# taz.de -- CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit: „Kompromisse kann Seehofer nicht“
       
       > Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf
       > die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.
       
   IMG Bild: „Geflüchtete anständig behandeln“: Abgeordneter Patzelt mit bei sich aufgenommenen Flüchtlingen
       
       taz: Herr Patzelt, CSU-Innenminister Horst Seehofer sagte im
       ARD-Sommerinterview, er erwarte von den anderen Regierungsparteien, dass
       die Ankerzentren umgesetzt werden. Also auch von der CDU. Setzt er jetzt
       Ihrer Partei die Pistole auf die Brust? 
       
       Martin Patzelt: Ich sehe den Konflikt, den der CSU-Minister aufmacht, gar
       nicht. Wenn ich Seehofer wäre, würde ich mit allen Bundesländern, die die
       Ankerzentren umsetzen müssen, nach gemeinsamen Lösungen suchen. Kompromisse
       sind aber leider nicht Seehofers Sache.
       
       Der Innenminister wünscht sich mehr Unterstützung von der Kanzlerin. Tut
       Angela Merkel zu wenig? 
       
       Die Kanzlerin tut nicht zu wenig. Sie tut nur nicht das, was Seehofer will.
       Deswegen kann sich der Innenminister trotzdem nicht die Macht und die
       Autorität der Kanzlerin ausborgen und dann auch noch wild um sich schlagen.
       
       Seehofers Drängen verschärft den Konflikt zwischen den Schwesterparteien. 
       
       Ich halte von solch einer Eskalationsstrategie nicht viel. Man kann
       Seehofer nur raten, mit allen Entscheidungsträgern offen und sachlich zu
       kommunizieren: im Ausland mit den Anrainerstaaten, im Inland mit den
       einzelnen Bundesländern. Aber so, wie er sich jetzt gebärdet, wird er
       nichts voranbringen.
       
       Sie haben selbst Geflüchtete aus Afrika in Ihr Haus aufgenommen. Wie sehen
       Sie persönlich Ankerzentren? 
       
       Die befürworte ich, da stehe ich voll hinter dem Koalitionsvertrag. Aber
       die Zentren müssen menschen- und verfassungsrechtlich ausgestaltet sein.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Ankerzentren dürfen nicht wie Lager funktionieren, man kann die Menschen
       dort nicht einsperren. Ich halte Stacheldraht und eine Präsenzpflicht für
       die Geflüchteten für falsch. Kinder sollten spielen können und Frauen vor
       sexuellen Übergriffen sicher sein. Grundsätzlich sollten Geflüchtete
       arbeiten können und auch dazu verpflichtet werden. Sie bekommen vom Staat
       Geld für Unterkunft und Verpflegung, warum sollen sie dafür nicht
       gemeinnützige Arbeit leisten? Grünanlagen pflegen, Sportrasen mähen, Waren
       ein- und auspacken, so was.
       
       Machen Sie da nicht einen Konflikt zwischen Geflüchteten und sozial
       Benachteiligen auf? 
       
       Wieso? Die Geflüchteten nehmen den sozial Schwachen ja nichts weg. Es ist
       eine zusätzliche Arbeit, die allen zugute käme. Über solche Tätigkeiten
       lernen sich Geflüchtete und Deutsche kennen, die Neuen integrieren sich in
       den jeweiligen Orten. In Brandenburg wurde das bereits erfolgreich gemacht.
       
       Sind Sie in der falschen Partei? 
       
       Nein, das ist praktische Vernunft. Aber: Die Geflüchteten, die hier sind,
       haben wir anständig zu behandeln. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun,
       dass nicht noch mehr Menschen zu uns kommen, und diejenigen, die keinen
       Anspruch auf Asyl haben, wieder gehen. Und wer sich als Geflüchteter
       weigert, eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen, dem sollten die
       Leistungen gekürzt werden.
       
       6 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
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