# taz.de -- Kommentar Österreich kürzt Gelder: Zweierlei Frauenrechte
       
       > Die Regierung in Österreich hat ihr eigenes Verständnis von
       > Frauenrechten. Das ist erwartbar, geht aber leider auf Kosten
       > feministischer Initiativen.
       
   IMG Bild: So sieht Staatsfeminismus aus: Juliane Bogner-Strauß verleiht Ursula von der Leyen auf der „Fete Imperiale“ in Wien einen Preis
       
       Dass es erwartbar war, macht es nicht weniger einschneidend: Das
       österreichische Familienministerium kürzt die Gelder des feministischen
       Monatsmagazins Anschläge. Das Magazin reiht sich damit ein in mehr als ein
       Dutzend feministischer Initiativen, denen von Regierungsseite in den
       letzten Monaten der Hahn zugedreht wurde, darunter vor allem in den
       Bereichen Bildungsarbeit, Empowerment sowie im migrantischen Umfeld. Die
       Familienministerin der ÖVP, Juliane Bogner-Strauß, begründet die Kürzungen
       mit einem neuen Schwerpunkt: Man wolle sich auf Opfer von Gewalt
       konzentrieren.
       
       Der Schutz von Gewaltopfern ist natürlich sinnvoll. Schwierig wird es, wenn
       mit dieser Begründung Initiativen gegeneinander ausgespielt werden.
       Schwierig ist es auch, wenn Frauenpolitik auf Gewaltschutz reduziert wird.
       Und wenn Gewaltschutz allzu leicht der Sache der Rechten einverleibt werden
       kann: Zu befürchten ist, dass es in Österreich künftig vor allem um Gewalt
       von Migranten gehen wird.
       
       Denn was Frauenrechte angeht, bleibt das Regierungsprogramm auffallend
       blass. Zugleich aber instrumentalisiert die FPÖ – genau wie die AfD und
       Teile der Union in Deutschland – Frauenrechte für rassistische Hetze, und
       die ÖVP zieht mit. An das schwarz-blaue Verständnis von Frauen und
       Opferschutz sind Vorstellungen von traditionellen Geschlechterverhältnissen
       geknüpft, die im letzten Jahrhundert verhaftet bleiben.
       
       Demgegenüber werden gezielt Initiativen an den Rand der Existenz gebracht,
       die zum Teil jahrzehntelange Basisarbeit für Frauenrechte gemacht haben.
       Das mehrfach ausgezeichnete Magazin Anschläge etwa beleuchtet politische,
       gesellschaftliche und kulturelle Themen seit 35 Jahren. Nun kämpft es wie
       weitere Initiativen ums Überleben.
       
       Frauenrechte sind nicht gleich Frauenrechte, das macht Österreich mit
       diesem Vorgehen klar. Im Kampf der Rechten um Hegemonie zeigt das Land,
       wohin der Weg führen kann. Es ist kein gutes Vorbild.
       
       1 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patricia Hecht
       
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