# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Kanzlerin der Abschottung
       
       > Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“
       > zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.
       
   IMG Bild: „Wir müssen schauen wie wir gerechte Mechanismen finden“, sagt Merkel, „wie wir legal Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht diejenigen, die illegal auf den ägäischen Inseln ankommen“
       
       Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht
       hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel
       antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung
       finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der
       Sendung [1][„Farbe bekennen“] wie gründlich und unwiederbringlich die
       Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des
       Asylstreits nach rechts gedriftet sind.
       
       Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei
       Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen
       zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht
       zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für
       Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr
       zeigen.
       
       Merkel spricht über die Transitzentren, in denen Menschen, die in
       Deutschland Asyl beantragen wollen und bereits in einem anderen EU-Land
       registriert wurden, unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden
       sollen. Insgesamt waren das in den ersten vier Monaten diesen Jahres 18.000
       Menschen, die einen entsprechenden Eintrag in der europäischen Datenbank
       Eurodac hatten. Merkel sagt, dass die Verfahren maximal 48 Stunden dauern
       sollen, danach müsse die Überstellung in ein anderes Land erfolgt sein.
       Denn länger als 48 Stunden dürfe niemanden die Freiheit entzogen werden.
       
       Diese Begründung ist so hanebüchen wie falsch. Das Grundgesetz fordert zwar
       die Entscheidung über eine Freiheitsentziehung bis zum Ende des nächsten
       Tages (Art. 104 Grundgesetz). Die Freiheitsentziehung selbst kann dann
       natürlich länger dauern. Dementsprechend muss auch die Entscheidung über
       eine Rücküberstellung nicht zwingend binnen 48 Stunden getroffen werden.
       
       Interessant ist jedoch der Vergleich zum Flughafenverfahren, dort muss eine
       Entscheidung binnen 19 Tagen getroffen sein (inklusive
       Gerichtsentscheidung). Wenn dies nicht gelingt, kann der Antragsteller nach
       Deutschland einreisen und das Verfahren normal weiterführen. Eine
       richterliche Entscheidung über den Aufenthalt in der Flughafen-Transferzone
       ist erst nach 30 Tagen erforderlich. Das zeigt: der Aufenthalt in einer
       Transferzone mit Ausreisemöglichkeit ist keine Freiheitsentziehung, sonst
       müsste darüber binnen 48 Stunden entschieden werden. Wenn Merkel von
       Freiheitsentziehung spricht, dann zeigt das also, was die Regierung mit
       Transitzentren wirklich meint: Massengefängnisse für zigtausende, die im
       Eilverfahren abgeschoben werden sollen.
       
       ## Türkei-Abkommen
       
       Interessant ist auch ihr Verweis auf besseren Außengrenzenschutz und dazu
       erforderliche Absprachen mit Drittländern ähnlich dem Türkei-Abkommen. In
       der Türkei leben über 3 Millionen syrische Flüchtlinge, viele unter
       erbärmlichen Umständen. Die Türkei nimmt jene zurück, deren Asylantrag in
       Griechenland abgelehnt wurde, im Gegenzug darf ein Asylbewerber aus der
       Türkei direkt in die EU einreisen. Im Dezember vergangenen Jahres erklärte
       die Bundesregierung noch: „Seitens der Bundesregierung gibt es gegenwärtig
       keine Vorbereitungen oder Vorüberlegungen zu einer Übertragung der
       EU-Türkei-Erklärung auf andere Länder. Dies gilt insbesondere für Libyen,
       da die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine [2][derartige
       Vereinbarung dort nicht gegeben] sind.“ Und nun macht die Kanzlerin das
       Türkei-Abkommen plötzlich zum Prototyp für weitere solcher Deals.
       
       Und nicht nur das: nunmehr sind all jene, die nicht im Rahmen eines solchen
       Abkommens einreisen, per se illegal und ihre Abweisung stilisiert die
       Kanzlerin zu einer Frage der Gerechtigkeit. „Wir müssen schauen wie wir
       gerechte Mechanismen finden“, sagt Merkel in der ARD. „Wie wir legal
       Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht diejenigen, die illegal auf den ägäischen
       Inseln ankommen, den Vorteil haben, weil sie mehr Geld hatten, stärker sind
       oder bessere Beziehungen.“
       
       Noch im März verteidigte Merkel in ihrer Regierungserklärung das Abkommen,
       „weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der
       Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.“ Doch nun sind nicht mehr die
       Schlepper die Bösen, sondern die Menschen die sich dank „besserer
       Beziehungen“ auf Schlauchbooten einschiffen. Ob sie nun endgültig zur
       Abschottungskanzlerin geworden sei, wollen die Journalisten auch wissen.
       „Klares Nein“, sagt Merkel. Lügnerin!
       
       5 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/merkel-farbe-bekennen-105.html
   DIR [2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900349.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Christian Rath
       
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