsgruß die Ziffern „88“ – ein Code von Rechtsextremisten für „Heil
       Hitler“.
       
       Laut den Berichten wurden die Kurznachrichten nur zufällig entdeckt: bei
       Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Vorgesetzten wegen des
       Verdachts der Aktenmanipulation im Amri-Fall. Er und ein weiterer
       Staatsschützer waren verdächtigt worden, im Nachhinein einen Aktenvermerk
       über Amri manipuliert zu haben, um ihre Untätigkeit vor dem Attentat zu
       kaschieren. [2][Das Verfahren wurde im April eingestellt.]
       
       Bei diesen Ermittlungen sei das Handy des Kriminalhauptkommissars
       ausgelesen, die SMS an die Dienststelle 324 des Landeskriminalamts
       weitergegeben worden. Diese habe den Vermerk erstellt, der nun bekannt
       wurde. Darin heißt es laut Morgenpost, der Vorgesetzte habe nicht die
       „erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen“ gegen seinen Mitarbeiter in
       die Wege geleitet – wozu er als Vorgesetzter laut Dienstvorschrift aber
       verpflichtet wäre.
       
       ## Polizei: „Keine extremistische Gesinnung“
       
       Die Polizei bestätigte die Sachlage laut Morgenpost soweit, der
       SMS-Schreiber habe einen Verweis bekommen, das Verfahren gegen den
       Vorgesetzten sei noch offen. Ein Sprecher erklärte weiter gegenüber der
       Zeitung: „Bei den betroffenen Beamten wurde keine extremistische Gesinnung
       festgestellt.“
       
       Eine taz-Anfrage, welche anderen Gründe vorliegen könnten, wurde bis
       Donnerstag Nachmittag (Stand 15:30 Uhr) nicht beantwortet.
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm die Beschuldigten teilweise in
       Schutz. Zwar habe der Kollege einen „schwerwiegenden Fehler“ gemacht, aber
       die Nachricht „offenbar nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte
       geschrieben“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Der
       Vorgesetzte habe dem Kollegen daraufhin im persönlichen Gespräch „die
       Leviten gelesen“.
       
       Nicht alle sehen das so gelassen. Dass der SMS-Schreiber weiter im
       Polizeidienst ist, kommentierte der innnenpolitische Sprecher der
       Linken-Frakion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, am Donnerstag auf
       Twitter mit: „Polizei, wir haben ein Problem!“ Der FDP-Abgeordnete und
       Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte laut dpa, bei einem Verweis dürfe es
       nicht bleiben: „Ich möchte keinen Polizisten, der mit ‚Heil Hitler‘ grüßt.
       Und schon gar nicht beim Staatsschutz.“
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte laut
       Morgenpost an, den Fall im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages
       aufarbeiten zu wollen. Und Berlins ehemaliger Polizeidirektor Michael Knape
       sagte Kontraste: „Es ist nicht zu tolerieren. Polizeibeamte, die im
       polizeilichen Staatsschutz Dienst verbringen und so einen Sprachgebrauch
       pflegen, haben sich charakterlich disqualifiziert und gehören nicht in den
       Polizeidienst.“
       
       12 Jul 2018
       
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