URI:
       # taz.de -- NPD hetzt mit Youtube-Video: Dubiose Aufnahmen
       
       > Die NPD macht in Hamburg-Bergedorf mit einem Video aus einer
       > Flüchtlingsunterkunft Stimmung gegen Geflüchtete. Die AfD nutzt das Video
       > auch.
       
   IMG Bild: Früher analog, heute digital: Inhaltlich bleibt es der gleiche Mist
       
       HAMBURG taz | Sie war über die AfD schon fast in Vergessenheit geraten,
       aber jetzt macht die NPD wieder öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge: Die
       rechtsradikale Partei hat in den vergangenen Tagen einen nicht genehmigten
       Infostand an der S-Bahn Haltestelle Mittlerer Landweg errichtet.
       
       Zudem legt ein Video, das die NPD verbreitet, nahe, dass die Rechten
       unerlaubt auf das Gelände der Folgeunterkunft für Geflüchtete in Billwerder
       eingedrungen sind. Auf ihrer Internetseite verbreitet die Hamburger NPD ein
       Video von dem Infostand und eines mit Aufnahmen aus der Unterkunft. Die
       Urheber der Bilder, die auch bei Youtube veröffentlich wurden, werden
       nirgendwo angegeben. Die AfD Hamburg benutzt die Aufnahmen ebenfalls.
       
       Das Video aus der Unterkunft zeigt Bilder von Balkons, leeren Spielplätzen,
       einer Küche und dem Badezimmer einer der Wohnungen. Darunter steht: „Der
       Albtraum von Billwerder: Größte Flüchtlingssiedlung Deutschlands, Stadtteil
       für Asylbetrüger“. Die Macher des Videos bezeichnen das Gelände der
       Folgeunterkunft in den Untertiteln weiter als „Geschenk auf Kosten der
       Steuerzahler an die ‚Zugereisten‘ und Asylbetrüger“ und beklagen die
       angeblich bevorzugte Behandlung der Geflüchteten durch die Hamburger
       Behörden.
       
       Die rechtsextremen Videomacher stören sich daran, dass die Unterkunft über
       eigene Bäder und Küchen verfügt und beschweren sich mit folgenden Worten:
       „Die geschenkten Neubauwohnungen sind eine Verhöhnung aller
       Alleinerziehenden, Rentner, Geringverdiener und Wohnungssuchenden.“
       
       Auf Anfrage konnte Yvonne Ehnert, Sprecherin der Firma Fördern & Wohnen
       (f&w), die die öffentlich-rechtliche Einrichtung betreibt, nicht erklären,
       wie die Bilder in den Wohnungen entstanden sind. Es gebe aber keinen
       Zweifel an der Echtheit der qualitativ eher schlechten Aufnahmen.
       
       Ehnert räumte allerdings ein, dass keine Sicherheits- oder Passkontrollen
       durchgeführt werden, wenn jemand die Unterkunft am Gleisdreieck betreten
       möchte. Anders als bei Erstaufnahmen müssen Besucher sich in
       Folgeunterkünften nicht ausweisen. Die Polizei prüfe nun, ob ein
       Gesetzesverstoß vorliegt und erwägt, zu ermitteln.
       
       Was den Infostand der NPD an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg betrifft,
       erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Bezirksamts Bergedorf,
       Lena Stich, es habe keine Genehmigung dafür vorgelegen und es sei überdies
       auch nicht üblich, dass Parteien an diesem Standort Infostände errichten.
       
       ## Konzentration auf Randbezirke
       
       „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass hier versucht wird, eine negative
       Stimmung gegenüber den Bewohnern der Unterkunft am Gleisdreieck zu
       erzeugen“, sagte Stich. Aus Sicht des Bezirksamts seien „die Entwicklung
       der Unterkunft, sowie die nachbarschaftlichen Beziehungen sehr positiv zu
       bewerten“. Im Bezirksamt werde man weiterhin intensiv daran arbeiten, die
       bestmöglichen Bedingungen und Voraussetzungen für eine gelungene
       Integration im Stadtteil zu schaffen.
       
       Dass die Hamburger NPD sich gerne auf vom Zentrum entfernte Stadtteile wie
       Billwerder konzentriert, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, ist kein
       Zufall. Anders als in den Innenstadtbezirken muss sie dort bei ihren
       Aktionen nicht mit Gegenreaktionen rechnen – zumindest nicht so schnell.
       Die Aktionen dauern, genau aus diesem Grund, meist nicht lange.
       
       Die Unterkunft am Gleisdreieck ist die größte Folgeunterkunft für
       Geflüchtete in Deutschland. Weil sie vergleichsweise gut ausgestattet und
       nicht so beengt ist, gehört sie zu den beliebteren Unterkünften für
       Asylsuchende.
       
       7 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Yasemin Fusco
       
       ## TAGS
       
   DIR AfD Hamburg
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR NPD
   DIR Unterbringung von Geflüchteten
   DIR Geflüchtete
   DIR Hetze
   DIR Die Linke
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Jamel
   DIR NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zahlen des Bundesinnenministeriums: Weniger Angriffe auf Geflüchtete
       
       Angriffe auf Flüchtingsunterkünfte werden seltener. Trotzdem muss die Hetze
       gegen Geflüchtete von AfD und CSU aufhören, fordert die Linke.
       
   DIR Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017: Viel Feind, viel Arbeit
       
       Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs Verfassungsschutz
       2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar vorbei, aber zu tun
       gäbe es genug.
       
   DIR Nazi-Dorf Jamel: Anti-Rechts-Konzert in Gefahr
       
       Ein Ehepaar macht sich seit Jahren stark gegen Rechts – auch mit dem
       Festival im Sommer. Jetzt wurde die Wiese dafür verpachtet – an Rechte.
       
   DIR Kolumne Der rechte Rand: Die rechte Genossenschaft
       
       Die Mecklenburg-Vorpommersche Strukturentwicklungs-Genossenschaft ist dazu
       da, die Ansiedlungsstrategie der NPD im Norden umzusetzen.