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       # taz.de -- Überforderte BAMF-Mitarbeiter: Regierung hat keine Ahnung
       
       > Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter
       > Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
       
   IMG Bild: Das BAMF: eine Erledigungsfabrik mit unangenehmen Folgen für Asylsuchende und Beschäftigte
       
       Berlin taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht
       mächtig in der Kritik. Gerade erst hat Bundesinnenminister [1][Horst
       Seehofer (CSU) die Behördenspitze ausgetauscht]. Ob das jedoch tatsächlich
       etwas an den tiefgreifenden Problemen ändert, ist fraglich. Zu diesen
       gehörten auch die starken Belastungen, denen die Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeiter des BAMF ausgesetzt seien, beklagt die Linkspartei-Abgeordnete
       Jutta Krellmann.
       
       Nach dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde das
       heillos überforderte BAMF in Windeseile zu einer möglichst effizienten und
       schnellen Erledigungsfabrik umgebaut – mit schwerwiegenden Folgen für viele
       Asylsuchende, die allzu oft fehlerhafte und rechtswidrige
       Ablehnungsbescheide erhielten. Allein im Jahr 2017 gab es 32.486 Bescheide
       des BAMF, die von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Geflüchteten
       korrigiert werden mussten. Die Erfolgsquote liegt bei 40,8 Prozent. Ein
       Armutszeugnis für die Behörde.
       
       Mit dafür verantwortlich sein dürfte die Überlastung vieler
       BAMF-MitarbeiterInnen. „Der politische Druck, schnell eine große Zahl von
       Anträgen zu entscheiden, ging auf die Knochen aller Beschäftigten, die bis
       an ihre persönliche Grenze gearbeitet haben“, beklagt die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Entsprechend hoch soll der Krankenstand
       sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jutta Krellmann wollte nun
       Genaueres wissen. Doch bei der Bundesregierung biss sie damit auf Granit.
       
       In einer schriftlichen Anfrage hatte Krellmann wissen wollen, wie hoch die
       Zahl der krankheitsbedingten Fehlzeiten im BAMF ist. Und sie wollte
       erfahren, inwieweit eine nach dem Arbeitsschutzgesetz seit 2014
       vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastungen bei der
       Arbeit im BAMF durchgeführt wurde.
       
       Die Antworten der Bundesregierung, die der taz vorliegen, fallen dürftig
       aus. „Aufgrund des Personalaufwuchses von rund 200 Prozent im Jahr 2016
       (von rd. 3.000 auf 9.000 Stellen) ist eine belastbare Fehlzeitenstatistik
       nicht darstellbar“, ist da zum einen nachlesbar. „Im BAMF wurde bislang
       keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt“, heißt es zum anderen. Aber sie
       sei aktuell „in Planung“ und werde „als Pilot in einer Abteilung des BAMF
       starten“.
       
       ## Ein Skandal
       
       Wann das sein wird, darüber macht das Schreiben keine Angaben. Zum
       Vergleich: Im übergeordneten Bundesinnenministerium liegt der Anteil der
       Beschäftigten, für die seit 2014 eine Gefährdungsbeurteilung „psychische
       Belastung“ durchgeführt wurde, nach Auskunft der Bundesregierung bei 100
       Prozent. Ebenso verhält es sich im Bundesministerium für Arbeit und
       Soziales.
       
       Die Situation der Beschäftigten im BAMF sei ein Skandal, kommentiert
       Krellmann. „Das Versagen von Bundesinnenminister Seehofer grenzt an
       vorsätzliche Körperverletzung“, empört sich die Sprecherin für
       Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion. Ständig Stimmung gegen
       Flüchtlinge zu machen und gleichzeitig die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu
       ignorieren, seien nur zwei Seiten derselben Medaille.
       
       „Seit Jahren wird die Behörde systematisch an die Wand gefahren:
       Dauerbefristungen, Überstundenberge und Burnout-Bedingungen“, konstatiert
       Krellmann. Die Beschäftigten müssten für die politische Inkompetenz von
       Seehofer und seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) den Kopf hinhalten.
       Das sei empörend.
       
       10 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Bamf-Affaere-in-Bremen/!5513552
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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