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       # taz.de -- Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen: Gefährliches Bauchgefühl
       
       > In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen
       > einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche
       > Kriminalisierung.
       
   IMG Bild: Die Linke streng im Blick: PolizistInnen während des G20-Gipfels in Hamburg
       
       Peinlich, aber auch gefährlich ist es, was Polizei und Staatsanwaltschaft
       mit der Anklage gegen den Pressesprecher eines linken
       G20-Blockade-Bündnisses in Bremen veranstaltet haben. Aus einem vagen
       Bauchgefühl heraus hatte ein Polizist entschieden, ein Aufruf zu einer
       angemeldeten und am Ende völlig friedlichen Demonstration im Hamburger
       Hafen während des G20-Gipfels könnte eine Aufforderung zu Straftaten sein.
       Statt die Sache sofort einzustellen, verfolgte die Staatsanwaltschaft den
       Fall weiter. [1][Erst die Richterin gebot dem am Montag Einhalt und stellte
       das Verfahren ein.]
       
       Die politisch-motivierte Einschüchterung von gewaltfreiem linken Protest,
       die Kriminalisierung jeglichen radikalen Einspruchs aber bleibt hängen.
       Darf man Staat und Kapital noch kritisieren, ohne Post oder Besuch von der
       Polizei zu bekommen? Diese Frage stellen sich nach solch absurden Anklagen
       auch andere. Das gefährdet die Freiheit der Rede und ist deshalb skandalös.
       
       Zumal: Der Angeklagte H. alias Timon Simons, der als Sprecher des „Social
       Strike“-Bündnisses auftrat, war bei G20 nicht der einzige Pressesprecher
       einer linken Gruppe, der sich dialogbereit und ansprechbar zeigte [2][und
       dafür Repression zu spüren bekam].
       
       So gab es unter anderem [3][eine Razzia bei Deniz Ergün], Mitorganisator
       eines [4][der Protestcamps], weil er in einem taz-Interview angeblich einen
       Brandanschlag gerechtfertigt haben sollte. Ermittelt wurde gegen die
       Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, und die
       Rote-Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt. [5][In ihren
       Fällen stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg] die Ermittlungen rund sieben
       Monate nach dem G20-Gipfel ein.
       
       Aber: In all diesen Fällen wurden die Angeklagten durch ihr öffentliches
       Auftreten zu einem Ziel der Strafverfolgung – anstatt es als Indiz dafür zu
       werten, es nicht gerade mit klandestin arbeitenden Gewalttätern zu tun zu
       haben. Dass die Bremer Staatsanwaltschaft Simons nun tatsächlich abstrafen
       wollte, passt daher zu diesem „[6][Gipfel der Demokratie]“.
       
       30 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Anklage-eines-linken-Pressesprechers/!5520437
   DIR [2] /Kommentar-eingestellte-G20-Verfahren/!5484099
   DIR [3] /!5422552/
   DIR [4] /Camps-gegen-G20/!5405672
   DIR [5] /G20-Verfahren-gegen-Rote-Flora-Sprecher/!5484066
   DIR [6] /Polizeiwissenschaftler-ueber-G20-Proteste/!5516060
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
       
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