# taz.de -- Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
       
       > Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
       > „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
       > eingestellt.
       
   IMG Bild: Keine Barrikaden, keine Steinwürfe: Demo im Hamburger Hafen während des G20-Gipfels.
       
       BREMEN taz | Über ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wollte die
       Staatsanwaltschaft in Bremen den Sprecher eines Blockade-Bündnisses für
       angebliche Aufrufe zu Straftaten belangen. Tobias H. hatte dafür geworben,
       [1][am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels den Hamburger Hafen zu
       blockieren]. Mehrere Demos waren in dem Gebiet angemeldet, heraus kam ein
       friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle.
       
       Anders als im Fall anderer SprecherInnen von Protest-Bündnissen, bei denen
       die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen einstellte, wollte die
       Bremer Staatsanwaltschaft den Fall durchziehen. Am Montag [2][wurde das
       Verfahren schließlich eingestellt] – auf Kosten des Staates, der auch die
       Anwaltskosten des Angeklagten übernehmen wird.
       
       Schon nach wenigen Minuten hatte Richterin Cosima Freter deutlich gemacht,
       dass sie der Sicht der Staatsanwaltschaft nicht folgen konnte. „Ich
       tendiere zu Freispruch“, sagte sie. Weil die Staatsanwältin da aber nicht
       mitgehen wollte und somit weiterer Verhandlungsaufwand hätte betrieben
       werden müssen, kam es schließlich zur Einstellung.
       
       Dass er die Anklage als „Einschüchterung linken Protests“ wertete, hatte
       der Angeklagte Tobias H. schon vor der Verhandlung gesagt. Zwei Dutzend
       Zuschauer waren zu seiner Unterstützung gekommen. H. ist nach dem
       G20-Gipfel nicht der einzige Pressesprecher einer linken Gruppe, [3][gegen
       den wegen öffentlicher Äußerungen ermittelt wurde] – aber sein Fall landete
       vor Gericht.
       
       Vorgeworfen wurden H. mehrere Statements, die er als Sprecher des „Social
       Strike“-Bündnisses unter anderem im Frühjahr 2017 vor dem G20-Gipfel abgab.
       H. hatte unter dem Pseudonym Timon Simons in mehreren Interviews erklärt,
       wie das Bündnis während des G20-Gipfels im Hamburger Hafen protestieren
       wolle und warum es zu „massenhaftem Ungehorsam“ aufrief.
       
       Man wolle sich der „Logistik des Kapitals in den Weg stellen“, erklärte H.
       „Wir spekulieren auf viele Hundert, wenn nicht gar Tausende Menschen, die
       mit uns gemeinsam mit dem Einsatz ihrer Körper auf die Straße gehen
       werden.“ Vor Augen habe man „ein bisschen die Aktivitäten und Proteste der
       Kollegen und Kolleginnen in Südfrankreich, die versucht haben, miteinander
       Raffinerien zu blockieren im Zuge von Streiks“.
       
       „Logistiker der linksextremen Szene“ 
       
       Für die Bremer Staatsanwaltschaft hatte H. damit zu Straftaten
       aufgefordert, war „Gesamtaktionsplaner“ und ein „Logistiker der
       linksextremen Szene“. Dafür, dass Timon Simons auch wirklich H. ist, holte
       man eigens ein „Behördenzeugnis“ des Landesamtes für Verfassungsschutz ein.
       Besonders die Referenz auf den Streik in Frankreich hielt ihm die
       Staatsanwaltschaft vor, wo es zu „schwersten Straftaten“ gekommen sei, wie
       es zunächst in einem Strafbefehl hieß, den H. nicht akzeptierte.
       
       Angestoßen worden waren die Ermittlungen durch einen Bremer Polizisten. Er
       sei von einem Kollegen auf das Video aufmerksam gemacht worden, sagte der
       60-Jährige, der als einziger Zeuge geladen war. Der Name von H., der sich
       in Bremen regelmäßig öffentlich politisch äußert und als Anmelder von
       Demonstrationen auftritt, sei ihm bekannt gewesen, so der Polizist.
       
       Als die Richterin den Zeugen fragt, warum er überhaupt eine Straftat
       vermutete, bleibt er vage. Man habe die Aussagen als „grenzwertig“ erkannt.
       „Wir hatten die Sorge, dass das eskaliert.“ Ob er sich denn erkundigt
       hätte, ob die Demonstration, zu der H. aufgerufen hatte, angemeldet war? Er
       sei davon ausgegangen, sagt der Polizist, aber wirklich recherchiert habe
       er das nicht. Trotzdem landete das Ganze dann bei der Staatsanwaltschaft.
       
       „Ein Ärgernis“ sei das, sagte Rechtsanwalt Helmut Pollähne, der H.
       verteidigte. „Zumindest im Fall der Polizei kann man schon von einer
       Kriminalisierung sprechen“, sagte er der taz. „Das ist hart an der Grenze
       zur Verfolgung Unschuldiger.“
       
       Tatsächlich verlief die Blockade, zu der H. aufgerufen hatte, völlig
       friedlich. Mehrere Hundert Menschen zogen am Morgen des 7. Juli 2017, dem
       ersten Tag des G20-Treffens, ohne Zwischenfälle durch das Gebiet des
       Hamburger Hafens. Während nördlich der Elbe die Hubschrauber kreisten und
       Rauchsäulen brennender Autos aufstiegen, wurden südlich der Elbe Äpfel
       verteilt und Transparente gegen den Kapitalismus, Staat und Nationalismus
       gehisst. Begleitet von PolizistInnen ohne Helme – an den Gipfeltagen ein
       seltenes Bild. Einer der Polizisten sagte der taz damals sinngemäß, dass er
       sogar froh sei, wenn die Hafen-Demo länger andauere. „Denn danach müssen
       wir da hin“, sagte er, und zeigte Richtung Innenstadt, wo der Rauch
       aufstieg.
       
       30 Jul 2018
       
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   DIR Jean-Philipp Baeck
       
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