# taz.de -- Rechtsextreme Gruppe in Österreich: Identitäre Bewegung vor Gericht
       
       > Der Prozess gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich ist
       > angelaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer
       > kriminellen Vereinigung vor.
       
   IMG Bild: Das Ermittlungsverfahren hat auch Hinweise auf Kontakte zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht
       
       Wien afp | In Graz hat am Mittwoch der [1][Prozess gegen die rechtsextreme
       Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)] begonnen. Die Staatsanwaltschaft
       wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der
       Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung
       zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung.
       
       Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den
       vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die
       Aufnahme von AsylbewerberInnen in Österreich richteten. Die Angeklagten
       sind zwischen 20 und 35 Jahre alt, der Prozess dürfte mindestens bis Ende
       Juli dauern.
       
       Der Berliner Tagesspiegel hatte unter Berufung auf die Grazer
       Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise
       auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht.
       Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In
       Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie [2][vom
       Verfassungsschutz beobachtet].
       
       Die [3][Identitäre Bewegung] nutze die auch in der österreichischen
       Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen
       Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror
       gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen
       Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch
       darzustellen, erklärte die Grazer Staatsanwaltschaft laut Tagesspiegel
       weiter.
       
       ## Rassistische Ideologie
       
       Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante
       Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ
       darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und
       in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert
       und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.
       
       Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen
       in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent
       entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der
       türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche
       Parole verbreiteten.
       
       Die Gruppe entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren
       europäischen Ländern vertreten.
       
       4 Jul 2018
       
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