# taz.de -- Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind
       
       > Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der
       > Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
       
   IMG Bild: Hoyerswerda, 1991: Seit damals habe sich wenig an der mangelhaften Erfassung rechter Gewalt geändert, sagen Kritiker
       
       Es ist eine Liste, die man nicht besonders gerne liest. Sie beginnt mit „a)
       Angriff mit einer Machete am 11. Februar 2016 auf Bewohner einer
       Geflüchtetenunterkunft in Kelheim (Bayern)“ und endet mit „w)
       Fahrzeugattacke auf eine antifaschistische Demonstration am 16. Mai 2018 in
       Salzwedel (Sachsen-Anhalt)“.
       
       Dazwischen eine lange Liste weiterer Taten aus den letzten zwei Jahren. Ein
       Doppelmord an einem lesbischen Paar ist darunter, eine ägyptische
       Studentin, [1][die von einem Auto überfahren wurde], ein Tötungsversuch an
       einem Obdachlosen, [2][Schüsse auf einen Dönerimbiss]. 23 Gewalttaten sind
       es insgesamt, ihr gemeinsamer Nenner: Ein rechtsradikaler oder
       rassistischer Hintergrund erscheint angesichts der Tatumstände mindestens
       plausibel.
       
       Das sieht die Polizei aber offenbar anders: Nur drei der aufgezählten Taten
       wurden als politisch motivierte Kriminalität der Kategorie rechts erfasst,
       wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten
       Martina Renner mitteilte. Dabei handelt es sich um den Angriff auf die
       Flüchtlinge in Keilheim, einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Zentrum
       in Chemnitz sowie um Schüsse, die in Halle auf ein muslimisches
       Kulturzentrum abgegeben wurden und einen Syrer verletzten. Alle anderen
       Taten, darunter auch der [3][Münchner Amoklauf des Rassisten David S.],
       wurden nicht als rechtsmotiviert eingeordnet.
       
       Warum, dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen, das sei Sache
       der Länder. Die Abfrage bestätigt erneut, [4][was Opferverbände und
       Beratungsstellen schon lange kritisieren]: Ihre Statistiken zu rechten und
       rassistischen Gewalttaten erfassen weit mehr Taten als die der staatlichen
       Stellen.
       
       Für 2017 etwa erfasste die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik insgesamt
       1130 politisch rechts motivierte Gewalttaten. Der Verband der unabhängigen
       Opferberatungsstellen zählte allein in den fünf ostdeutschen Bundesländern,
       Berlin und Schleswig-Holstein 1.185 solcher Taten – laut dem
       Verbandsvorsitzenden Robert Kusche eine „erschreckend hohe“ Diskrepanz.
       
       ## „Politischer Unwille“
       
       „Ob und wann die Polizei rechte und rassistische Gewalttaten als solche
       registriert und wann nicht gleicht einem Blick in die Glaskugel“, sagt die
       Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Definition und Erfassung
       politischer Gewalt fehlerhaft sei, sei lange bekannt, trotzdem hätten die
       staatlichen Behörden bisher kaum dazu gelernt.
       
       „Das ist kein Zufall, sondern politischer Unwille“, sagt Renner. „Die
       Leidtragenden sind die Opfer rassistischer und rechter Gewalttaten und
       Tötungsdelikte und ihre Angehörigen, denen womöglich
       Entschädigungsansprüche versagt bleiben.“ Renner fordert eine unabhängige
       Kommission, die Taten bei Verdacht auf eine politische Motivation
       überprüft.
       
       5 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/08/tod-aegyptische-studentin-cottbus-auto-beschleunigung.html
   DIR [2] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/schuesse-auf-doener-imbiss-halle-100.html
   DIR [3] /Gutachter-ueber-Amoklauf-in-Muenchen/!5451396
   DIR [4] /Rechts-motivierte-Toetungsdelikte/!5514324
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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