# taz.de -- NPD hetzt mit Youtube-Video: Dubiose Aufnahmen
> Die NPD macht in Hamburg-Bergedorf mit einem Video aus einer
> Flüchtlingsunterkunft Stimmung gegen Geflüchtete. Die AfD nutzt das Video
> auch.
IMG Bild: Früher analog, heute digital: Inhaltlich bleibt es der gleiche Mist
HAMBURG taz | Sie war über die AfD schon fast in Vergessenheit geraten,
aber jetzt macht die NPD wieder öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge: Die
rechtsradikale Partei hat in den vergangenen Tagen einen nicht genehmigten
Infostand an der S-Bahn Haltestelle Mittlerer Landweg errichtet.
Zudem legt ein Video, das die NPD verbreitet, nahe, dass die Rechten
unerlaubt auf das Gelände der Folgeunterkunft für Geflüchtete in Billwerder
eingedrungen sind. Auf ihrer Internetseite verbreitet die Hamburger NPD ein
Video von dem Infostand und eines mit Aufnahmen aus der Unterkunft. Die
Urheber der Bilder, die auch bei Youtube veröffentlich wurden, werden
nirgendwo angegeben. Die AfD Hamburg benutzt die Aufnahmen ebenfalls.
Das Video aus der Unterkunft zeigt Bilder von Balkons, leeren Spielplätzen,
einer Küche und dem Badezimmer einer der Wohnungen. Darunter steht: „Der
Albtraum von Billwerder: Größte Flüchtlingssiedlung Deutschlands, Stadtteil
für Asylbetrüger“. Die Macher des Videos bezeichnen das Gelände der
Folgeunterkunft in den Untertiteln weiter als „Geschenk auf Kosten der
Steuerzahler an die ‚Zugereisten‘ und Asylbetrüger“ und beklagen die
angeblich bevorzugte Behandlung der Geflüchteten durch die Hamburger
Behörden.
Die rechtsextremen Videomacher stören sich daran, dass die Unterkunft über
eigene Bäder und Küchen verfügt und beschweren sich mit folgenden Worten:
„Die geschenkten Neubauwohnungen sind eine Verhöhnung aller
Alleinerziehenden, Rentner, Geringverdiener und Wohnungssuchenden.“
Auf Anfrage konnte Yvonne Ehnert, Sprecherin der Firma Fördern & Wohnen
(f&w), die die öffentlich-rechtliche Einrichtung betreibt, nicht erklären,
wie die Bilder in den Wohnungen entstanden sind. Es gebe aber keinen
Zweifel an der Echtheit der qualitativ eher schlechten Aufnahmen.
Ehnert räumte allerdings ein, dass keine Sicherheits- oder Passkontrollen
durchgeführt werden, wenn jemand die Unterkunft am Gleisdreieck betreten
möchte. Anders als bei Erstaufnahmen müssen Besucher sich in
Folgeunterkünften nicht ausweisen. Die Polizei prüfe nun, ob ein
Gesetzesverstoß vorliegt und erwägt, zu ermitteln.
Was den Infostand der NPD an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg betrifft,
erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Bezirksamts Bergedorf,
Lena Stich, es habe keine Genehmigung dafür vorgelegen und es sei überdies
auch nicht üblich, dass Parteien an diesem Standort Infostände errichten.
## Konzentration auf Randbezirke
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass hier versucht wird, eine negative
Stimmung gegenüber den Bewohnern der Unterkunft am Gleisdreieck zu
erzeugen“, sagte Stich. Aus Sicht des Bezirksamts seien „die Entwicklung
der Unterkunft, sowie die nachbarschaftlichen Beziehungen sehr positiv zu
bewerten“. Im Bezirksamt werde man weiterhin intensiv daran arbeiten, die
bestmöglichen Bedingungen und Voraussetzungen für eine gelungene
Integration im Stadtteil zu schaffen.
Dass die Hamburger NPD sich gerne auf vom Zentrum entfernte Stadtteile wie
Billwerder konzentriert, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, ist kein
Zufall. Anders als in den Innenstadtbezirken muss sie dort bei ihren
Aktionen nicht mit Gegenreaktionen rechnen – zumindest nicht so schnell.
Die Aktionen dauern, genau aus diesem Grund, meist nicht lange.
Die Unterkunft am Gleisdreieck ist die größte Folgeunterkunft für
Geflüchtete in Deutschland. Weil sie vergleichsweise gut ausgestattet und
nicht so beengt ist, gehört sie zu den beliebteren Unterkünften für
Asylsuchende.
7 Aug 2018
## AUTOREN
DIR Yasemin Fusco
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